Kanzler Olaf Scholz eröffnete am Mittwochabend die Leipziger Buchmesse mit einer Rede, die durch Gäste im Publikum gestört wurde. Diese richteten sich gegen eine Unterstützung Israels.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2024
Jahr
Deutschland könnten bald 300.000 Pflegekräfte fehlen. Gesundheitsminister Lauterbach will den Beruf nun attraktiver machen und mehr Kompetenzen einräumen, damit Fachkräfte aus dem Ausland kommen.
Bundeslandwirtschaftsminister kündigt auf der „Europe 2024“ an, die Chancen für einen Abbau von Vorschriften nutzen zu wollen. Aber er warnt auch vor Gefahren.
Kulturpolitiker aus Koalition und Opposition drohen, der Berlinale die Mittel zu streichen. Die FDP fordert, die Ereignisse konsequent aufzuarbeiten. Die CSU will Antisemitismus keine Bühne bieten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck appelliert auf der Konferenz „Europe 2024“ zu mehr Geschlossenheit in der politischen Debatte. Der Dauerstreit im politischen Diskurs helfe nur Putin.
Bei der Europakonferenz „Europe 2024“ des Tagesspiegels nannte der Bundeslandwirtschaftsminister das Hauptziel seiner Amtszeit. Der Bundeswirtschaftsminister sagte, die letzten Wochen seien nicht gut gewesen.
Der Anschlag auf eine Synagoge in Bochum 2022 wurde von staatlichen iranischen Stellen geplant, urteilt das Oberlandesgericht. Das Auswärtige Amt will nun „weitere Schritte“ prüfen.
Die Geburtenrate ist in Deutschland einer neuen Studie zufolge massiv gefallen. Wie die Politik auf die Zahlen reagiert und was sie für die Sozialsysteme bedeuten.
Die AfD will Vorsitzende für Parlamentsausschüsse stellen, die anderen Fraktionen lehnen das ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht zeigt sich: Es könnte ein Recht darauf geben.
Es besteht der Verdacht auf „geheimdienstliche Tätigkeit“, heißt es aus Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Zu den Spekulationen wollen sie sich offiziell nicht äußern.
Olaf Scholz glaubt, dass die Ampel die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet hat. Wie treffsicher ist seine Analyse? Ein Faktencheck.
Im Prozess um drei pöbelnde Dauercamper wird der Zeuge Christian Drosten von den Anwälten der Gegenseite in die Mangel genommen. Über einen denkwürdigen Tag vor Gericht.
Bayern unternimmt Schritte gegen die Gendersprache in Behörden, Schulen und Hochschulen. Der Deutsche Lehrerverband begrüßt das. Die Bundesschülerkonferenz ist anderer Meinung.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Bei seiner Regierungserklärung hebt Olaf Scholz erneut die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine heraus. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Kooperation bei Verteidigung.
Die SPD wollte das eine Modell, die FDP das andere. Doch nun hat sich die Koalition nach Informationen des Tagesspiegels geeinigt, wie Kinderehen auch künftig verboten bleiben sollen.
Erstmals seit dem Kalten Krieg wird die Verteidigung in Deutschland neu aufgestellt. Der Operationsplan Deutschland ist „auf der Zielgeraden“.
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Die Debatte wird mit immer härteren Bandagen geführt – auch von Seiten der SPD.
In den ostdeutschen Bundesländern sieht eine Mehrheit die Waffenhilfe für Kiew kritisch. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen bei der Europawahl davon profitieren.
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt. Seit die AfD im Plenum sitzt, ist das anders. Nun verhandelt das höchste deutsche Gericht dazu.
Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung drängt die FDP zu mehr Variabilität. Die Höhe der Rente soll daran angepasst werden, wie spät oder früh jemand in den Ruhestand geht.
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt. Die SPD stellt nun Strack-Zimmermanns Eignung als Ausschusschefin infrage.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist vor zweieinhalb Monaten gegründet worden und will gerade bei den Landtagswahlen im Osten punkten. Beim Aufbau geht es schnell voran, wie die Vorsitzende berichtet.
Der Tragfähigkeitsbericht der Ampelkoalition zeigt, dass Deutschland wieder etwas schlechter auf die Zukunft vorbereitet ist. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert eine Grundsatzdebatte über den Sozialstaat.
Ein neues Buch widmet sich Olaf Scholz, über den als Mensch so wenig bekannt ist. Das Werk konzentriert sich auf Kanzlerschaft und Außenpolitik.
Die Kritik an Rolf Mützenichs Worten zur Ukraine ist scharf, auch aus der SPD. Doch der Kanzler und weitere Parteifreunde springen ihm bei.