Deutsche Rüstungsfirmen warten auf Geld aus Athen
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2008
Jahr
Günther Oettinger ist seit drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Ko-Vorsitzender der zweiten Föderalismuskommission. Für ihn gibt es keine andere Regierungsmöglichkeit als die große Koalition.
Nach der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten machen drei CDU-Ministerpräsidenten dem Koalitionspartner den Posten des deutschen EU-Kommissars streitig.
Berlin - Bei den Grünen verschärft sich die Konkurrenz um die Nachfolge von Reinhard Bütikofer als Parteichef. Profilierte jüngere Realpolitiker der Partei haben sich nun darauf geeinigt, den Europaabgeordneten Cem Özdemir bei einer Kandidatur zu unterstützen.
Genf - Eine klare Mehrheit der Schweizer sagt Nein zu einer Verschärfung des Ausländerrechts. Mehr als 60 Prozent der Wähler haben es laut Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens abgelehnt, dass Fremde das Gemeindebürgerrecht durch einen Entscheid an der Urne erhalten.
Drei Tage lang ging Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtsgeschäften in seiner Heimatstadt Ludwigsburg nach
2003 plante Edward Pietrzyk Polens den Einmarsch im Irak. Jetzt ist er Botschafter und begleitet den Abzug der Truppen - mit gemischten gefühlen.
Die gemeinsame Regierung birgt für die beiden großen Parteien einiges an Frustpotenzial. Aber auch wenn Union und SPD die Lust aneinander verlieren – einige Aufgaben hätten sie noch zu lösen.
Demokraten werten die Wahlen in Florida und Michigan zu Clintons Ungunsten
Hillary Clinton gewinnt zwar wie erwartet die Vorwahl der US-Demokraten in Puerto Rico. Im Kandidatenrennen mit Barack Obama hat sie dennoch nur theoretische Chancen. Doch das stört die US-Senatorin nicht. Sie zeigt weiterhin keinerlei Bereitschaft, sich geschlagen zu geben.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Mazedonien ist es zu Unruhen gekommen. Mindestens ein Mensch starb und mehrere wurden verletzt. Beobachter werten die Wahl als Test für die weitere Annäherung des Landes an EU und Nato.
Afghanischen Truppen und ihren Verbündeten ist ein entscheidender Schlag gegen die Taliban gelungen: Sie eroberten ein seit acht Monaten von den Taliban kontrolliertes Gebiet zurück. Dabei wurden mehr als 100 Taliban-Kämpfer getötet.
Die CSU hat dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller mit seiner Forderung nach einem Ende der großen Koalition widersprochen.
Eine "Ampel"-Koalition kommt gar nicht in Frage. Das haben die Liberalen auf ihrem Parteitag in München deutlich gemacht. Die FDP will ihr eigenes Profil schärfen und streitet parteiintern über die Ausgestaltung eines neuen Steuermodells. Die Einheitssteuer ist bereits durchgefallen.
Wenn der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum UN-Gipfel in Rom weilt, hätte er nichts dagegen, auch den Papst zu treffen. Doch der Vatikan will nicht - und begründet das sehr geschickt.
Mehrfach haben Prediger der Trinity United Church of Christ, der Barack Obama angehört, mit umstrittenen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber offenbar zu viel geworden - er ist aus der Gemeinde ausgetreten.
Die Arbeitgeber sind sauer: Sie wollen eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erzwingen und setzen die Bundesregierung nun unter Druck. Wenn sich bis Ende August nichts ändere, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die Demokraten haben sich auf einen typischen Kompromiss über die Vorwahlen in Michigan und Florida geeinigt: Die Bundesstaaten sollen am Parteitag teilnehmen dürfen, ihr Stimmrecht aber wird halbiert. Für Hillary Clinton ist das ein weiterer Rückschlag.
Der seit knapp fünf Monaten von US-Militärs in Afghanistan festgehaltene Deutsch-Afghane ist wieder frei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte mit, die Bundesregierung habe eine Einigung mit der US-Seite erzielen können. Der Mann war wegen Terrorverdachts monatelang in Bagram inhaftiert.
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms will die Steuerausfälle von fast 30 Milliarden Euro, die durch sein Reformkonzept entstehen, sauber gegenfinanzieren – und sich damit vom Konzept des nordrhein-westfälischen Liberalen Andreas Pinkwart absetzen. „Seriöse Finanzierung“, lautet Solms’ Intention, mit der er um Zustimmung beim Parteitag für sein Konzept wirbt.
Auf dem Zukunftskongress versucht Kurt Beck, das lädierte Selbstbewusstsein der Partei zu stärken - doch eine Orientierung bietet er nicht.
Kommandeur lobt UN-Einsatz vor dem Libanon
Guido Westerwelle hat sich auf dem Parteitag der mit dem Zustand der FDP auseinandergesetzt. Der Parteichef sorgt sich, dass die Liberalen nicht verstanden werden könnten.
Türkischstämmige SPD-Politikerin Dilek Kolat sieht eine besorgniserregende Entwicklung am Bosporus – die Regierungspartei weist die Vorwürfe zurück.
Berlin – Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor zwei Wochen vorgelegt hat, stößt auf scharfe Ablehnung des Koalitionspartners. In einer internen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt, verlangt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) von Scholz nun, den Bericht grundlegend zu überarbeiten und ganze Passagen zu streichen.
Ein Schweizer Verfahren gegen mutmaßliche Atomschmuggler zieht sich in die Länge – vielleicht bringt ein neu aufgerollter Prozess in Stuttgart Licht in den Fall.
Genf - Gierig greifen dunkle Hände in eine große Kiste. In der Box stapeln sich Schweizer Pässe.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht mit dem Tagesspiegel über den Zustand der SPD, die Präsidentenwahl und den nächsten Chef ihrer Partei.