Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2008

Eine Unionstagung zu Jugendgewalt hält Abstand zu Kochs Wahlkampf

Berlin - Zur Entspannung ihres belasteten Verhältnisses haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag ein klärendes Telefonat geführt. Nach ihrem schriftlichen Schlagabtausch mittels an die Öffentlichkeit lancierter Briefe in der vergangenen Woche, in dem sich der Politiker und die Politikerin gegenseitig Indiskretionen, Obstruktion oder Verfahrensfehler in der Beratung um die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes vorgeworfen hatten, sollte das Gespräch die Situation zunächst deeskalieren.

Joschka Fischer kehrt für einen Abend auf die politische Bühne zurück – um mit Roland Koch abzurechnen

Berlin - Wenn es der eigenen Sache dient, redet Ronald Pofalla gelegentlich in Rätseln. Was denn ein Sieg Christian Wulffs in Niedersachsen und eine Niederlage Roland Kochs in Hessen für die künftige Wahlkampfführung der CDU bedeuten würde, hat den CDU-Generalsekretär am Montag ein Journalist gefragt.

Zeichen der Entspannung: Der griechische Regierungschef Karamanlis besucht die Türkei - es wird der erste offizielle Besuch eines griechischen Premiers in Ankara seit 49 Jahren.

EU-Kommission will Emissionshandel einheitlich gestalten und Zertifikate nicht mehr verschenken

Moskau - Gemunkelt wurde über die Personalie in Moskau schon seit Wochen. Publik wurde sie indes erst, als Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Russlands neuem Nato-Botschafter nun das Agreement erteilte.

Kostunica könnte mit einer Empfehlung den Ausschlag für die Präsidentenwahl in Serbien geben

Israel verlangt von der Hamas Stopp der Raketenangriffe / Appell der UN

Das Wahlkämpfen hat Joschka Fischer nicht verlernt - sehr zur Freude der hessischen Grünen. Kurz vor der Landtagswahl rührte der frühere Außenminister kräftig die Werbetrommel für seine Partei - und schlug vor allem auf Hessens Regierungschef Roland Koch ein.

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro (81) hat nach 17 Monaten Krankheit wieder einen politischen Posten angenommen - in der kubanischen Nationalversammlung.

Die kleine Partei des früheren italienischen Justizministers Clemente Mastella verlässt die mit knappster Mehrheit in Rom regierende Mitte-Links-Koalition. Und wieder wird der Ruf nach Neuwahlen laut.

Große Erleichterung in Gaza: Nach internationalen Protesten gegen die Stromabschaltung bei rund 800.000 Palästinensern hat Israel eine einmalige Lieferung von Dieselkraftstoff genehmigt.

"Zur Kenntnis genommen und abgeheftet": Knapp eine Woche vor den Wahlen in Hessen will sich Kurt Beck lieber mit dem Wahlkampf beschäftigen, als ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement einzuleiten.

Sowohl in islamischen als auch in westlichen Ländern schätzen die Menschen die Zukunft der gegenseitigen Beziehungen pessimistisch ein. Sie geben nicht nur jeweils der anderen Seite die Schuld daran - sie haben auch dieselben Gründe.

Wolfgang Clements Aussagen zur Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wehrt er sich gegen die Kritik an seiner Person und beweist Lockerkeit vor einem Parteiausschlussverfahren: "Ich habe kein Problem damit."

Das einzige Kraftwerk liefert keinen Strom mehr, Schlangen bilden sich für einen Kanten Brot, in den Krankenhäusern frieren die Menschen - Israel spricht von Propaganda.

Wenn es um seine Gesetzesentwürfe geht, dann kann der eher stille Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble richtig laut werden. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier wurde jetzt Opfer seines Zorns.

Das umstrittene Glaubenszentrum soll im baden-württembergischen Ludwigsburg entstehen. Seine Betreiber werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am Dienstag soll der frühere UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Kenia eintreffen, um einen weiteren Vermittlungsversuch zwischen den zerstrittenen Parteien zu unternehmen. Höchste Zeit, denn erneut ist es zu ethnischer Gewalt gekommen.

Das Volk muss sich entscheiden: Geht Serbien weiter den Weg in die EU oder folgt es dem knappen Gewinner des ersten Durchgangs? Nicolic verkündete gestern: "Russland ist uns näher."

Gestern Abend musste das einzige Kraftwerk im Gazastreifen seinen Betrieb einstellen. In Gaza-Stadt und den palästinensischen Flüchtlingslagern im Süden fiel der Strom aus.

Aufruhr in der SPD: Mit seiner Kritik an der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti hat der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Genossen massiv gegen sich aufgebracht. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der Partei.

Das Fernseh-Duell zwischen Roland Koch (CDU) und Herausforderin Andreas Ypsilanti (SPD) galt als letzte große Chance, die hessischen Wähler für eine der beiden Seiten zu mobilisieren. Gelungen ist das nicht.

Berlin - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihrer Umsetzung der Pflege- und Gesundheitsbereich scharf angegriffen. „Das, was Frau Schmidt macht, hat mit kollegialer Zusammenarbeit nichts mehr zu tun.

Schriftsteller Ngugi wa Thiong’o: Keine ethnischen Säuberungen zulassen

Die ägyptische Regierung ist extrem verärgert über die Kritik des EU-Parlaments an der Menschenrechtslage im Lande und sagt alle politische Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission diese Woche ab.

Umfragen sehen die Linke im niedersächsischen Landtag – das könnte einen CDU/FDP-Sieg verhindern

Die schlechte Integration von Zuwanderern ist nicht nur ein gesellschaftliches Problem - sie verschlingt auch jede Menge Geld.

Die neue polnische Regierung will die katholische Kirche nicht länger schonen und jetzt umstrittene Reformen anpacken

Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn über die Saatgutindustrie und ihre Versprechungen zur Anpassung an den Klimawandel.

Die meisten Regierungen sind mit den Klimavorschlägen unzufrieden und haben Sonderwünsche.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili beschwört die Einheit des Landes – doch die ist nicht in Sicht.