Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine schnellere Aufrüstung. Das Echo in der Ampel ist geteilt. Der finanzielle Spielraum ist gering.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2024
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Wie schon bei der Rede von Kanzler Scholz unterbrechen pro-palästinensische Aktivisten auch die Ansprache von Bundespräsident Steinmeier bei der Leipziger Buchmesse. Der geht auf die Störer ein.
„Das Sterben muss ein Ende haben“. Politiker aller Parteien verurteilen im Bundestag die Hamas und zeigen, wie ernst man diskutieren kann. Über einen Balanceakt, der gelingt.
Im Mittelmeer ist die Bundeswehr an einer Nato-Mission zur Bekämpfung von Terrorismus beteiligt. Der Bundestag beschließt, dass die deutschen Schiffe und Boote dort weiter im Einsatz bleiben.
Wie würde wohl ein TV-Duell zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht ablaufen? Wir werden es womöglich herausfinden. Beide haben sich zu der Auseinandersetzung bereit erklärt.
Die Bildungsministerin verkündete 2023, sie wolle eine Task-Force von Bund, Ländern und Kommunen ins Leben rufen. Gehört hat man davon seitdem nichts. Wer trägt die Schuld?
Die Union will sich weiter gegen die Legalisierung von Cannabis sperren, aber die Ampel-Parteien rücken wohl zusammen. Ein umfangreiches Vermittlungsverfahren ist unwahrscheinlich.
Vor dem Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Reichsbürger um den Heinrich XIII. Prinz Reuß ist einer der Tatverdächtigen gestorben. Der Mann war offenbar zuletzt schwer krank.
Eine Frau, ein Name und eine Motivation zum AfD-Beitritt: Mit so einem Bild wirbt der AfD-Kreisverband Göppingen für sich. Doch das Bild ist nicht echt.
Das neue Cannabisgesetz beinhaltet einen Erlass noch nicht vollstreckter Strafen. Doch der Bundesrat ist dagegen. Daran könnte das Gesetz doch noch scheitern.
Kurz vor der Debatte um das Cannabis-Gesetz im Bundesrat hat der CDU-Politiker zugegeben, die Droge selbst auch einmal probiert zu haben. Wohl ohne bleibenden, positiven Eindruck.
Als Nachrückerin im Bundestag ist Heike Heubach ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Politikerin im deutschen Parlament. Dort wurde sie auf besondere Weise willkommen geheißen.
Immer häufiger werden Wissenschaftler bedroht, wenn sie öffentlich über Forschung sprechen – mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wie ergeht es Betroffenen? Und was muss sich ändern?
Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
Das „Square Kilometre Array Observatory“ soll einen noch schärferen Blick ins Universum ermöglichen. Soll Deutschland bei dem Projekt dabei sein? Darüber wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.
Die bundesweite Regelung für die Bezahlkarte soll nach dem Willen des Bundeskabinetts kommen. Bisher ist aber unklar, wann sie im Bundestag beschlossen wird.
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, wie sehr die Grünen an Ansehen verloren haben. Die Zahl derer, die sie gut finden, hat sich von 18 auf 8 Prozent halbiert.
Vor der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach drohen diverse Prozesse um die Finanzierung der Kliniken. Nach Berlin gibt es nun auch einen Streit in Frankfurt am Main.
Sahra Wagenknecht will mit ihrer Partei zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl werden. Im aktuellen Thüringentrend kommt das BSW auf 14 Prozent.
Mit seiner Ukraine-Äußerung habe Mützenich auf diplomatische Initiativen aufmerksam machen wollen. Der CDU wirft der SPD-Generalsekretär vor, „hunderttausende fleißige Menschen in Verruf“ zu bringen.
Der Kanzler will die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, nicht selbst Kriegspartei werden und keinen Diktatfrieden akzeptieren. Doch ganz zukleben lassen sich die Wunden der Taurus-Debatte damit nicht.