Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2024
Darf Künstliche Intelligenz mithilfe geschützter Inhalte trainiert werden? Und wem gehört der Output? Der Aufstieg von KI wirft allerlei urheberrechtliche Fragen auf. Ein Überblick.
Was wusste die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl über die Belästigungsvorwürfe gegen einen Grünen-Abgeordneten? Intern wird Kritik an Reintke laut.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Die Regierung forciert den Ausbau der erneuerbaren Energien, doch in einem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Ziele verfehlt werden. Zudem explodieren die Kosten.
Finanzminister Lindner hat seine Kollegen aufgefordert, bis zum 19. April Einsparpläne vorzulegen. Der Haushalt für 2025 werde „besonders herausfordernd“. Es fehlen zweistellige Milliardensummen.
Einem leitenden BND-Mitarbeiter wird die Weitergabe von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es viele offene Fragen – und eine überraschende Spur.
Amerikaner wie Europäer müssten mehr Geld für das angegriffene Land aufbringen, so Robert Habeck in Washington. Doch die Ansichten zur Ukraine-Hilfe unterscheiden sich stark.
Mehr als jede zweite Frau fürchtet sich vor Altersarmut. Sieben von zehn Frauen befürchten, sich im Rentenalter finanziell einschränken zu müssen.
Fast ein Fünftel weniger Menschen als im Vorjahr beantragten im Februar Asyl in Deutschland. Hauptherkunftsländer bleiben Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Als sie in der Politik anfing, war Malu Dreyer oft die einzige Frau im Raum. Das habe sich geändert, sagt die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – doch für das oberste Staatsamt sieht sie noch Handlungsbedarf.
„Frauenanteil steigt zu langsam“: 43 Prozent der Führungspositionen der Bundesbehörden sind weiblich
Der Frauenanteil auf Führungspositionen der obersten Bundesbehörden ist auf 43 Prozent gestiegen. Familienministerin Lisa Paus zufolge ist der Anstieg um zwei Prozent jedoch zu langsam.
Den Bundesgesundheitsminister zieht es zu TikTok. Karl Lauterbach sieht das Medium als Herausforderung, aber auch als Chance. Er wolle ein „gutes Gegengewicht“ zur AfD bilden.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Im Nahverkehr, bei der Bahn, in der Luft – überall streiken die Mitarbeiter. Herrschen in Deutschland jetzt französische Verhältnisse? So erklären Experten die ständigen Streiks.
Angesichts des Rentenpakets II der Ampel ist die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung skeptisch und befürchtet Spekulation. Nun gibt Arbeitsminister Heil ein Versprechen ab.