Zum zweiten Mal stellte sich der Bundeskanzler den Bürgern in diesem Jahr, wieder im Osten. Mit klaren Botschaften hielt Scholz sich, anders als in Dresden, diesmal zurück.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.03.2024
Jahr
Gegen 250 Euro soll ein Mitarbeiter Fragen und Antworten für die Sprachprüfung herausgegeben haben. Das Bundesamt will die unerlaubte Veröffentlichung schnellstmöglich aufklären.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne seine Mittel effizienter nutzen, finden Parlamentspräsidenten. Für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bräuchte es Veränderungen.
FDP und Union fordern eine Enquete-Kommission im Bundestag. Die Grünen warnen vor Wahlkampfmanövern. Auch in der SPD sieht man geeignetere Formate.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
Deutschland soll die vereinbarte Menge an ausgestoßenen Treibhausgasen beinahe aufgebraucht haben. Die Experten des Sachverständigenrat fordern mehr Anstrengungen zum Klimaschutz.
Eine Waffenbehörde bekommt den Tipp, dass ausgerechnet ein Waffenhändler ein sogenannter Reichsbürger sein soll. Die Polizei stürmt ein Gebäude und stellt viele Waffen sicher.
Hat sich das RKI in seiner Risikobewertung der Corona-Lage beeinflussen lassen? Dies sollen veröffentlichte Protokolle zeigen. Das Gesundheitsministerium hält den Krisenstab für fachlich kompetent.
Der Spreebogenpark gegenüber dem Kanzleramt in Berlin ist seit Montag Schauplatz eines Hungerstreiks. Zwei Ingenieure und Klimaschutz-Aktivisten fordern von der Regierung eine radikale Kehrtwende.
Sahra Wagenknecht hat an der Ostsee einen vermögenden Gönner. Ihr Bündnis bekommt von ihm bereits zum zweiten Mal einen Millionenbetrag gespendet. Die junge Partei kann die Hilfe gut gebrauchen.
Die Bundestagsvizepräsidentin fordert Parlamentarier auf, im Plenarsaal wieder stärker mit Argumenten zu überzeugen. Wie schlecht das Debattenklima geworden ist, zeigt auch die Zahl der Ordnungsrufe.
Nach dem islamistischen Terrorangriff in Moskau machen auch Politiker und Experten hierzulande auf die hohe Bedrohungslage aufmerksam. Gerade vor der EM seien die Behörden maximal gefordert.
Deutschland setzt auf aufwendige Programme, um Fachkräfte aus aller Welt ins Land zu holen. Asylbewerber sind schon da – und könnten schneller als bisher für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Oder nicht?
Der thüringische Ministerpräsident macht sich für eine Koalition aus programmatisch teils weit auseinander liegenden Parteien stark. Dabei holt Ramelow auch zu Kritik an der Union aus.
Die Ausführungen von CDU-Chef Merz über ein vorzeitiges Ampel-Aus kritisiert FDP-Vize Kubicki scharf. Demnach plant die FDP keinen Ausstieg aus der Koalition.
Exklusiv
Streit um gescheiterte Task-Force Bildung: Die Einladung kam erst ein Jahr nach Ankündigung
Eine angedachte Task-Force Bildung kam nie zustande. Wer ist schuld? Von der Kultusministerkonferenz kommt nun eine völlig andere Geschichte als von Bildungsministerin Stark-Watzinger.
Höhere Preise für Fleisch von Tieren, die ein etwas besseres Leben hatten? Die meisten Deutschen wären einer Umfrage zufolge bereit, dafür mehr Geld zu bezahlen.
Klingt verlockend: Vier Tage arbeiten, aber für fünf Tage Gehalt bekommen. Die Linke will herausgefunden haben, wie sich das realisieren lässt.