Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2008

Fukuda klagt über Blockade der Opposition / Neuwahlen sind jedoch nicht geplant

Die EU schwankt in ihrer Haltung gegenüber Russland zwischen dem Ruf nach Sanktionen und Dialogbereitschaft. Ist sie wieder einmal handlungsunfähig?

Die Lage in Nordafghanistan verschlechtert sich zunehmend – und die Aufbauhilfe wird immer schwieriger.

Im Streit um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat SPD-Chef Kurt Beck der hessischen SPD in ungewohnt deutlicher Weise den Rücken gestärkt.

Im Vorfeld des Bildungsgipfels von Bund und Ländern hat die SPD kostenlose Kindertagesstätten vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr gefordert. Das Versprechen gebührenfreier Betreuung für Kinder bis zum Jahr 2013 ist ein zentraler Bestandteil des neuen Bildungsprogramms, dass der SPD-Parteivorstand am Montag einstimmig verabschiedete.

Mit einer Menschenkette von Tausenden Einwohnern hat am Montag Georgiens Hauptstadt Tiflis um 15 Uhr zu Beginn des EU-Sondergipfels zur Krise im Kaukasus reagiert. Aus Sicht von Tiflis steht nun wenig auf der Haben-Seite.

Die europäische Union legt das Partnerschaftsabkommen mit Russland auf Eis und verspricht Georgien mehr Hilfe. Auf handfeste politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verzichtete die EU.

In Großbritannien sitzen nach Angaben der Justizgewerkschaft Napo knapp 8.500 Veteranen hinter Gittern – fast ein Zehntel aller Häftlinge auf der Insel waren als Soldaten im Irak oder in Afghanistan. Einige der Straftäter haben in den 90ern auch in Bosnien und Nordirland gedient.

Christian Wulffs Andeutungen über ein Ende der großen Koalition ärgern das CDU-Präsidium. Will der Niedersachse damit eine Lücke füllen, falls die Kanzlerin mal strauchelt?

Die große Koalition will trotz der Hessen-Debatte bis zum Ende der Amtszeit regieren. Mitglieder der SPD und der CDU gaben am Montag bekannt, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Stimmen der Linken in Hessen die Arbeit auf Bundesebene nicht beeinflussen wird.

Die EU will eine Beobachter-Kommission nach Georgien schicken - darauf einigten sich die Länder am Montag in Brüssel. In der Frage zum Umgang mit Russland sind sich die Mitglieder hingegen weiterhin uneins.

Erneut wurden Zivilisten bei Gefechten zwischen Einheiten der Isaf und den radikal-islamischen Taliban getötet, darunter auch drei Kinder. Die Verbitterung in der Bevölkerung über die versehentlichen Angriffe auf Zivilisten wächst.

Am Montag gab der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda seinen Rücktritt bekannt. Fukuda war erst seit September letzten Jahres im Amt.

Am Montag gab das amerikanische Militär erstmals die Kontrolle über eine sunnitische Provinz ab. Die ehemals gefährlichste Region des Landes, El Anbar, wurde in irakische Verantwortung übergeben. Die Sicherheitslage bleibe weiter instabil.

Am Montagvormittag hat in Zweibrücken die Trauerfeier für den getöteten Bundeswehr-Soldaten begonnen. Derweil kam es im Norden Afghanistans erneut zu einem Anschlag auf eine deutsche Patrouille. Verletzte habe es dabei keine gegeben.

In Libyen soll sich einiges ändern. Staatschef Muammar el Gaddafi kündigte weitreichende Reformen an. die Bevölkerung solle künftig stärker am Ölreichtum des Landes beteiligt werden. Zudem möchte Gaddafi fast alle Ministerien abschaffen.

Nach vier Tagen wurde der Dalai Lama am Montag aus dem Krankenhaus entlassen. Der 73-Jährige war am Donnerstag mit Bauchschmerzen in eine Klinik in Bombay eingeliefert worden. Seine Ärzte gaben nach eingehenden Untersuchungen aber Entwarnung.

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy fordert eine Überarbeitung des neuen Einbürgerungstests. Bis zu 70 der 300 Fragen seien seiner Meinung nach "mangelhaft" oder schlichtweg falsch.

Mit dem Überfall auf Polen begann vor 69 Jahren der Zweite Weltkrieg. 220 Soldaten leisteten den Deutschen eine Woche lang erbitterten Widerstand - ohne Erfolg. Die polnische Regierung gedachte am Montagmorgen der Gefallenen.

Junge und alte Thailänder proben in Bangkok mit selbst gemachten Schlagstöcken den Aufstand, Polizisten prügeln Demonstranten, ein Anführer droht offen, die Polizeiwachen in Brand zu stecken.

Die 27 EU-Staaten sind gespalten: Soll man Russland mit Sanktionen drohen? Der britische Premierminister Gordon Brown fordert eine "radikale" Überprüfung der Beziehungen zu Russland. Deutschland und Polen kündigen an, die Einhaltung des Sechs-Punkte-Plans stehe für sie im Vordergrund. Moskau versucht zu beschwichtigen.

Im Bonner Naturkundemuseum Koenig begann vor 60 Jahren die Arbeit an der Verfassung für die künftige Bundesrepublik.

Unmittelbar vor ihrem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise haben sich in der EU tiefe Gräben in der Frage der Russland-Politik gezeigt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Ruprecht Polenz fordert eine Mitgliedsperspektive für Georgien.

Die SPD will mit einem Milliarden-Investitionsprogramm die Qualität der Bildung in Deutschland verbessern. Gut einen Monat vor dem Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin in Dresden legte die SPD-Spitze am Sonntag ein 17-seitiges Bildungsprogramm unter dem Titel „Aufstieg durch Bildung“ vor.

Unsere Redakteurin Ingrid Müller war mehrfach in Afghanistan und hat mit deutschen Soldaten über ihren Alltag und ihre Ängste gesprochen. Hier ein kurzer Ausschnitt einer Begegnung.

Knapp ein Jahr nach der Verhaftung dreier mutmaßlicher islamistischer Terroristen im Sauerland steht die Anklageerhebung angeblich kurz bevor. Fritz Gelowicz (29), Daniel Schneider (22) sowie Adem Yilmaz (29) werde unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Hessens SPD begrüßt die Signale der Linkspartei zu Rot-Grün – obwohl damit kein Problem gelöst ist. Richtig mitregieren will die Linke nämlich gar nicht.

Der französische Staats- und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy besucht Syrien.

CDU-General Pofalla lädt in seine Heimat - zwischen Maisfeldern und Biogasanlagen.