Er war Minister unter Lothar de Maizière und Kurt Biedenkopf. Und er war oberster Laienkatholik in Deutschland. Jetzt ist Hans Joachim Meyer im Alter von 87 Jahren gestorben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.03.2024
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Der Ton in politischen Debatten ist rau, der Umgang mit Repräsentanten des Staates roh. Entstehen daraus Gefahren für die Demokratie? Ein Interview mit dem Juristen Peter Wetzels von der Uni Hamburg.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Bei der Umsetzung der großen Sozialreform hakt es immer noch. Unklar ist, wann welcher Teil kommt. Die Familienministerin von den Grünen bleibt optimistisch.
Das Waffensystem wird derzeit nicht hergestellt, da die Industrie ohne Aufträge keine Waffen bauen darf. Der Konzern MBDA will schnellere Entscheidungen. Derweil mischt sich Altpräsident Gauck in die Debatte ein.
„Alle demokratischen Kräfte müssen mindestens in der Lage sein, miteinander zu reden“, sagt Schirdewan. Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er für Thüringen nicht aus.
Das Bürgergeld sei „massiv und überproportional“ erhöht worden, sagt der Finanzminister. Das müsse auch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer führen.
Traditionell wollen die Teilnehmer der Ostermärsche ein Zeichen für Frieden setzen. Mehrere Politiker warnten vor einseitigen Forderungen zum Ukraine- und Gaza-Krieg.
Viele Entscheidungen in der Pandemie hätten für die Bürger nachvollziehbarer sein müssen, sagt der Justizminister. Der Eingriff in die Grundrechte müsse nun genau untersucht werden.
Klare Worte vom Bundesgesundheitsminister im Streit um den Altkanzler: Als „Freund“ Putins sollte Schröder einfach die Partei verlassen, so Lauterbach.
Tagesspiegel Plus
Großangelegter Cyberangriff: Pekings Hacker zielten auf chinakritische Abgeordnete
Durch eine Anklage in den USA sind massive Cyberangriffe auf westliche Politiker bekannt geworden. Die Bundesregierung schweigt dazu bisher. Mögliche deutsche Betroffene wurden nicht informiert.
Die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU ist vorerst gescheitert. Gesundheitspolitiker aber lassen nicht locker. Doch welche Zeit wäre eigentlich die gesündeste?