Berlin - Unternehmen und Gewerkschaften haben sich erneut zum Ziel bekannt, die Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft familienfreundlicher zu gestalten. Sowohl der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, wie auch DGB-Chef Michael Sommer sagten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag die Unterstützung ihrer Mitglieder für dieses Vorhaben zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2008
Jahr
Über die Erhöhung der Bezüge von 20 Millionen Rentnern ist sich die Regierung einig. Doch nun will Arbeitsminister Scholz die Rentenreserven aufstocken. Finanzminister Steinbrück läuft Sturm.
Das Europaparlament will mehr Transparenz in Brüssel: Lobbyisten sollen sich beim Besuch von EU-Politikern im brüsseler Parlament registrieren lassen. Das Regsiter könnte bis zu 20.000 Personen umfassen.
Das Ergebnis der Wahl in Simbabwe steht offiziell noch immer nicht fest – Gerüchte um einen Rückzug Mugabes machen die Runde.
Das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP sorgt nicht nur für Unruhe innerhalb des Staates am Bosporus. Der Machtkampf zwischen kemalistischen Eliten und dem konservativen Lager gefährdet die Annäherung der Türkei an die EU.
Amnesty International wirft China vor, sich nicht an Zusagen zu halten, wonach die Menschenrechte im Zuge der Olympischen Spiele verbessert werden sollten. Stattdessen wandern Aktivisten weiter ins Gefängnis.
NRW-Landesverband legt ein neues Steuerkonzept für den Bundesparteitag vor. Sollte die FDP nach der Bundestagswahl 2009 Entscheidungskraft besitzen, sollen die Bürger um knapp 40 Milliarden Euro entlastet werden.
Eine ausgemachte "Sauerei"? In der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wird die Öffentlichkeit falsch informiert.
Ein möglicher Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato belastet den Nato-Gipfel in Bukarest schwer. Moskau warnt, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen "dramatisch verschlechtern" könnten.
Die Ermordung des spanischen Kommunalpolitikers Isaías Carrasco traf Spanien mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaft. Jetzt hat sich die baskische Untergrundorganisation Eta zu dem Verbrechen bekannt.
Die Stimmung in Simbabwe ist angespannt in den Tagen nach der Wahl. Rufe nach einem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Mugabe kommen nun auch aus der EU. Verwirrung stiften Gerüchte, nach denen der Despot freiwillig sein Amt aufgeben will.
Die Gewalt im Irak hat wieder deutlich zugenommen. Im vergangenen Monat wurden landesweit rund 950 Zivilisten getötet und etwa 1200 verletzt. Als Hauptgrund für den Anstieg wird die Offensive der Regierung gegen die "Gesetzlosen und Öl-Schmuggler" in der Hafenstadt Basra genannt.
Die Weltgesundheitsorganisation kritisiert die Einreisepolitik Israels im Gazastreifen. Das israelische Militär verweigert selbst schwerkranken Flüchtlingen aus Angst vor terroristischen Anschlägen die Einreise.
Präsident Nicolas Sarkozy plant eine Verstärkung der französischen Truppen in Afghanistan. Jetzt diskutiert die Grande Nation über den Einsatz und die Opposition fährt schwere Geschütze auf.
Dieses Mal könnte es klappen: Fünf Jahre nach dem gescheiterten Versuch, die NPD zu verbieten, debattiert Deutschland über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hetzt Kinder in Fernseh-Clips gegen Amerikaner, Juden und den Westen. Der jüngste Streifen zeigt eine Kinderpuppe, die "das Schwert des Islams" schwingt - und eine Figur des US-Präsidenten tötet.
Der Europäische Gerichtshof hat die Stellung eines Homosexuellen aus Bayern im Rechtsstreit um eine Witwerrente unterstützt. Die obersten EU-Richter entschieden, dass der Mann unter Umständen wegen seiner sexuellen Ausrichtung benachteiligt werde.
Die Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren hat in Deutschland wieder Fahrt aufgenommen. Tagespiegel.de hat mit dem NPD-Aussteiger Jan Zobel gesprochen und gefragt, was er von einem Verbot der Partei halten würde.
Ab jetzt dürfen keine Bußgelder mehr gegen Eltern verhängt werden, die ihre Kinder aus einem Seitensprung am liebsten vergessen wollen. Geklagt hatte eine Mutter, die ihren neunjährigen Sohn mit seinem Vater bekannt machen wollte.
Vor einer möglichen Freilassung der verschleppten kolumbianischen Politikerin Ingrid Betancourt ist die Sorge um ihren Gesundheitszustand gewachsen. Die 46-Jährige sei am Leben, lehne aber laut Medienberichten die von ihren Entführern angebotene Nahrung und Medizin ab.
