Deutsche Außenpolitiker zweifeln die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl in Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses spricht dem Kreml „faschistische und totalitäre Züge“ zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2024
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Zum 1. April soll eine weitgehende Freigabe von Cannabis kommen. Doch es formiert sich Kritik. Nach Justizangaben müssten Zehntausende alte Strafverfahren überprüft werden.
Vor sechs Jahren hatte der Bundespräsident Putin zur Wiederwahl schriftlich gratuliert. Diesmal verzichtet Frank-Walter Steinmeier darauf.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will angesichts des Tarifkonflikts bei der Bahn das Streikrecht einschränken. Auf Unterstützung der Koalitionspartner kann er dabei nicht zählen.
In der aktuellen Tarifrunde hat die Gewerkschaft GDL sechs Mal gestreikt. Nun äußert sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mit markigen Worten zum Streikrecht.
Wenn Menschen eine Reha brauchen, dann immer häufiger wegen der Psyche. Was aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung außerdem über die Gesundheit der Bevölkerung verraten.
In Thüringen stehen vier Mitglieder der rechtsextremen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ vor Gericht. Ihr Ziel soll gewesen sein, politische Gegner zu töten.
Zu Recht wird viel über die humanitäre Lage in Gaza gesprochen. Aber zu dieser Lage gehören auch die israelischen Geiseln. Und es ist an der Hamas, die Gesamtlage zu verbessern.