Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht seit Jahren in der Kritik, nun macht die Grünen-Spitze Vorschläge für eine Reform. Den Rundfunkbeitrag will die Partei an die Inflation koppeln.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2024
Jahr
Am Montagabend sind im Verteidigungsausschuss neue Details zur Abhöraffäre bekannt geworden. Ohnehin steht der Ampelkoalition in der Ukrainepolitik eine schwierige Woche bevor.
Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.
Vorwürfe, Verdächtigungen und ein Hauch von Verrat: Die Ampel-Koalition weiß nicht, was sie in der Ukraine-Politik will. Was für eine Erosion!
Zum sechsten Mal im aktuellen Tarifstreit streiken die Lokführer am Dienstag. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat genug davon und fordert eine schnelle Einigung.
Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Ein Arbeitgeber aus Rheinland-Pfalz muss für die Abschiebung eines Bauarbeiters aufkommen, den er ohne Erlaubnis angestellt hat. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht nun ab.
Die Linke setzt sich für berufstätige Alleinerziehende ein. Sie fordert etwa Maßnahmen wie eine bessere Kinderbetreuung und eine Erhöhung des Mindestlohns.
Der Präsident des Städtetages warnt vor den verkehrlichen Folgen, dass Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis vor die Schultür fahren. Eine Lösung scheitert bisher im Bundesrat.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Ziel sei, herauszufinden, ob und wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändern wird. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau kritisiert die CSU als „falsch und gefährlich“.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.