Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2008

Die Türkei will in der Universität das Kopftuch erlauben – das der anatolischen Bäuerinnen.

Berlin - Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will sich die FDP-Führung auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. „Die FDP in Hamburg wird sich eindeutig und klar für ein Bündnis mit der CDU aussprechen“, sagte der Spitzenkandidat der FDP in der Hansestadt, Hinnerk Fock, dem Tagesspiegel.

Neben der Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mehren sich auch die Klagen hinsichtlich des Polizeiaufbaus durch deutsche Kräfte am Hindukusch. Die 195 Ausbilder, die die EU bis Ende März nach Kabul schicken will, seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wenn flächendeckend eine funktionierende Polizei aufgebaut werden solle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, der „Neuen Presse“.

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der EU und den USA vor, durch ihre laxe Haltung gegenüber autokratisch regierten Staaten die Verbreitung der Demokratie zu untergraben. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2008 heißt es: „Die etablierten Demokratien akzeptieren gefälschte und unfaire Wahlen aus politischem Eigennutz.

Türkei will in der Uni das Kopftuch erlauben – das der anatolischen Bäuerinnen

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Hindukusch und einer Nato-Anfrage für die Entsendung einer Kampfeinheit in den Norden des Landes mehren sich die kritischen Stimmen am deutschen Afghanistaneinsatz.

Der Prozess zum brutalen Angriff auf Theaterschauspieler in Halberstadt läuft ins Leere – das passt zum Versagen der Polizei

Palma de Mallorca - Deutsche Fahnen wehten, deutsche Mallorcabesucher winkten. Unter blauem Himmel, bei Frühlingstemperaturen, dem Mittelmeer vor der Tür und mit der mächtigen Kathedrale im Rücken empfing Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero seine „Amiga Angela“ in der malerischen Altstadt Palmas.

17 Unionspolitiker aus Ländern und Kommunen haben in der Integrationspolitik für mehr Sachlichkeit plädiert – wenige Tage nach dramatischen Verlusten für die hessische CDU-Regierung von Roland Koch, dessen Wahlkampf stark mit der Angst vor gewalttätigen jungen Migranten operierte. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Laschet war Initiator des Briefs, den die „Zeit“ abdruckte.

Auch in Hamburg sehen Umfragen keine absolute CDU-Mehrheit mehr – alle Parteien fürchten die Linken. Die Union-Strategen spüren: Die bisherige Taktik, nur auf die eigenen Erfolge zu verweisen reicht wohl nicht aus.

Der Konflikt geht an die Wurzeln: Israel versucht den Spagat zwischen jüdischer Identität und freiheitlichem Staat. Sind kollektive Rechte für Minderheiten mit der Anerkennung der Hegemonie einer ethnischen Gruppe möglich?

Klares Nein: Die Grünen haben das Angebot der hessischen FDP abgelehnt, mit ihr und der CDU eine Koalition zu bilden - Grünen-Landeschef Al-Wazir bezeichnete den Vorschlag der FDP als "nicht ernst gemeint".

US-Verteidigungsminister Gates erhöht den Druck auf Deutschland: In ungewöhnlich scharfen Worten fordert er in einem Brief an die deutsche Regierung einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan.

US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama fliegen die Dollars zu: So viel wie der Demokrat sammelte noch keiner vor ihm innerhalb eines Monats - er bricht damit den Rekord schon zum zweiten Mal.

Im frühlingshaften Palma de Mallorca haben sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero getroffen. Es gab viel Übereinstimmung - außer bei den Themen Türkei und Kosovo.

Winfried Nachwei, Bundestagsabgeordneter und Verteidigungsexperte der Grünen, hält den Beitrag Deutschlands bei der Ausbildung von Polizisten in Afghanistan für viel zu gering.

Das Ringen um eine Regierungsbildung in Hessen geht weiter: Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wollen sich jetzt zu einem Gespräch treffen - Ort und Zeit bleiben geheim.

