Der SPD-Chef kritisiert die Forderungen der CDU nach Änderungen am Bürgergeld scharf. Merz spiele wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2024
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Der Berliner CDU-Abgeordnete stimmte im Bundestag gegen die Waffenlieferungen. Warum Mario Czaja so entschied und was er seiner Partei im Umgang mit dem Thema Ukraine-Krieg rät.
Die Vorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und FDP diskutieren mit Jugendlichen über Gerechtigkeitsfragen. Doch es bleibt bei ausweichenden Politikerantworten.
Die Co-Vorsitzende Mohamed Ali muss sich persönlich um ein Papier fürs Amt kümmern, der große Zulauf von Ex-Linken bleibt aus – und doch sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Kurs.
Die Ukraine-Politik der Koalition zerfällt. SPD-Fraktionschef Mützenich plaudert über ein „Einfrieren“ des Krieges. Groß ist der Ärger bei Grünen und FDP.
Ein höherer Mindestlohn, die Gewerkschaften unterstützen und Steuerprämien für klimaschützende Unternehmen: Mit einem 10-Punkte-Plan will die SPD die angeschlagene deutsche Wirtschaft stärken.
Aus dem geheimen Teil einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sollen offenbar Details an die Öffentlichkeit gedrungen sein. Die Staatsanwaltschaft soll den Vorfall aufklären.
Die Außenministerin warnt vor Debatten der Spaltung, der Ausweisung, des Rassismus und des Antieuropäischen. Demokraten müssen zusammenstehen, forderte sie auf einem Kongress.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Polizeispitzel aus guten Gründen an eine kürzere Leine nehmen. Der Rechtsstaat darf ihr zwiespältiges Wirken nicht länger ignorieren.
In Thüringen hat sich ein BSW-Landesverband gegründet. Es ist nach Sachsen der zweite in Deutschland. Die Doppelspitze besteht aus einer Oberbürgermeisterin und einem Unternehmer.
Würde der Bund weniger Geld ins Schienennetz stecken, hätte das weitreichende Folgen, berichtet der „Spiegel“: Nicht einmal zwei Drittel der geplanten Sanierungen könnten stattfinden.
Nach seiner Äußerung zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Kriegs steht SPD-Fraktionschef Mützenich massiv in der Kritik. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin vergreift sich im Ton.
Maßnahmen gut, Regierungsarbeit schlecht: Mehrheit der Bürger nicht zufrieden mit der Ampelkoalition
Laut einer Umfrage der Denkfabrik „Progressives Zentrum“ weiß die Bundesregierung ihre Bürger nicht zu überzeugen. Ein Großteil der Befragten verbindet mit der Koalition keine einzige Stärke.
Mit der Wahl des Polizeibeauftragten rückt SPD-Politikerin Heike Heubach aus Augsburg in den Bundestag nach. Wer ist die erste gehörlose Abgeordnete und was treibt sie an?
Er stand wegen Körperverletzung vor Gericht, wurde verurteilt, das Urteil aufgehoben. Nun berichtet der „Spiegel“ von einer E-Mail seiner Mutter, in der sie die Vorwürfe gegen den Fußballprofi bestätigt haben soll.
2023 ist die Zahl rechts motivierte Straftaten in Sachsen drastisch angestiegen. Das hat eine Auswertung der Linksfraktion im Dresdner Landtag ergeben.
Preise und Zinsen fürs Bauen könnten bald sinken, sagt der Kanzler. Sein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt trotzdem in weiter Ferne.
Im Koalitionsvertrag der Ampel war ein neues Investitionsprogramm für Kitas angekündigt. Nun sagt die Regierung: Es wird nicht kommen. Die Union sieht das Vertrauen der Eltern „massiv zerstört“.
Es bringe nichts, die Legitimität der Wahl in Russland anzuzweifeln, sagt Klaus Ernst, Vize-Chef des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Der SPD-Außenpolitiker Stegner betont dagegen, wie undemokratisch die Wahl sei.
Die Mitglieder der Klimaunion wollen die grüne Transformation zum Kernanliegen der Konservativen machen. Wie das gehen soll, und wie erfolgreich sie sind, verrät diese Podcast-Folge.
Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
Der Taurus-Krach in der Ampel-Koalition dauert an. Nach der hitzigen Bundestagsdebatte wirft FDP-Vize Kubicki dem SPD-Fraktionschef Mützenich „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor.
Auch über Rentenpaket hinaus: Heil will Rentenniveau von 48 Prozent per Gesetz dauerhaft garantieren
Das höhere Niveau der Rente soll bis 2039 abgesichert sein, sagt der Bundesarbeitsminister. Er verspricht aber, dass es auch danach so bleiben wird.
Robert Habecks sagt am Freitag, dass Deutschland auf dem Weg sei, die Ziele für die Reduktion von CO₂ bis 2030 zu erreichen. Der Ausstoß sinkt aktuell stärker als geplant.
Die Weiterzahlung von Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sei „dem Steuerzahler nicht erklärbar“, so Wagenknecht. Ihr Gegenvorschlag ist weitreichend, doch womöglich verfassungswidrig.
Die Zustimmung für CDU und CSU ist offenbar weiter immens. Einer neuen Umfrage zur Europawahl zufolge überflügelt die Union die deutschen Regierungsparteien. Die AfD schwächelt demnach.