Alle Artikel in „Politik“ vom 07.01.2008

In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird heftig um die Entlassung des Thüringer Gewerkschaftsfunktionärs Angelo Lucifero gestritten. Der Deutsch-Italiener war in den vergangenen Jahren immer wieder in Auseinandersetzungen mit Neonazis und der NPD verwickelt.

Im Bundesumweltministerium ist man über Hamburg ebenso irritiert wie bei den Kollegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein: Jahrelang haben alle drei Nord-Bundesländer und die Niederlande alle Hebel in Bewegung gesetzt, für das 13 000 Quadratkilometer große Küstengebiet Wattenmeer in der Nordsee den Unesco-Titel „Weltnaturerbe“ zu erhalten; jetzt in der entscheidenden Phase, in der es gilt, Fristen einzuhalten und einen entsprechenden Antrag zu schreiben, gibt es ein Veto aus der Hamburger Wirtschaftsbehörde. Ein Antrag ist nämlich nur einvernehmlich möglich.

Der Insel Sri Lanka droht ein blutiges Jahr. Nach 25 Jahren Bürgerkrieg will die Regierung die Entscheidungsschlacht mit den Tamilenrebellen der LTTE suchen. Vergangene Woche kündigte Colombo den vor fast sechs Jahren vereinbarten Waffenstillstand auf.

In den USA haben zwei Verurteilte gegen die Hinrichtung mit der Giftspritze geklagt – jetzt berät der Supreme Court

Die eigentliche Botschaft der SPD gerät bei ihrer Klausur in den Hintergrund. Der Partei-Vorstand kann an der von Hessens Ministerpräsident Roland Koch losgetretenen Debatte um jugendliche Gewalttäter nicht vorbei.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff packt den Wahlkampf in Watte – die SPD verzweifelt fast daran.

Umstrittener kenianischer Präsident lädt Oppositionsführer ein – der hofft auf die Afrikanische Union

An diesem Mittwoch beginnt George W. Bush seine erste Rundreise durch den Nahen Osten. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in Israel und den Palästinensergebieten seit neun Jahren. Doch die arabische Welt zeigt sich wenig beeindruckt, die Erwartungen sind gering.

In der Debatte über schärfere Sanktionen gegen kriminelle Jugendliche ohne deutschen Pass haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert. Koch wolle nur von seiner miserablen Bilanz in Hessen ablenken.

Wenn die CSU ausgerechnet im Wildbad Kreuth ausgerechnet beim Thema innere Sicherheit jeden scharfen Ton zu meiden trachtet – dann ist etwas faul. Die CSU macht Gerhard Schröder zum Vorbild für einen "Aufstand der Anständigen" gegen Kriminelle.

Iranische Schnellboote haben nach US-Angaben in der Meerenge von Hormus im Persischen Golf drei US-Kriegsschiffe bedroht. Die USA warnen Iran vor weiteren Aktionen, sonst könnte es gefährlich werden. Iran hingegen spricht von einer ganz normalen Sache.

Gibt es eine humane Todesstrafe? Der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich heute in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit der Giftspritze als Hinrichtungsmethode. Fraglich ist, ob die Injektion eines tödlichen Medikamenten-Cocktails eine ungewöhnliche und grausame Form der Bestrafung darstellt.

Kurze Atempause - der Führer der Opposition gibt sich kompromissbereit: Die geplante Großkundgebung wurde gecancelt, eine dreimonatige Übergangsregierung vorgeschlagen - danach aber soll es Neuwahlen geben.

Die Krankenkassenbeiträge sollen ab 2009 erheblich steigen, wie eine Studie des Instituts für Gesundheitsökonomik München belegen will. Schuld ist danach die Einführung des Gesundheitsfonds. Die Politik will von solchen Prophezeiungen nichts wissen.

Zu seinem anstehenden Staatsbesuch in Saudi-Arabien muss der französische Präsident Nicolas Sarkozy ohne seine neue Freundin Carla Bruni reisen. Dies teilte das Herrscherhaus in Riad mit.

Der Begriff "demographischer Wandel" ist in aller Munde und die Politik in tiefer Sorge wegen dieses Phänomens. Doch was genau heißt eigentlich demographischer Wandel? Die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland können mit dem Begriff nichts anfangen.

