Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2008

Berlin - Medikamente könnten bald billiger werden. Da die Krankenkassen demnächst neue Höchstgrenzen für Arzneimittelkosten festlegen wollen, geraten die Hersteller unter Druck, neue Präparate zu erschwinglichen Preisen anzubieten.

Italiens Ministerpräsident Prodi verliert Vertrauensabstimmung im Senat - Neuwahlen wahrscheinlich

CDU-Chefin Merkel redet ein Bündnis mit der SPD in Hessen schlecht – aber genau das könnte kommen

Der Seniorenpartei droht wegen Millionenschulden die Selbstauflösung

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci will „innerhalb von Tagen“ Klarheit über das Datum der Unabhängigkeitserklärung seines Landes schaffen. Dies kündigte er am Donnerstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Chefdiplomat Javier Solana an.

Premier Kostunica erpresst Tadic wegen EU

Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus wurde abserviert – der Südbadener Stächele soll nachfolgen

Istanbul - Eine Kranzniederlegung am Grabmal des türkischen Staatsgründers Atatürk gehört zum Routineprogramm jedes offiziellen Gastes in der türkischen Hauptstadt Ankara. Doch als der griechische Premier Kostas Karamanlis am Donnerstag die Stufen zum Mausoleum hochstieg, war das alles andere als Routine.

Mexikos Regierung gelingt erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen – doch der Kampf ist kaum zu gewinnen

Prodi beschwört Senat vor Vertrauensvotum

Serbiens Premier Kostunica setzt den Präsidentschaftsbewerber Tadic unter Druck: Dieser müsse seinen Pro-Europa-Kurs aufgeben, sonst werde er seinen Koalitionspartner nicht unterstützen. Will Kostunica mit den Ultranationalisten zusammengehen?

Keine Änderungen bei der Grundsicherung

Bund und Kommunen haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte am Abend die Eckpunkte vor.

Leicht hatte es das Mitte-links-Bündnis von Romano Prodi von Anfang an nicht - mangelnde Geschlossenheit in den eigenen Reihen und eine nur hauchdünne Mehrheit im Senat trugen dazu bei.

Italiens Regierungschef ist im Senat untergegangen. Vor zehn Jahren brachten ihn die Kommunisten zu Fall - diesmal ist es eine Minipartei vom anderen Ende des Spektrums seines breiten Mitte-links-Bündnisses.

Die jetzt erneut in eine Krise geratene Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi ist das 61. Nachkriegskabinett Italiens.

Der kosovarische Ministerpräsident Thaci will "innerhalb von Tagen"die Loslösung seiner Heimat von Serbien. EU-Chefdiplomat Solana gibt sich zurückhaltend.

Kein Strom, Wasser oder Medikamente: Israel will sich aus der Versorgung des abgeriegelten Gazastreifens ganz heraushalten. Hintergrund sind die chaotischen Verhältnisse am Grenzposten Rafah, von wo aus hunderttausende Palästinenser nach Ägypten ausreisen.

Murat Kurnaz ist nach eigenen Angaben in einem US-Gefangenenlager in Afghanistan auch von deutschen Elitesoldaten geschlagen worden. Die Regierung bestreiten das vehement. Nun ist ein Zeuge der angeblichen Misshandlung aufgetaucht - und bestätigt Kurnaz' Version.

Er gründete eine terroristische Vereinigung, unterstützte Al Qaida und leistete einen Treueeid auf Osama bin Laden: Nun muss der Kieler Terrorhelfer Redouane E.H. für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Die Grauen wollen sich nach Auskunft ihres Chefs Raeder nicht selbst auflösen, wie der Bundesvorstand entschieden hat.

Die Stadt München plant einen Faschingsumzug am 27. Januar - am selben Tag wird auch der Holocaust-Opfer gedacht. Viele finden das geschmacklos und machen Oberbürgermeister Ude für den Missgriff verantwortlich.

Er steht seit Tagen in der Kritik, gießt aber weiter Öl ins Feuer: Mit seinen Äußerungen über die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti hat sich Wolfgang Clement ins Abseits manövriert. Wirft die SPD ihren Ex-Superminister doch noch aus der Partei?

Tagesspiegel.de sprach mit Nils Diederich, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und SPD-Mitglied, über die Chancen für Roland Koch, das Geheimnis von Andrea Ypsilanti und die Zukunft der großen Koalition.

