Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.03.2024
Jahr
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Die 35-Stunden-Woche ist eine uralte Idee. Und passt trotzdem genau in die Zeit. Wirtschaft und Politik sollten sich nicht beschweren. Es ist eine Chance fürs Land.
Früher stand Martin Sellner an der Spitze der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Im vergangenen Jahr sprach er in Potsdam über Remigration. Das hat Konsequenzen.
Im März wollte das Innenministerium ein Gesetz zum Schutz von Stromleitungen oder Wasserwerken durchs Kabinett bringen. Es passierte nichts. Jetzt warnen sogar Koalitionspartner vor den Folgen.
Deutsche Behörden brauchen die gleichen Ermittlungsinstrumente wie ihre ausländischen Kollegen, sagen Innenpolitiker der Union – nicht nur gegen Terrorismus.
Nach einem Ärztestreik kommt Gesundheitsminister Lauterbach den Allgemeinmedizinern entgegen. Mit einer Honorarreform will er einen Ärztemangel verhindern. Für die Versicherten wird es teuer.
Update
Trotz Tarifeinigung bei der Bahn: CSU und FDP drängen weiter auf strengere Regeln für Streiks
Der harte Tarifkonflikt bei der Bahn ist vorbei. Ist also alles wieder gut? Nicht für die CSU und FDP. Ihnen reichen die Regeln für Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur nicht.
Der Landwirtschaftsminister ist der beliebteste Grünen-Politiker. Nun muss er sich entscheiden, ob er in Berlin bleibt oder für die Nachfolge von Winfried Kretschmann kandidiert.
Carsten Linnemann plädiert in der Debatte um das Renteneintrittsalter für mehr Differenziertheit. Die Rentenpläne der Bundesregierung hält der CDU-Politiker für abwegig.
Der Chef der SPD-Jugend signalisiert Distanz zu seinem Fraktionschef. Doch man solle Mützenichs Rede vom „Einfrieren“ auch nicht „über alle Maßen interpretieren“, sagt Philipp Türmer.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
Wer eingebürgert werden will, muss wohl künftig Fragen zu Israel, dem Holocaust und Makkabi-Sportvereinen beantworten. Innenministerin Faeser reagiert damit auf zunehmenden Antisemitismus.
Michael Roth gilt als meinungsstark, insbesondere in der Außenpolitik. Nun teilt der SPD-Politiker überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit Politik. Er habe sich auch von der Partei entfremdet.
Bundesjustizminister Buschmann traf sich mit Gerichtspräsident Harbarth in Berlin – abseits des offiziellen Austauschs zwischen Karlsruhe und der Regierung. Thema war „Resilienz des Rechtsstaats“.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wiesen zuletzt auf den steigenden Anteil von ausländischen Straftätern hin. Nun meldet sich auch Sahra Wagenknecht zu Wort und fordert einen Gipfel.
Zu seinem 70. Geburtstag war Gerhard Schröder noch mit einem Empfang der SPD gewürdigt worden - und mit einem Fest mit Putin in St. Petersburg. Der 80. wird nun im April ganz anders gefeiert.
Bei der Coronapolitik gab es auch falsche Entscheidungen. Das muss aufgearbeitet werden. Aber nicht, um Leugnern eine Absolution zu erteilen. Es geht darum, Fehler zu identifizieren und aus ihnen zu lernen.
Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.