Ein erotischer SMS-Austausch wird dem finnischen Außenminister zum Verhängnis. Ilkka Kanerva verliert seinen Job. Besonders pikant: Eine Zeitschrift veröffentlicht einige der Textmitteilungen.
US-Präsident George W. Bush ist erstmals zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Staatschef Viktor Juschtschenko steht der Antrag auf eine Aufnahme in den Fahrplan für einen späteren Beitritt der Ukraine zur Nato. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung ist gegen einen Nato-Beitritt.
Hat Simbabwe dem seit 28 Jahren regierenden Robert Mugabe die rote Karte gezeigt? Drei Tage nach den Wahlen bleibt der Ausgang ungewiss - geflohen sei der Präsident jedenfalls nicht, behaupten Regierungssprecher.
Für Geschenke und Geld: Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hat gestanden, geheime Informationen an einen chinesischen Agenten weitergegeben zu haben. Besonders pikant: Bei vielen Dokumenten ging es um Waffengeschäfte mit Taiwan.
Ein Termin beim Facharzt? Zeitnah? Als Kassenpatient? So geht das nicht. Wir sind schließlich nicht bei "Wünsch dir was" und das Gesundheitssystem ist kein Konstrukt guter Feen. Eine Studie hat die Ungleichbehandlung jetzt aus dem Gefühlt-Status geholt und bewiesen: Kassenpatienten warten im Durchschnitt dreimal so lange auf einen Termin beim Facharzt als Privatpatienten.
Erleichterung auf der einen Seite, Bedenken auf der anderen. Nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sind alle froh, dass ein Arbeitskampf vermieden werden konnte. Aber der Kompromiss wird Milliarden kosten - vor allem die Kommunen protestieren und drohen mit deutlich höheren Gebühren.
Debatte in Frankreich über möglichen Afghanistan-Einsatz: Vor dem Treffen der Nato-Staaten, bei dem Nicolas Sarkozy das französische Engagement im Krisengebiet näher beschreiben will, äußern die Parlamentarier schwere Bedenken.
Beck beweist Stärke: Eine Rede vor dem Parteivorstand, zufriedene Vorstandsmitglieder und eine Vision, wie es weiter gehen kann. SPD-Chef Kurt Beck lässt sich nicht einfach unterbuttern.
Die CSU beschäftigt sich mit sich selbst - weil das Führungsduo Beckstein-Huber Fehler macht.
Berlin - Die Grünen wollen entgegen den Angaben ihres designierten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin momentan keine Entscheidung darüber treffen, ob sie mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 2009 ziehen. Parteichef Reinhard Bütikofer kritisierte nach einer Vorstandssitzung am Montag, entsprechende Äußerungen Trittins seien weder mit ihm selbst und Ko-Parteichefin Claudia Roth noch mit dem Parteirat abgestimmt gewesen.
Bundesarbeitsminister Scholz will acht Branchen ins Entsendegesetz aufnehmen. Nach Ansicht der SPD hätten es gerne mehr sein können. Doch selbst bei diesem recht kleinen Kreis: Die CDU zögert noch.
Präsident Lech Kaczynski gibt Blockade des Lissabon-Vertrags der EU auf – Kompromiss mit Premier Tusk
Kiel - Als erstes Bundesland geht Schleswig-Holstein neue Wege in der Früherkennung von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen. Mit einem neuen Kinderschutzgesetz, das am heutigen Dienstag in Kraft tritt, sind künftig neben den drei obligatorischen Vorsorgeuntersuchungen kurz nach der Geburt sechs weitere Vorstellungen beim Arzt vom dritten Lebensmonat bis zum fünften Lebensjahr bindend.
In Bangkok hat am Montag die erste Verhandlungsrunde über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll begonnen. Delegierte aus 163 Ländern kamen in der thailändischen Hauptstadt zusammen, um bis Freitag über neue Vorgaben für den Klimaschutz zu beraten.
Regierungschef Erdogan hatte es wohl geahnt: Schon bevor das türkische Verfassungsgericht in Ankara am Montag entschied, den Verbotsantrag gegen seine Partei AKP anzunehmen und damit den Prozess zur Auflösung der bei weitem größten Partei im Land zu eröffnen, kritisierte der Premier die Richter.
100 Tage nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Osten klagen einige Bürgermeister über mehr Kriminalität. Andere Stadtväter sehen das deutlich gelassener - und betonen vor allem die guten Seiten der unbeschrankten Nachbarschaft.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat jegliche Verantwortung für den Niedergang der Sachsen LB und drohende Milliardenbelastungen für den Landesetat zurückgewiesen.