Die vom Familienministerium geförderte Meldestelle wurde zu ihrem Start heftig kritisiert. Nun präsentiert die verantwortliche Amadeu-Antonio-Stiftung die ersten Zahlen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.03.2024
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Noch nie stand eine Frau an der Spitze Deutschlands. Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP wollen sich nun auf eine Kandidatin für die Steinmeier-Nachfolge einigen.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Kanzler und Minister loben die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Asylpolitik. Sie heben Kompromisse wie die Bezahlkarte hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten.
Auf längere Sicht käme Deutschland nicht darum herum: Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer spricht sich für die Wehrpflicht aus. Dass er früher dagegen war, bezeichnet er heute als Fehler.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Die Finanzierung des Rentensystems wird immer schwieriger. Der Arbeitsminister will über die Einbeziehung weiterer Gruppen sprechen – über eine Anhebung des Eintrittalters aber nicht.
Einmalig 1000 Euro sollen jungen Menschen den Einstieg ins Studium erleichtern. Auch wer das Fach wechselt, wird länger gefördert.
Die Ampel-Regierung wird mit ihrer auf Abschreckung ausgerichteten Migrationspolitik keine schnellen Ergebnisse erzielen – das legt eine neue Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nahe.
Von 2028 an sollen Bürgerinnen und Bürger Behördengänge digital erledigen können. So sieht es die Reform des Onlinezugangsgesetzes vor. Doch an der Umsetzung gibt es Zweifel.
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr durch Linksextremismus auf einem hohen Niveau. Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide wird über den Schutz von Infrastruktur diskutiert.
Frauen tun mehr für den sozialen Zusammenhalt als Männer, sagt Frauenministerin Lisa Paus. In Krisenzeiten bei ihnen zu sparen sei deswegen falsch.
Um die staatliche Altersvorsorge auf breitere Füße zu stellen, will die Bundesregierung Milliarden am Aktienmarkt anlegen. Die Rentenversicherung reagiert skeptisch auf das Generationenkapital.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
In Baden-Württemberg sind 1700 solcher Verdachtsfälle registriert worden. Jobcenter-Mitarbeiter wurden stutzig, weil mutmaßliche Ukrainer die ukrainische Sprache nicht verstanden.