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Rechter Vordenker: Sellner geht juristisch gegen bundesweites Einreiseverbot vor
Früher stand Martin Sellner an der Spitze der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Im vergangenen Jahr sprach er in Potsdam über Remigration. Das hat Konsequenzen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot durch Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. „Bei uns ist ein Eilantrag anhängig“, sagte der Sprecher des Potsdamer Verwaltungsgerichts, Ruben Langer, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Antrag des Anwalts von Sellner richte sich gegen die Verfügung zum Einreiseverbot der Stadt vom 22. März. Darin werde der Verlust des Freizügigkeitsrechts in der EU festgestellt.
Gegen Sellner war ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden. Er hatte angekündigt, dagegen vorzugehen. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass.
Die Stadt Potsdam hatte bestätigt, dass sie die Entscheidung gegen einen EU-Bürger erwirkt habe. Der rechte Vordenker kündigte in einem Video ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren dagegen an. (dpa)
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