Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2008

Italiens Oppositionschef Silvio Berlusconi hat mit dem Aufmarsch von Millionen Demonstranten in Rom gedroht, um sofortige Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise zu erreichen.

Die Wähler haben die Parteienlandschaft gründlich aufgemischt – davon profitiert vor allem die Linke. Für die CDU war der Wahltag in beiden Ländern ein bitterer Rückschlag – wenngleich Christian Wulff in Niedersachsen unangefochten Amtsinhaber blieb.

Ein Gutachten von deutschen Ex-Generälen zeigt Missstände bei Auslandseinsätzen auf. Zu bemängeln sind vor allem Führungsfehler, fehlende Abstimmung und übertriebene Bürokratie. Die Mißstände können schwere Folgen haben.

Nach der Niederlage von Platzhalter Wolfgang Jüttner steht die niedersächsische SPD vor dem Neuanfang

Die kenianische Regierung droht Oppositionspolitikern mit Verhaftungen, die Unruhen im Land dauern an. Während des blutigen Wochenendes sind in Naivascha 19 Menschen in einem Haus verbrannt.

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bleiben nahezu ausschließlich ein ostdeutsches Phänomen. Weder in Hessen noch in Niedersachsen hatte die NPD eine Chance, in den Landtag einzuziehen.

Fast vier Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen von Madrid ist einer der mutmaßlichen Bombenleger in Marokko gefasst worden. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten.

Am nächsten Sonntag entscheiden die Serben, ob sie einen pro-europäischen oder einen ultranationalen Präsidenten wählen. Eigentlich wollte die EU dem Balkanstaat deshalb vor der Wahl ein Signal der Verbundenheit geben - doch das Abkommen scheiterte heute an den Niederländern. Nun gibt es offenbar einen Kompromiss.

Das US-Militär geht verstärkt gegen Aufständische im Norden des Irak vor. George W. Bush wird sich in seinem Bericht zur Lage der Nation auf die Erfolge im Irak konzentrieren. Doch schon wieder sind fünf Soldaten gestorben.

Lothar Probst forscht zum Thema Die Linke an der Universität Bremen. Im Interview spricht er über eine Partei, die dabei ist, die politische Landschaft in Deutschland zu verändern – dabei aber noch einige Probleme aus dem Weg zu räumen hat.

Drei Bochumer SPD-Gruppierungen fordern den Ausschluss Wolfgang Clements aus der Partei. Der Ex-Wirtschaftsminister habe mit seinen Äußerungen über Andrea Ypsilanti "seine eigene Partei wie eine Hure missbraucht", lautet die deutliche Kritik.

Nach den Verlusten der Bürgerlichen in Hessen und Niedersachsen bröckelt die schwarz-gelbe Mehrheit auch in der Bundesversammlung, die 2009 den Bundespräsidenten wählt. Sollte sich Horst Köhler noch einmal zur Wahl stellen, könnte ein Gegenkandidat die Nase vorn haben.

Der Chaos Computer Club hat Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl kritisiert. Einige Wahlmaschinen wurden über Nacht privat gelagert. Dies würde Manipulationen Tür und Tor öffnen - der Landeswahlleiter sieht indes keine Hinweise auf Missbrauch.

Nach den schweren Ausschreitungen von gestern geht das libanesische Militär in der Hauptstadt in Stellung. Auch Schulen und Universitäten blieben heute geschlossen. Die politische Krise zwischen der Regierung und der anti-westlichen Opposition spitzt sich weiter zu.

Die in Pakistan als Geiseln genommenen Schulkinder sind wieder frei. Nach stundenlangen Verhandlungen durften die Geiseln das Gebäude verlassen. Die Entführer sind auf und davon - sie erhielten im Austausch freies Geleit.

Die desaströsen Verluste bei der hessischen Landtagswahl lassen Ministerpräsident Koch kalt - jedenfalls nach außen hin. An guten oder nicht so gut gemeinten Ratschlägen mangelt es am Tag nach dem Absturz jedenfalls nicht.

Die im Tschad zu Zwangsarbeit verurteilten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Arche de Zoé müssen eine achtjährige Gefängnisstrafe in ihrer Heimat absitzen.

