Nach Pirna bekommt nun auch die Kleinstadt Großschirma in Sachsen einen AfD-Bürgermeister. Rolf Weigand setzte sich bereits im ersten Wahlgang durch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.03.2024
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Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Die Klimaunion tickt anders als die Mehrheit der Partei. Doch für die rund 1000 Mitglieder ist klar: Möchte die Union Volkspartei bleiben, ist Klimaschutz angesagt.
Spektakulär befreien Ulrike Meinhof und Mitstreiter 1970 Andreas Baader. Es ist die Geburtsstunde der RAF – und für die bekannte Kolumnistin ein fataler Schritt Richtung Terror.
Russland will mit der Veröffentlichung des Abhörprotokolls von Gesprächen deutscher Offiziere die Angst vor einem Krieg schüren. Doch die deutsche Gesellschaft darf sich nicht verunsichern lassen.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Um die Ausgestaltung des Sozialsystems wird gestritten: mehr Geld reinstecken oder Leistungen kürzen? Die Debatte wird den Bundestagswahlkampf 2025 prägen. Und womöglich entscheiden.
Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich nicht tabuisieren. Olaf Scholz hat das erkannt.
Eingeworfene Scheiben, Brandsätze, Pöbeleien: Selbst Lokalpolitiker erleben oft Anfeindungen. Wer will sich das noch antun? Der Ostbeauftragte Carsten Schneider macht sich Sorgen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.