Endspurt im Kampf um den hessischen Landtag. Die Spitzenpolitiker der Bundesparteien haben sich noch einmal in das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD eingeschaltet. In einem TV-Disput konnte Herausforderin Andrea Ypsilanti erneut gegen Ministerpräsident Roland Koch punkten.

Der scheidende deutsche Isaf-General zieht eine positive Bilanz seiner Zeit in Afghanistan: Man habe die Taliban in die Defensive gedrängt.

Der Streit um das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Einrichtungen beschäftigt nun auch wieder die Türkei. Die eine Seite spricht vom Recht auf Gleichbehandlung, die andere Seite sieht das Land auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat.

Nach einem wochenlangen politischen Streit um nicht deklarierte Parteispenden ist der britische Arbeits- und Rentenminister Peter Hain zurück getreten. Nun steht die Labour-Regierung unter Druck.

Einen Tag nach der Stürmung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen sich noch rund eine halbe Million Palästinenser auf der Sinai-Halbinsel aufhalten. Sie werden nicht nur von der Polizei im Augen behalten, sondern auch von ägyptischen Händlern.

Unfassbare Verhältnisse: Eine 28-Jährige wurde von Polizisten vergewaltigt, als sie auf dem Amt aussagen wollte. In diesem und einem weiteren Fall wurde Russland von der EU für schuldig befunden, nachdem die Landesjustiz versagte.

Nachdem der Bundesfinanzhof die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft hat, atmeten viele Steuerzahler auf. Der Finanzminister gab den Hoffnungen jetzt einen Dämpfer.

Der BND darf die Telefonate von Terrorverdächtigen abhören, auch wenn für Deutschland selbst keine konkrete Gefahr besteht. Ein verurteilter Terrorist hatte gegen diese Praxis geklagt - und verloren.

Bei schweren Gefechten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Armeeangaben knapp 50 radikalislamische Rebellen und acht Soldaten getötet worden.

Endspurt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner attackiert CDU-Ministerpräsident Christian Wulff im TV-Duell. Der wehrt sich - und bringt Jüttner mit einem Kompliment aus dem Konzept.

Rom - Vor der ersten Hürde musste Romano Prodi wenig Angst haben. Im Abgeordnetenhaus, wo die Vertrauensabstimmung am späten Mittwochnachmittag stattfand, verfügt die Mitte-links-Koalition – auch ohne die Partei des zurückgetretenen Justizministers Clemente Mastella – über 367 Sitze, Silvio Berlusconis Opposition über nur 277.

Oberstes Finanzgericht hält Kürzung der Pauschale für verfassungswidrig – nun muss Karlsruhe entscheiden

Die türkische Polizei verhaftet zahlreiche Mitglieder der rechtsgerichteten Terrorgruppe "Ergenekon" - auf der Todesliste der Terroristen steht auch Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.

Berlin - Um Kinder in Deutschland vor Missbrauch zu schützen, müssen sich Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Familiengericht, Polizei und Schulen besser vernetzen. Das forderte die „Bundesstiftung Kinderzukunftsnetz“ am Mittwoch in Berlin.

Ex-UN-Generalsekretär beginnt Vermittlungen inKenia / Odinga bietet Machtteilung an / Regierung will weiter nicht verhandeln

Zehntausende Palästinenser aus dem Gazastreifen haben am Mittwoch ungehindert die Grenze zu Ägypten überquert, nachdem Militante die Grenzanlagen zerbombt hatten - Israels Regierung zeigt sich besorgt.

Nach dem Schlagabtausch zwischen Schäuble und Zypries wird die Zeit für weitere sicherheitspolitische Projekte knapp

Die Öffnung des Gazastreifens bringt Staatspräsident Hosni Mubarak in Bedrängnis - denn die innen- und außenpolitischen Zwänge lassen sich nicht vereinen.

Berlin - In der Debatte um den in München am Holocaust-Gedenktag geplanten Faschingsumzug hat sich die CSU widersprüchlich geäußert. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, er wundere sich sehr über den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ude hätte den Termin durchaus auf den eigentlichen Faschingssonntag eine Woche später verlegen können.

Der Motorradfahrer und SPD-Fraktionschef Peter Struck feiert Geburtstag: Der raubeinige Niedersachse wird heute 65 Jahre alt.