Offenbar Intervention des Kanzleramts: Lauterbach will „StopptCovid“-Studie noch im März komplett publizieren

Die politische Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie und der ergriffenen Maßnahmen ist heftig umstritten, im Fokus steht dabei auch eine Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI), die bisher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nur teilweise veröffentlicht wurde.

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ („WamS“) zufolge gibt der SPD-Politiker nun auf Druck des Kanzleramts seine restriktive Informationspolitik bei der sogenannten „StopptCovid“-Studie auf. Den Auftrag zur Studie hatte das Gesundheitsministerium (BMG) an das RKI gegeben.

In einem Brief an FDP-Vize Wolfgang Kubicki verspricht Lauterbach demnach, bis „Ende März 2024“ werde das RKI die kompletten Daten seiner Studie auf seiner Internetseite Wissenschaftlern zur Verfügung stellen. Überdies werde die Studie zeitnah in einem Fachmagazin publiziert. Der Brief liegt der Zeitung eigenen Angaben zufolge vor.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen.

Wolfgang Kubicki, FDP-Vize

Wie das Blatt weiter schreibt, hatte sich Kubicki zuvor schriftlich bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) beschwert. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind keine Bittsteller, sondern haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationen“, schreibt Kubicki demnach in dem Brief.

RKI-Gutachten bewertet Corona-Politik sehr positiv

Die RKI-Gutachter waren zu einem schmeichelhaften Ergebnis für den Minister und Bundesregierung gekommen: In einem zusammenfassenden Gutachten der Behörde heißt es, die Hygienekonzepte und Kontaktbeschränkungen hätten „eine deutliche Wirkung“ gezeigt: „Verschärfungen führten jeweils zu einer stärkeren Reduktion der Covid-19-Ausbreitung.“

Doch schon der grob zusammenfassende Abschlussbericht, den das Ministerium veröffentlicht hatte, war von Fachleuten kritisiert worden. Experten bemängelten untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse. Immer wieder drängten Wissenschaftler darauf, das RKI solle die „Quellcodes“, also die Grundlagen ihrer Modellrechnungen, offenlegen. 

In einer zweiten Frage hatte der Bundesgesundheitsminister zuvor ebenfalls bereits mehr Transparenz versprochen, dabei geht es um öffentlich gewordene Protokolle des RKI aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie. „Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk, wie die Agentur dpa berichtete.

Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden, so Lauterbach.

Auch diesem Vorgang soll dem „WamS“-Bericht eine schriftliche Beschwerde Kubickis Beschwerde an Schmidt vorausgegangen sein.

Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das RKI bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.

„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht“, so Lauterbach. (lem)