Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2008

Präsident Lukaschenko profitiert von finanzieller Gunst Moskaus – und Weißrussland wird immer abhängiger

Berlin - Im Umgang mit der Krise in Kenia hat der Westen mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen. Denn die Ziele der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik fallen auseinander.

Der Zentralrat der Muslime befürchtet, dass Kochs Wahlkampfthesen die Radikalen stärkt. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie".

Die westliche Diplomatie sendet in Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Kenia unterschiedliche Signale aus. Südafrikas Bischof Tutu spricht mit beiden Seiten - und verbreitet sachten Optimismus.

Wegen Äußerungen Niebels im Tagesspiegel

Bundesgerichtshof erklärt eine Razzia der Bundesanwatschaft gegen Gegner des G-8-Gipfels für rechtswidrig. Die Verdächtigen behalten sich rechtliche Schritte vor.

Tourismusindustrie befürchtet Zusammenbruch

Ministerpräsident Roland Koch fordert härtere Strafen für kriminelle Jugendliche und wirft der SPD diesbezüglich „Blockadepolitik“ vor. Im eigenen Land hat der CDU-Politiker bei der inneren Sicherheit einen kräftigen Sparkurs gefahren: Nach Recherchen des ARD- Magazins „Panorama“ wurden während seiner Regierungszeit rund 700 Stellen im Polizeidienst gestrichen.

Berlin - Das Familienministerium hat die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2007 deutlich unterschätzt. Schon zum zweiten Mal musste Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb einen Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe beantragen.

Die Europäische Union hat beschlossen, die Wahl in Pakistan unter Beobachtung zu stellen. Damit soll gewährleistet werden, dass der Wahlkampf und der Urnengang rechtmäßig und nach demokratischen Regeln ablaufen.

Der Hessische Rundfunk muss eine vom Sender als volksverhetzend abgelehnte Wahlwerbung der rechtsextremen NPD nun doch senden. Anders als die Voristanz konnten die Kasseler Richter keinen volksverhetzenden Gehalt entdecken.

Die bürgerkriegsänhlichen Zustände nach der Wahl in Kenia sorgen für Armut, Hunger und Plünderungen im Land. Die Bundesregierung stellt Soforthilfe für die Betroffenen zur Verfügung.

Unruhe vor dem Dreikönigstreffen: In der FDP mehren sich die Rufe nach einem neuen Führungsstil. Westerwelles "One-Man-Show" gerät parteiintern unter Beschuss.

Amnesty International fordert ein Ende des "Weltrekords in Exekutionen" in China. Dort soll die Todesstrafe nun mit Hilfe der Giftspritzen statt durch Erschießen vollzogen werden. Dies sei jedoch nicht humaner und verstoße gegen den Olympischen Geist.

Es ist der Kampf der politischen Erfahrung gegen das Gefühl, der Etablierten gegen den Neuen - mit der Wahl in Iowa hat Barack Obama ihn nun vorerst gewonnen. Der Tag, der aus einem Herausforderer einen Favoriten machte.

Trotz großer Sicherheitsbedenken bewertet die EU den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien positiv. Sofia könnte nun auch EU-Gelder für den Reaktor beantragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für einen "Warnschuss-Arrest" und Erziehungscamps im Kampf gegen die Jugendkriminalität ein: "Wir brauchen wieder das Gefühl erlebter Sicherheit!"

Ein Beschuldigter klagte, und seine Beschwerde wurde gehört: Die von der Bundesanwaltschaft geleiteten Durchsuchungsaktionen gegen Globalisierungsgegner vor dem G-8-Gipfel im Mai 2007 waren unzulässig.

Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen macht FDP-Generalsekretär Dirk Niebel einen Rückzieher: Er habe die Bundesregierung nicht mit dem Regime in der DDR "gleichsetzen" wollen.

Der Zentralrat der Muslime ist empört über die Äußerungen Roland Kochs zur Integration von Ausländern. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie" und solle beim Thema Tugendhaftigkeit erst einmal vor der eigenen Tür kehren, meint der Zentralrats-Vorsitzende Köhler.

Die US-Wahl 2008 wird wie keine andere zuvor im Internet verloren und gewonnen. Prominente Blogger nehmen Einfluss auf die Meinung der Netz-Nutzer - und damit auch auf die der amerikanischen Öffentlichkeit insgesamt. Nur Minuten nach dem überraschenden Vorwahlergebnis in Iowa gingen die ersten Blog-Kommentare online.

In ihrem 100-Tage-Programm schlägt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen klaren Kurs ein: Im Falle eines Wahlsiegs will sie Studiengebühren in Hessen abschaffen, sich für den Mindestlohn stark machen und Ganztagsschulen fördern.

Die Nachfrage nach dem Eltern- und Erziehungsgeld ist so groß, dass die eingeplanten Mittel dafür nicht reichen. Familienministerin Ursula von der Leyen muss mehr Geld beantragen.

Im US-Bundesstaat Iowa haben die Wähler ein unerwartet deutliches Votum gefällt. Der Demokrat Barack Obama und der Republikaner Mike Huckabee gewannen die Vorwahlen zur Präsidentschaft mit klarem Vorsprung vor ihren parteiinternen Konkurrenten.

Fünf Menschen starben gestern bei einem Bombenanschlag im südosttürkischen Diyarbakir. Auf der Suche nach den Tätern meldet die Polizei bereits einen Ermittlungserfolg.

Roland Kochs Vorstellungen zur Ausländerintegration sorgen weiter für Aufregung. Kritik kommt jetzt auch von der evangelischen Kirche. Diakonie-Vorstand Bernd Schlüter spricht von "erheblichem gesellschaftlichen Schaden" und "haarsträubenden Beispielen".

Die Affäre um die vernichteten CIA-Verhörvideos wird aufgerollt. Staatsanwalt John Durham, der die Ermittlungen leitet, gilt als unabhängig und furchtlos. US-Präsident Bush wird den Schuldigen wohl nicht mehr helfen können.

Fünf Tote bei Attentat in Diyarbakir, einem Brennpunkt des Konflikts mit der PKK

Die Revolution der Rosen ist in Georgien lange vorbei – vor der Präsidentenwahl sind die Bürger frustriert

Seit Donald Tusk Premier ist, gehen die Pöbeleien gegen Deutschland in Polens Presse deutlich zurück.

Die Bundeswehr will ihre Logistik erneuern – mit einem milliardenschweren Großauftrag an die Wirtschaft.

Wolfgang Gerhardt verärgert die FDP-Spitze mit einem Thesenpapier und kritischen Kommentaren. Die liberale "One-man-show" Guido Westerwelle ist erbost.