Der CDU-Chef brachte den 22. September als Wahltermin ins Gespräch, sollte die Ampel vorzeitig auseinanderbrechen. SPD und Grüne kritisieren Merz für seine „parteitaktischen Spiele“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.03.2024
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Gerald Knaus spricht von einer „historischen Fluchtkrise“, in der sich Europa befinde. Es fehle aber eine Strategie, um das „Worst-Case-Szenario“ zu verhindern.
Sicherheitsbehörden warnen gerade angesichts der Fußball-EM vor wachsender Terrorgefahr durch Anhänger des „Islamischen Staates“, die Verdächtigen seien „hochmobil“.
Die 65-jährige Daniela Klette sitzt unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft. Offenbar werden Flucht- und Befreiungsversuche nicht ausgeschlossen.
Der Anschlag von Moskau verdeutlicht auch die islamistische Terrorgefahr für Deutschland. Zur Fußball-EM fordert SPD-Fraktionsvize Wiese Grenzschließungen und Kontrollen.
Die AfD ist eine Partei, die „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verteidigungsministerium sagt. Das gilt nicht für alle Rechten in Europa.
Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.