Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.03.2024
Jahr
Franziskus findet, die angegriffenen Ukraine solle mit dem Aggressor Russland in Verhandlungen eintreten. Weiß der Pontifex mehr als die westlichen Regierungen?
Vor den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ist bereits klar, dass der Verteidigungsminister zusätzliches Geld braucht. Sonst wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlt.
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll die US-Regierung mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen im Herbst 2022 gerechnet habe. Auch Olaf Scholz wusste wohl von der Bedrohung.
Der Papst rät der Ukraine im Krieg mit Russland zu Verhandlungen. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse findet das falsch. Einen Appell von Franziskus an Putin würde er dagegen nachdrücklich unterstützen.
Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Die Franzosen stimmten mit breiter Mehrheit dafür, das Recht auf Abtreibung in der Landesverfassung zu verankern. Könnte das auch in die EU-Grundrechte-Charta aufgenommen werden?
Robert Habeck setzt sich für eine Vereinbarung für den freien Austausch einiger Güter mit den USA ein. Darüber sprach er mit der US-Wirtschaftsministerin: „wir sind willens, daran zu arbeiten“.
Maßnahmenpaket für Rente „unzureichend“: DGB-Chefin fordert, Rentenniveau „für immer“ zu garantieren
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, verlangt beim Rentenniveau eine dauerhafte Zusage. Auch Beamte, Selbstständige und Politiker müssten in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Renten sollen weiter steigen und Ukrainer weiterhin Bürgergeld erhalten. Trotz leerer Kassen will der SPD-Politiker nicht im Sozialen streichen. Braucht es dort keine Zeitenwende, Herr Heil?