In Neapel stapelt sich noch immer der Müll auf den Straßen - ein Teil davon wird nach Deutschland gebracht, wo der Abfall verbrannt werden soll. Die Deutsche Umwelthilfe übt deutliche Kritik an diesem Verfahren. Auch die EU-Kommission schreitet jetzt ein.

Insgesamt 25 Staaten haben im vergangenen Jahr Wahlen manipuliert. Dies berichtet die Organisation Human Rights Watch und greift auch die USA und die EU an: Indem sie unfaire und fehlerhafte Wahlen tolerieren, machten sie sich mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.

Ein Brief führender Unions-Politiker, der sich gegen Integration als Wahlkampfthema ausspricht, sorgt in CDU und CSU für Streit. Während etwa Berlins Oppositionsführer Pflüger Roland Koch unterstützt, üben andere massive Kritik. Grünen und SPD ist das nur Recht.

In drei Wochen ist es soweit: Nach Hessen und Niedersachsen wird auch in Hamburg gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Hinnerk Fock, spricht sich bereits jetzt für ein Bündnis mit der CDU aus.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält "Ausländer"-Wahlkämpfe in Deutschland für nicht mehr gewinnbar. Er fordert mehr Sachlichkeit.

Der Abschlussbericht zum Libanon-Krieg hat die größte Last von Olmerts Schultern genommen. Trotzdem muss er handeln. Mehr als die Hälfte der Israelis hat sich für seinen Rücktritt ausgesprochen und auch seine Koalition mit der Arbeiterpartei unter Ehud Barak wackelt.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Russland am 2. März steht der Sieger schon fest. Dass Dmitri Medwedew Wladimir Putin beerben wird, liegt nicht nur an der Medienmacht der Kremlpartei "Einiges Russland" und an der Popularität Putins, sondern auch an der zerstrittenen Opposition, die wieder einmal nur unwählbare Kandidaten ins Rennen geschickt hat.

Nach neuesten Umfragen wird der Putin-Kandidat für das Staatspräsidentenamt Anfang März eine überwältigende Mehrheit der Stimmen erhalten. Medwedew würden rund drei Viertel der Russen wählen, auf Rang zwei kommt derzeit Kommunistenchef Sjuganow.

Ein Selbstmordattentäter hat in Südafghanistan den stellvertretenden Gouverneur der Provinz Helmand und fünf weitere Menschen mit in den Tod gerissen - auch in der Hauptstadt Kabul schlug ein Attentäter zu.

Innerhalb nur weniger Tage sind in Kenia zwei Oppositionspolitiker getötet worden. In zentralkenianischen Eldoret wurde der Parlamentsabgeordnete Too erschossen. Er gehört der Partei von Raila Odinga an. Erst am Montag starb Melius Mugabe aufgrund tödlicher Schüsse.

Führende Unionspolitiker distanzieren sich in einem in der "Zeit" veröffentlichten Brief von der Wahlkampagne von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen kriminelle Ausländer. Das Schreiben in Auszügen.

Der von prominenten Unionspolitikern zur Integrationspolitik verfasste offene Brief sorgt für Zündstoff im Hamburger Wahlkampf. Der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann, bezeichnete das Schreiben als "Nachtreten“.

Jeder gegen jeden: Die Linke will die SPD verführen, die Sozialdemokraten machen Druck auf die FDP und die Grünen wollen keine "Jamaika"-Koalition. Auch eine große Koalition scheint in den Wiesbadener Planspielen keine Option - obwohl Experten ihr die größten Chancen einräumen.

Bereits 2002 wurde ein Mobilfunknetz in Nordkorea in Betrieb genommen - kurz darauf dessen Nutzung aber wieder verboten. Nun soll eine ägyptische Firma mobiles Telefonieren für alle in dem kommunistischen Land ermöglichen.

