Die Ampel-Koalition soll sich den Zusammenhalt innerhalb der SPD zum Vorbild nehmen, sagt Olaf Scholz. Die Zusammenarbeit habe den Erfolg seiner Partei ausgemacht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.03.2024
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Auf TikTok werden Beiträge des AfD-Politikers wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für 90 Tage nicht mehr im „For You-Feed“ angezeigt. Damit verliert Krah einen wichtigen Kanal im Wahlkampf.
Bei ihrem Besuch in Berlin dankt die estnische Premierministerin Deutschland für seine Unterstützung der Ukraine. Sie zählt auf Deutschland, aber Deutschland braucht auch Kallas.
Strack-Zimmermann habe die Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht geheim gehalten, sagt Mützenich. Dabei waren Details zum Marschflugkörper Taurus publik geworden. Die Vorsitzende wies die Kritik zurück.
Wir haben in Europa zu wenig über Sicherheit nachgedacht, sagt Olaf Scholz. Der Kanzler über deutsche Atomwaffen, Telefonate mit Putin und die deutsche Wohnungskrise.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme bei den Landtagswahlen in Thüringen nach einer aktuellen Erhebung auf 15 Prozent. In Sachsen wäre die AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft.
Erstmals spricht sich auch der Deutsche Städtetag für eine Änderung der Schuldenregel im Grundgesetz aus. Das solle Zukunftsinvestitionen erleichtern.
Spott, Häme und Bezichtigungen: Der Bundeskanzler kritisiert zu Recht die Art, wie in Deutschland über die Waffenhilfe für Kiew diskutiert wird. Doch zur Verrohung trägt er selbst bei.
Mit Fragen der Gerechtigkeit will die Linkspartei bei der Europawahl punkten. Doch die Partei kämpft um bundesweite Relevanz und ist zerstritten.
Der Österreicher Martin Sellner ist der führende Kopf der „Identitären Bewegung“. Neben der Ausländerbehörde geht offenbar auch die Bundespolizei gegen ihn vor.
Der frühere Bundeswehrsoldat Thomas H. war bereits im August festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird eine geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.
Lars Klingbeil plädiert dafür, Bedenken im Globalen Süden ernstzunehmen. Der Westen sei auf die Partner dort angewiesen. Moralische Überhöhung helfe nicht. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.
Mit Äußerungen zu politischen Themen hält sich der schwäbische Unternehmer gemeinhin zurück. Nun redet er seiner Belegschaft ins Gewissen. Dafür erhält er umgehend Lob von Landesvater Kretschmann.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Ungewöhnlich klar und teils aufgebracht redet Olaf Scholz bei der „Europe 2024“-Konferenz. Dabei zeigt er sich von der Debatte, ob der Ukraine-Krieg eingefroren werden sollte, genervt.
Europa sei stärker als noch vor zwei Jahren, sagt Kanzler Scholz bei der Konferenz Europe 2024. Es sei „peinlich“, wie in Deutschland über angeblich zu zögerliche Waffenlieferungen diskutiert werde.
Der SPD-Fraktionschef erntet heftige Kritik für seine Kriegsaussage. Diese sei „sehr gefährlich“, meint etwa Unionsfraktionsmanager Frei. Mützenichs Parteigenosse Pistorius distanziert sich von ihm.
Die Reformpläne der CDU für staatliche Arbeitslosenzahlungen stoßen beim Arbeitgeberpräsidenten auf Zuspruch. Kritik kommt allerdings von Sozialverbänden – und teils aus dem CDU-Sozialflügel.
Nach einem Besuch in Deutschland stellt der Europarat der Bundesrepublik in Sachen Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem in drei Bereichen müsse mehr getan werden.
Die Ampel hat den Besitz von Cannabis freigegeben. Die Union will das über ein Vermittlungsverfahren verhindern. Was nun kommen kann – und was nicht.