Alle Artikel in „Politik“ vom 14.03.2024

Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.

Der Schlagabtausch zwischen Olaf Scholz und dem „lieben Norbert“ Röttgen hat die Kanzlerbefragung am Mittwoch geprägt. Am Tag darauf kontert der CDU-Politiker, dem daraufhin wiederum Sozialdemokraten schwere Vorwürfe machen.

Im Bundestag stritten die Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine Äußerung des SPD-Fraktionschefs wird von Grünen, FDP und Union kritisiert.

Im Bundestag stimmen SPD, Grüne und FDP zwar gegen den Antrag der Union für die Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch der öffentliche Streit wird zur Belastungsprobe.

Im Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsaktion in Afghanistan hat sich nun der Leiter des Einsatzes geäußert. Aus der Sicht von Brigadegeneral Arlt war der Auftrag nicht lösbar.

Die Ampel-Fraktionen wollen als Schutz vor der AfD Regeln für das Verfassungsgericht im Grundgesetz festschreiben. Die Union ist skeptisch. Drei Experten geben eine Einschätzung.

Der Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht in die nächste Runde. Das Oberverwaltungsgericht Münster vertagt die Verhandlung. Es dürfte zu weiteren Verzögerungen kommen.

Wie lange die Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr noch andauern, ist weiter unklar. Verkehrsminister Wissing ruft deshalb vorsorglich zu einem „Osterfrieden“ auf.

Seit Wochen diskutiert die Koalition über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. In einer hitzigen Debatte im Bundestag kommt es zum Showdown. SPD und Grüne gehen sich frontal an.

Eigentlich hatten sich Bund und Länder bereits auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, doch die Grünen um Bundestag haben Bedenken. Die FDP ist verärgert.

Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Neubauer kritisiert, dass politisch und juristisch massiv gegen Klimaaktivisten vorgegangen wird. Sie spüre das auch selbst. In U-Bahnen trage sie Kopfbedeckung, Pakete nehme sie zu Hause keine an.

Auf eine zunehmend alternde Bevölkerung ist Deutschland einem Bericht des Finanzministeriums zufolge nicht ausreichend vorbereitet. Im schlimmsten Fall drohe eine Lücke von fast 200 Milliarden Euro.

Im Mai feiert die Republik den Geburtstag ihrer Verfassung. Politikwissenschaftlerin Sabine Böhne-Di Leo über den Mut ihrer Schöpfer und neue Gefahren für die Demokratie.

Bayerns Ministerpräsident Söder reagiert auf Nachfragen zu seiner möglichen Kanzlerkandidatur zurückhaltend bis ausweichend. Sein ehemaliger Konkurrent Laschet glaubt zu wissen, was das bedeutet.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Taurus-Antrag der Union ab. Der SPD-Abgeordnete Schäfer fordert ein geschlossenes Nein der Koalition, Wagenknechts Vize lobt Scholz.

Dem „Spiegel“ liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spendern und Interessenten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen. Die Partei reagiert.

Fachkräftemangel, hohe Spritpreise, gestiegene Personalkosten: Die Kosten für den Autoführerschein sind zuletzt rapide gestiegen. Nun beschäftigt sich sogar der Bundestag damit.

Der CDU-Chef hält Kanzler Scholz in der Debatte um die Taurus-Lieferung in die Ukraine widersprüchliche Aussagen vor. Man müsse dem Land helfen, den Krieg zu gewinnen, sagt Merz.

Die Union will nach ihrer Blockade des Hilfspakets für die deutsche Wirtschaft auf die Ampel-Regierung zugehen. Doch der Vorschlag kostet wohl selbst bis zu einer halben Milliarde Euro.

Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist wieder voll im Geschäft. Ein kurzer Führer durch das Verhandlungsdickicht.