Umweltminister Gabriel bei einem Besuch in China zu einer weiteren Zusammenarbeit beim Klimaschutz aufgerufen. Auch die jüngsten diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Peking waren Thema des Gesprächs.

Nach der Vorwahl-Niederlage in Kalifornien hat sich der Republikaner Giuliani von einem Traum verabschiedet - US-Präsident wird der "Held vom 11. September" nicht mehr.

Die israelische Untersuchungskommission über den „Zweiten Libanonkrieg“ im Sommer 2006 hat in ihrem Schlussbericht die politische und die militärische Führung kritisiert, zugleich aber Verständnis für deren Entscheidungen gezeigt. „Israel ist in den Krieg gezogen, der zu Ende ging, ohne dass Israel ihn gewonnen hatte“ und „die grundsätzliche Entscheidung für eine Bodenoffensive war beinahe unvermeidlich“, denn die angestrebten Ziele seien legitim gewesen.

Berlin - Zum zweiten Mal lädt der amerikanische Präsident die 15 größten Wirtschaftsmächte zu einer Klimakonferenz ein. Das sogenannte Major-Economies- Meeting (Mem) hat am Mittwoch in Honolulu begonnen.

Paris – Sie redeten sich mit „lieber Nicolas“ und „liebe Angela“ an, klopften sich gegenseitig auf die Schulter, tauschten links und rechts Wangenküsschen aus und gelobten, „Hand in Hand“ zusammenzuarbeiten. „Wir sind bereit, zu Ihrem Erfolg beizutragen“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land am 1.

Berlin - Ein Bericht und zwei Interpretationen, die kaum gegensätzlicher sein könnten. Die Meinungen von Umweltschützern und der Bundesregierung im Bezug auf das Waldsterben gehen weit auseinander.

der Bundeswehr

Istanbul - Dass Rechtsextremisten unter der Führung eines Ex-Generals versucht haben sollen, in der Türkei Anschläge zu verüben und einen Militärputsch zu provozieren, ist schlimm genug. Aber der türkischen Sensationspresse genügt das nicht.

Rom - Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Forderungen aus dem Lager um Silvio Berlusconi nach Neuwahlen in Italien zurückgewiesen. Stattdessen soll Senatspräsident Franco Marini im Parlament zuerst eine Mehrheit für die Reform des Wahlrechts und anderer „notwendiger Verfassungsänderungen“ suchen.

Bremen - Selbst wenn sich die hessische FDP doch noch für eine Ampelkoalition öffnen sollte: Ob die Hessen damit glücklich werden, ist nach den Erfahrungen mit der Bremer „Ampel“ eher fraglich. „Nie wieder ‚Ampel‘!

Vom Begriff Linksruck hält Heiner Geißler nicht viel: Wenn links modern und sozial gerecht heißt, dann wäre auch die CDU eine linke Partei. Auch andere Politiker sehen das links-rechts-Schema kritisch.

Verfassungsschützer sehen Mitgliederschwund bei DVU und Republikanern – Anziehungskraft der Skinhead-Szene nimmt ab

Der CDU- und FDP-Nachwuchs in Hessen fordert ein Bündnis mit den Grünen zur Regierungsbildung. Während noch über die Jamaika-Koalition diskutiert wird, gehen die Spekulationen um die Amtsaufgabe von Koch munter weiter.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Kenia erschüttern blutige Kämpfe das Land. Kenia befinde sich an einem "Scheideweg", die Stimmung wird als explosiv beschrieben. Nun will die UN eingreifen.

Mit Klaus Tolksdorf rückt ein überaus streitbarer Jurist an die Spitze des Karlsruher Gerichts

Kritik an mangelnder Ausrüstung der Truppe nach Nato-Anforderung für Afghanistan

Die USA haben von Syrien die Freilassung des Bürgerrechtlers Riad Seif gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung ihr Verhalten ändert und seinen Bürgern die Rechte einräumt, die sie verdienen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey.