Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.03.2024
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Der CDU-Chef kritisiert den Bundeskanzler nach dessen gemeinsamer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron scharf. Europas Ukraine-Politik spaltet die beiden Länder.
Nur ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Woran liegt das? Politkerinnen wie Ricarda Lang, Manuela Schwesig oder Yvonne Magwas erzählen – und fordern „mehr vom Kuchen“.
Haftentlassung nach Cannabis-Legalisierung: Bund geht von bis zu 7.500 Prüffällen von Straftaten aus
Insgesamt seien in Deutschland nur wenige hundert Menschen wegen Delikten in Verbindung mit Marihuana in Haft. Sobald die Droge legal wird, wird eine Amnestie geprüft werden müssen.
Zusammen mit den Außenministerinnen und -ministern anderer Länder startete Baerbock eine Werbeaktion für die Wahrung von Frauenrechten. Sie seien der Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften.
Die Innenministerien der Bundesländer haben Daten zu den Auswirkungen der Bauerndemos gesammelt. Die Bilanz: Behinderungen, Verletzte und ein Toter nach einem Auffahrunfall.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Noch am Morgen des Todestages soll ein Vermittlungsgespräch beim russischen Präsidenten stattgefunden haben. Russische Investigativ-Journalisten veröffentlichen neue Details der Verhandlungen.
Der deutsche Verteidigungsminister hat bei einem Besuch in Helsinki eine Grenze formuliert: Deutschland dürfe sich nicht direkt am Ukrainekrieg beteiligen.
Lange gab es Streit um die Kindergrundsicherung. Nun aber zeigt eine Studie, dass nicht nur Armut bekämpft wird, sondern es auch „eine Investition in unsere Volkswirtschaft“ ist.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Die AfD dürfte bei den Europawahlen zulegen. Gleichzeitig wird die Luft für die Partei im EU-Parlament dünner. Denn auch im rechten Lager wird ihr radikaler und Moskau-freundlicher Kurs abgelehnt.
Nach der Taurus-Abhörpanne fordern Politiker fraktionsübergreifend, Huawei von kritischer Infrastruktur auszuschließen. Befürchtet wird, dass Chinas Tech-Gigant diese überwachen könnte.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Impfen, Ausgangssperren, Schulschließungen: Während der Coronapandemie hat die Politik weitreichende Entscheidungen getroffen. Braun, Seehofer und Lauterbach geben sich selbstkritisch.