Der Chaos Computer Club will beim Hessischen Staatsgerichtshof ein Verbot von Wahlmaschinen bei der Landtagswahl am 27. Januar erreichen. Der Club sieht die Grundsätze des Wahlrechts verletzt.

Am vergangenen Wochenende hatte die Union angekündigt, ein Konzept für Steuerentlastungen vorzulegen - die Kritik der SPD ließ nicht lange auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung versichert, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuersenkung geben soll.

Die Vorwahlen in Iowa hat Barack Obama bereits überraschend gewonnen. Jetzt könnte der Senator seine Mitbewerberin Hillary Clinton auch in New Hampshire hinter sich lassen - und zwar deutlich.

Das Streitthema Jugendgewalt spaltet die Große Koalition. Auf der SPD-Klausur in Hannover hat sich nun auch Gerhard Schröder in den Wahlkampf eingemischt: Der Union gehe es "nur um das Schüren von Ängsten", so der Altkanzler.

In Zentralchina sind rund 500 Mitglieder aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Sie haben etwas zu viel, was es in Deutschland zu wenig gibt: Kinder.

Die Umfragewerte von Frankreichs Staatschef sind auf Talfahrt. Offenbar nervt die Mehrheit der Franzosen vor allem eins: die Berichte über das Privatleben des Präsidenten.

Ein Soziologe, eine Computer-Spezialistin und ein Augenarzt - die niedersächsischen Kandidaten im Überblick.

Ihm werden die Rekrutierung von Kindersoldaten und andere Kriegsverbrechen vorgeworfen: Charles Taylor, Ex-Präsident von Liberia, steht seit heute wieder vor Gericht. Allein die Anklage hat 144 Zeugen benannt - es droht ein Mammutprozess.

Ein Ministersohn, eine ehemalige Krankenschwester und ein Ostermarschierer - die hessischen Kandidaten im Überblick.

In einer Al-Qaida-Botschaft wird dazu aufgerufen, George W. Bush auf seiner Nahost-Reise "mit Bomben und Autobomben zu empfangen". Das Weiße Haus reagiert mit einem verbalen Gegenangriff.

Als erster Regierungschef will sich Australiens neuer Premier Kevin Rudd bei den Ureinwohnern für begangenes Unrecht entschuldigen. Doch einen Entschädigungsfonds soll es auch mit ihm nicht geben.

Den jüngsten Umfragen zufolge kann sich Ministerpräsident Christian Wulff entspannt zurücklehnen. Selbst bei den Sozialdemokraten glaubt kaum jemand an den Erfolg des eigenen Spitzenkandidaten.

Ende des Monats beginnt das Wahljahr 2008. Während in Niedersachsen die CDU deutlich in Führung liegt, muss Roland Koch in Hessen um seine Mehrheit bangen.

In Hessen zeichnet sich die spannendste Wahl des neuen Jahres ab. Trotz des Wahlkampfthemas "Ausländerkriminalität" könnte Ministerpräsident Roland Koch seine Macht verlieren.

Die Sympathiebekundungen von Hamburgs Bürgermeister von Beust werden nicht erwidert. Die Grünen haben deutlich gemacht, was sie von den Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar halten.

Erneuter Höhepunkt der 14 Jahre währenden Abfallkrise: Gewalttätige Demonstrationen gegen die Öffnung einer alten Deponie

Dreikönigstreffen der FDP – Liberale werben um Aufmerksamkeit, Glaubwürdigkeit und für mehr Freiheit

Saakaschwili vor Verlust der Mehrheit – aber erst Teil der Stimmen ausgezählt. Die OSZE nennt die Wahl fair.

Berlin - Die US-Regierung will in Pakistan offenbar auch wegen des Mordes an Benazir Bhutto ihre Strategie im sogenannten Krieg gegen den Terror ändern. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, der Geheimdienst CIA solle möglicherweise deutlich mehr Spielraum für eigene Operationen in Pakistans sogenannten Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan erhalten.

Experten geben der NPD wenig Chancen bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen

Während Evo Morales, der erste indigene Präsident des Andenlandes, schon die neue Verfassung feiert, erkennt die Opposition den Entwurf der verfassunggebenden Versammlung nicht an. Vier Provinzen haben bereits ihre Autonomie erklärt.

Wie die Bremerhavener Polizei mit persönlichen „Scouts“ für junge Täter die Kriminalität senkt

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat. Nach einer Emnid-Umfrage vom 2.

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