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Berlin - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Umsetzung der Pflege- und Gesundheitsbereich scharf angegriffen. „Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun.

Von
  • Cordula Eubel
  • Rainer Woratschka

Die ägyptische Regierung ist extrem verärgert über die Kritik des EU-Parlaments an der Menschenrechtslage im Lande und sagt alle politische Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission diese Woche ab.

Von Andrea Nüsse
Tomislav Nikolic

In der ersten Runde der Präsidentenwahl in Serbien hat sich der Extrem-Nationalist Tomislav Nikolic deutlich gegen seine Widersacher durchgesetzt. Als finaler Gewinner kann er sich jedoch noch nicht sehen.

Clement mit Struck

Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Struck ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement. Der hatte zuvor den politischen Kurs von Hessens Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gegeißelt und davor gewarnt, die SPD zu wählen.

Von Rainer Woratschka
Hrant Dink

Vor einem Jahr erschoss ein türkischer Rechtsextremist den Journalisten Hrant Dink - zuvor hatte die türkische Justiz den Redakteur wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt. Um diesen Paragraphen wird weiter gestritten.

Hillary Clinton

Im Glücksspielstaat Nevada hat sich Hillary Clinton bei den Demokraten knapp vor Barack Obama durchgesetzt. Bei den Republikanern konnten sowohl Vietnamkriegsveteran John McCain als auch Mitt Romney Etappensiege verbuchen.

Unionsabgeordnete sammeln nun auch Unterschriften für eine Verschärfung des Stammzellgesetzes.

Von Rainer Woratschka

Castros Bruder Raúl will eine wirtschaftliche Öffnung ohne politische Freiheit. An diesem Sonntag wird die Nationalversammlung gewählt.

Von Sandra Weiss

Berlin - Die Atompolitik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat in Deutschland erneut parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die geplante Zusammenarbeit zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei der zivilen Nutzung der Atomenergie.