Die Länder machen Druck auf die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium soll schon 2025 einen Ausgleich für die CO2-Steuer auszahlen. Die Grüne erwarten eine schnelle Umsetzung von Christian Lindner.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2024
Jahr
Der Digitalexperte der Unionsfraktion spricht von einer Fehlentscheidung. Die Grünen mahnen die Vorbildfunktion des Verbandes an. Aber nicht alle sehen die Medienpartnerschaft mit Tiktok so kritisch.
Ein Kommissar hat Ärger, weil er neben seinem Job bei Tiktok als Polizist auftrat. Der Fall zeigt, wie in der digitalen Öffentlichkeit die rechtsstaatliche Orientierung verloren geht.
Bis in die Sitzung der Länderkammer hinein haben CDU und CSU zugunsten der Bauern gepokert. Aber den Zorn der Industrieverbände fürchten auch sie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.
In der Fußballmannschaft des Bundestages möchte man offenbar nicht mit Politikern der AfD spielen. Gegen vier Abgeordnete laufen Ausschlussverfahren. Die Partei will deswegen vor Gericht ziehen.
Das Cannabis-Gesetz passiert den Bundesrat. Zwei Ministerpräsidenten aber brechen ihre Koalitionsverträge und votieren entgegen der Kabinettsabsprachen.
Tagesspiegel Plus
„Historischer Moment“ für Rüstungsprojekt: Durchbruch beim Kampfpanzer der Zukunft
Lange ging es bei dem gemeinsamen Rüstungsprojekt nicht voran, nun verkünden die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs den Durchbruch. Auch der Ukraine wollen sie stärker helfen.
Die Zahl der Ukrainer in Deutschland ist noch einmal angestiegen. Unionspolitiker warnen nun vor einer Überlastung und bringen wieder gerechtere Verteilungsmechanismen ins Spiel.
Die Landwirte protestierten - und trotzdem werden jetzt Subventionen für den Agrardiesel gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Der Kanzler und seine Partei erzielen im Politbarometer auf niedrigem Niveau Zugewinne. Für Merz gibt es bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten der Union eine Klatsche.
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung trotz der Bedenken freigemacht. SPD-Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt das – doch das Gesetz ist auch in seiner eigenen Partei umstritten.
In der Regierungszentrale werden auch juristische Stellungnahmen angefertigt. Über sie soll nun aber nicht mehr informiert werden – egal von welchen Themen sie handeln.
Beim nächsten Parteitag will die CDU neue Stellvertreter für Parteichef Friedrich Merz wählen. Offiziell wird nur ein Posten frei. Sieben CDU-Politiker ringen nun um ihn.
Monatelang haben Bund und Länder um ein milliardenschweres Wachstumspaket gerungen. Die Union forderte Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus – doch das Gesetz kommt trotzdem.
Im Streit um weitere Zugeständnisse an die Bauern könnte es eine Lösung geben. Weniger Schreibtischarbeit, weniger Steuern – so sehen die Angebote der Bundesregierung aus.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, warnt davor, dass Russland die Nato angreifen könnte. Er will eine schnelle Abwehr-Lösung.
15 Frauen werden am Freitag mit dem Helene Weber-Preis geehrt. Der Kampf gegen Rassismus, die Schwierigkeiten als Mutter in der Politik – was Preisträgerinnen zu berichten haben.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz spricht von einem Fehler und hält den Vorgang für „inakzeptabel“.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Zuerst hat noch der Bundesrat das Wort. Die Union denkt aber auch schon über andere Schritte nach.
Politik sei ein großes Schauspiel, dessen Erwartungshaltung er nicht gewachsen war, sagt zu Guttenberg. Der Ex-Verteidigungsminister spricht auch über seinen Nachfolger Boris Pistorius.
Bei der EU-Wahl droht ein Rechtsrutsch. Stefan Brandt vom Futurium erklärt im Podcast den Zusammenhang mit der Klimakrise, warum er mit Populisten debattiert, und was Lust auf Zukunft macht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.