Nach den abermals gescheiterten Tarifgesprächen zwischen GDL und Bahn drohen neue Streiks. Aber bloß nicht in den Osterferien, warnt die Union.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.03.2024
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Bloß nicht einschüchtern lassen, lautet am Sonnabend die Devise von Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz. Militärgeheimnisse wurden durch die Veröffentlichung seiner Teambesprechung offenbar nicht verraten –politisch aber ist die Sache heikel.
Vor mehr als zwei Wochen attackierten die Huthi das Handelsschiff „Rubymar“. Das unter der Flagge von Belize fahrende Schiff ist untergegangen. Das US-Militär warnt vor einer Umweltkatastrophe.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Die „Rente mit 63“ ist eines der besonders umstrittenen Themen in der Debatte über die Sozialsysteme. Die einen verweisen auf hohe Kosten, die anderen halten solche Hinweise für schräg.
Die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sieht eine Ungerechtigkeit bei der Rentenbesteuerung. Betroffen sind demnach vor allem jüngere Ruheständler mit niedrigen Renten.
Die Ampelkoalition hält sich nicht mehr an das bisherige Verfahren bei der Aufstellung des Etats. Vor allem die FDP gerät damit in eine heikle Situation.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Veronika Grimm sieht die vorgezogene Altersrente kritisch. Die Ökonomin will diese Möglichkeit nur noch einer Gruppe ermöglichen.
Tagesspiegel Plus
Friedrich Merz und sein Männerclub: Das sind die wichtigsten Berater des CDU-Chefs
Friedrich Merz ist nicht als Mannschaftsspieler bekannt. Trotzdem gibt es Menschen, auf die er hört, und deren Wort für den CDU-Vorsitzenden Gewicht hat. Wer sind sie?
Der Bundesgesundheitsminister plädiert für eine „Zeitenwende für das Gesundheitswesen“. Er rechnet mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer.
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
In der kommenden Woche stellen Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner das Rentenpaket II vor. Kritik an den Plänen übt Bert Rürup, einstiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.