In Italiens Regierungskrise macht Ex-Premier Berlusconi weiter Druck auf Staatspräsident Napolitano, um baldige Neuwahlen zu erzwingen. Nach Umfragen kann er mit einer satten Mehrheit rechnen.

Die EU-Außenminister streiten darüber, ob es eine Annäherung zwischen der Europäischen Union und Serbien geben soll.

Die CDU gibt sich einen Tag nach der Wahl selbstbewusst: Roland Koch soll Ministerpräsident bleiben, so die Forderung. Nur kann sich dieser eine große Koalition noch nicht vorstellen.

Die Wahlergebnisse in Hessen sind alles andere als eindeutig. Doch das stört die Parteien nicht: Die CDU will mit der FDP weiterregieren, auch wenn das Paar keine Mehrheit hat. Die SPD wirbt heftig um die Freidemokraten, um eine Ampelkoalition einzugehen.

16 Monate nach dem Militärputsch hat Thailand wieder einen Regierungschef. Der rechtsgerichete Samak Sundaravej wurde vom Parlament gewählt. Samak ist ein Verbündeter des gestürzten Premiers Thaksin.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat einen neuen prominenten Unterstützer: Senator Ted Kennedy, der Bruder von John F. Kennedy, will sich für Obama aussprechen. Und noch ein weiteres Mitglied des Kennedy-Clans ist für Obama.

Hessens Ministerpräsident Koch verlor nach dramatischen Einbußen seiner bislang alleinregierenden CDU - und hohen Gewinnen für die SPD - die eigene Mehrheit. SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti bekommt bereits Unterstützung von Links.

In der kleinen Stadt Solo in Indonesien hat heute das Staatsbegräbnis für den verstorbenen früheren Präsidenten Suharto begonnen. Hundertausende säumten die Straßen, als der umstrittene General zu Grabe getragen wurde.

Die FDP kann sich über ihr Wahlergebnis in Hessen freuen - für die angestrebte schwarz-gelbe Regierung reicht es aber nicht. Nun wird in der Partei darüber nachgedacht, von zu frühen Koalitionsaussagen für die Bundestagswahl 2009 abzusehen.

Nach dem Tod des militanten Palästinenserführers George Habasch hat Präsident Mahmud Abbas für drei Tage Halbmastbeflaggung in den Palästinensergebieten angeordnet. Der 82-Jährige starb nach Angaben des Fernsehsenders „Al-Dschasira“ in Amman an einem Herzinfarkt.

Italiens Staatspräsident unterbricht die bisher erfolglosen Gespräche über ein Ende der Regierungskrise

Keine Entscheidungen vor der Wahl in Serbien

Stärkste Einbrüche in beiden Ländern in der Gruppe der unter 30-Jährigen / Koch für schlechte Leistungsbilanz bestraft

Suharto herrschte in Indonesien brutal und schuf ein korruptes System. Jetzt starb er 86-jährig in Jakarta

Berlin - Michael Naumann fühlt sich „sehr ermutigt“. Die letzten Wochen waren für den Hamburger SPD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Herausgeber der „Zeit“ schon hoffnungsvoll gewesen, weil er immer dichter an den zunächst weit vor ihm liegenden Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) herangekommen war.

27.01.

„Wir sind ein Stück weit zwischen SPD und CDU in die Zange genommen worden.“ Tarek Al-Wazir, Grünen-Spitzenkandidat in Hessen „Wir werden viel Leben in den Landtag bringen – mit Anträgen“ Kreszentia Flauger, Linke-Spitzenkandidatin in Niedersachsen „Die Wähler haben mit ihrer Stimmgabe deutlich gemacht, dass jegliche Form unanständigen Wahlkampfes keine Mehrheit findet.

In South Carolina wurde ein Sieg Hillary Clintons erwartet - doch der aufstrebende Anwärter auf das Amt des Präsidenten, Barack Obama, mobilisierte seine Wähler erneut.

Hamas lehnt kategorisch ab / In Israel droht schwere Regierungskrise durch Schlussbericht der Kommission zum Libanonkrieg

Die Grünen erhoffen sich von Hessen einen neuen Motivationsschub.