Die CSU im Bundestag hat einen Nachfolger für Stefan Müller. Alexander Hoffmann wird künftig die Sitzungswochen als Parlamentarischer Geschäftsführer organisieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2024
Jahr
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums Gasnetze stillgelegt und abgebaut werden.
Boris Pistorius soll statt der Taurus-Flugkörper Raketenartillerie für Kiew organisieren. Vor dem Ramstein-Treffen am Dienstag bleibt unklar, was damit gemeint sein könnte – dauern wird es auf jeden Fall.
Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen, sagt Stark-Watzinger. Zivilschutzübungen in der Schule sollen sie etwa für Pandemien oder Kriege bereitmachen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält es für wichtig, die Beziehungen mit Polen zu intensivieren. Er unterstreicht die Bedeutung der Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.
Olaf Scholz hat am Montag die Mitglieder eines neuen Beratergremiums für „Gesundheit und Resilienz“ im Bundeskanzleramt begrüßt. Es folgt dem Corona-Rat.
Für Ricarda Lang ist das Streikreicht ein „wichtiger Teil unserer liberalen Demokratie“. Die Menschen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, verdienten guten Arbeitsbedingungen.
Kann Totalverweigerern die Grundsicherung komplett gestrichen werden? Ließe sich verhindern, dass der Regelsatz noch einmal so stark steigt wie zuletzt? Das sind die Fakten.
In Karlsruhe liegen 22 Klagen der AfD vor. Im Bundestag hat die Fraktion mit über 1400 kleinen Anfragen doppelt so viele eingereicht wie die Union. Das führt vielerorts zu Problemen.
Am Freitag steht das umstrittene Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Zustimmen müssen die Länder dem Vorhaben nicht, aber verhindern können sie es dennoch.
Das Nein des Kanzlers zur Taurus-Lieferung und Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg haben für heftige Reaktionen gesorgt. Der SPD-Chef tritt Vorwürfen entgegen.
Die Christdemokraten plädieren für eine „Neue Grundsicherung“ inklusive mehr Sanktionsmöglichkeiten. Die Ampel ist sich uneinig über die Anti-Bürgergeld-Pläne.
In diesem Sommer müssen die 735 Bundestagsabgeordneten entscheiden: Möchten Sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Denn dann beginnen die Nominierungen. Einige sagen schon jetzt: Das war’s.
Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs des Regierungschefs Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung und die Entsendung von Bodentruppen – zum Ärger der CDU.
An diesem Montag soll ein zentrales Register für Organspender an den Start gehen, das auch eine digitale Möglichkeit anbietet. Was muss man zum neuen Online-Register wissen?
Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung – es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.
Die Ukraine hat die Bundesregierung wiederholt um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Kanzler Scholz sagt, dass er sie nicht liefern wird. Ist das richtig oder falsch? Zwei Meinungen aus der Redaktion.
Wie konnten Details aus der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses öffentlich werden? In dem Streit weist die Gremiumsvorsitzende die Reaktion der Bundestagspräsidentin als „unpassend“ zurück.
Die Zahlen aus dem Sozialministerium kritisiert die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht als „Verhöhnung der Menschen“. Das Ministerium hingegen verweist auf weitere Einkommen im Alter.
Sollen Bundeswehrvertreter Schülerinnen und Schüler in Deutschland auf Krisen und Krieg vorbereiten? Bildungsministerin Stark-Watzinger hatte die Idee eingebracht. Die Lehrergewerkschaft VBE winkt ab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, der Krieg in der Ukraine solle „eingefroren“ werden. Beim Koaltionspartner sorgt das für Kritik. Die Partei solle ihren außenpolitischen Kurs klären.
Weg mit Eigenanteilen und Rezeptgebühr, Gratis-Behandlungsstellen an den Autobahnen, bessere Versorgung für Arme und mehr: Das fordert jetzt die Linkspartei.