Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2008

Deutschland und China haben die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern für beendet erklärt, die durch den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt ausgelöst worden war. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi von einer Normalisierung der Beziehungen nach einer Zeit, die „nicht ganz einfach“ gewesen sei.

Für Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ist die Koalitionsfrage geklärt – mit einer linken SPD-Chefin kann er nichts anfangen

Paris – Frankreichs Regierung hat am Dienstag erste Details eines Aktionsplans zur Verbesserung der Lage in den Vorstädten vorgestellt. Staatssekretärin Fadela Amara sprach von einer Milliarde Euro zur gezielten Förderung von 50 betroffenen Vorstadtvierteln.

Genf - Die Vereinten Nationen müssen ihren Kampf gegen die Kindersterblichkeit wohl verloren geben. Weltweit sterben jeden Tag noch mehr als 26 000 Mädchen und Jungen unter fünf Jahren.

Nachdem sich der Ex-Außenminister und Altstar der Grünen Joschka Fischer für den Wahlkampf seiner Partei in Hessen einspannen ließ, bietet nun auch die CDU einen Prominenten aus dem Unionslager auf, der seine besten Jahre schon hinter sich hat: Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will sich am heutigen Mittwoch in den hessischen Wahlkampf einmischen. Der 66-Jährige wolle seinem „alten Freund“, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), helfen, teilte Stoibers Büro am Dienstag in München mit.

Nach Gutachten der Aufsicht Streit um Notsystem im Akw Brunsbüttel / Umwelthilfe fordert Stilllegung

London -Fünf ehemalige Nato-Kommandeure haben die Allianz aufgefordert, ein Konzept für einen atomaren Erstschlag zu entwickeln und entsprechende Entscheidungsmechanismen aufzubauen. Nach Informationen des „Guardian“ hat das Expertengremium einen Bericht für die Nato verfasst, der beim Gipfel im April diskutiert werden soll.

Erstaunen bei der US-Armee im Irak: Viele Al-Qaida-Krieger kommen aus Gaddafis Reich

Nach monatelangem Ringen einigten sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland in Berlin auf eine neue Iran-Resolution. Vorgesehen ist eine moderate Verschärfung der bestehenden Sanktionen.

Trotz harscher Kritik wird der Münchner Fasching steigen. Wegen eines Holocaust-Gedenktages werden die Narren eine andere Umzugsroute einschlagen und fern der Gedenkstätte feiern.

Italiens Mitte-links-Regierung von Romano Prodi steht vor dem Aus – und die Rechten sind wieder einig. Kommt Sylvio Berlusconi zurück an die Macht?

SPD-Chef Beck hat sich klar gegen eine große Koalition von CDU und SPD in Hessen ausgesprochen. Roland Kochs Wahlkampf ist ihm zu "rechtspopulistisch". Ein anderes Bündnis hält er allerdings für möglich.

Berufspendler blicken heute gebannt nach München. Der Bundesfinanzhof will dort am Vormittag sein mit Spannung erwartetes Urteil zur umstrittenen Kürzung der Entfernungspauschale verkünden. Millionen Steuerzahler sind betroffen.

Der ehemalige Uno-Generalsekretär Annan will im Konflikt um die Wahlen in Kenia vermitteln. Dort ging die Gewalt auch heute weiter. Die Opposition erhofft sich Unterstützung vom Strafgerichtshof in Den Haag.

Er saß dreieinhalb Jahre ohne Anklage in einem Militärgefängnis seines Heimatlandes. Auf ein Leben in Freiheit muss der US-Bürger José Padilla noch lange warten. War sein religiöser Fanatismus nur ein Deckmantel?

Der Münchner Oberbürgermeister Ude sieht "keine rechtliche Handhabe", die unglückliche Überschneidung des Termins für einen Faschingsumzug in München mit dem Holocaust-Gedenktag zu verhindern.

Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland haben sich auf einen Entwurf für eine neue Iran-Resolution geeinigt. Darin wird der Druck auf Teheran offenbar erhöht.

Nokia-Mitarbeiter können eventuell mit Hilfen aus dem Brüsseler Globalisierungsfonds rechnen. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla kündigt zudem an, die Anti-Diskriminierungsrichtlinie zu erweitern.

Droht ein neuen Fleischskandal? Der Tatort: das niedersächsische Lohne. Das Vergehen: Eitrige Schweineköpfe sollen zu Wurst verarbeitet worden sein. Aber wie kann erneut Ekelfleisch in die Produktion gelangen?

Barack Obama sah doppelt und er sah rot. Schon seit Wochen hatte es in ihm gebrodelt, wie Berater verrieten. Barack Obama hat zunehmend das Gefühl, dass er auch gegen Bill Clinton antreten muss. Nun ging er in die Offensive.

Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin übernimmt den Vorsitz im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung im Europarat. Sie folgt auf den Schweizer Dick Marty, der als EU-Sonderermittler in Sachen CIA-Gefängnisse bekannt geworden ist.

Die bayerische CSU will Kinder künftig besser schützen. Führungszeugnisse sollen um die Daten von Sexualstraftätern bereichert werden. Bewerber könnten so in Kindergärten und Schulen künftig schon vor dem Bewerbungsgespräch unangenehm auffallen.

Trotz einer "Schwächephase" bei Roland Koch setzt FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn weiter auf ein Bündnis mit der CDU.

Seit Tagen hat Israel den Gazastreifen abgeriegelt und damit 800.000 Bewohner von der Außenwelt abgeschnitten. Hunderte Palästinenser stürmten heute den einzigen Grenzübergang, der nicht von Israel kontrolliert wird.

Das Jüdische Museum in Berlin ist mit zusätzlichen Betonblöcken vor möglichen Anschlägen geschützt worden. Polizeibeamte platzierten mit Hilfe eines Krans mehr als 14 etwa kniehohe Blockaden vor dem Museum in der Kreuzberger Lindenstraße.

Die Spitzenkandidatin hat in den Umfragewerten innerhalb der SPD um rund 20 Prozent zugelegt. Im direkten Vergleich ist sie ihrem Konkurrenten Koch um einen Punkt voraus.

Einfach nur Pech für die Anderen - so könnte man die Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein deuten. Er fordert nicht nur eine Begrenzung der Neuverschuldung, sondern zeigt sich auch wenig solidarisch mit ärmeren Bundesländern.

Vier Tage nach der vollständigen Abriegelung des Gazastreifens gestattet Israel die Lieferung von Treibstoff und Medikamenten. Die Blockade ist jedoch nicht beendet. Es handelt sich um eine einmalige Aktion.

Deutschland und China haben die monatelangen Irritationen um den Empfang des Dalai Lama in Berlin offiziell für beendet erklärt.

Frank-Walter Steinmeier zeigt sich zuversichtlich, dass das Treffen der Sechser-Gruppe zu Ergebnissen führt. Die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft soll gewahrt bleiben.

Vor der nächsten Wahl am Samstag wird der Tonfall zwischen den Kontrahenten wieder schärfer. Die Präsidentschaftsbewerber warfen sich gegenseitig Lügen und die Annahme von Spenden aus betrügerischen Quellen vor.

Vor einem Monat wurde der Schengenraum erweitert. Die Polizei tut sich schwer mit der neuen Realität. Hinter den Kulissen der Behörden brodelt es. Tagesspiegel.de hat nachgefragt.

Nach dem Austritt Clemente Mastellas Partei aus dem Regierungsbündis reagiert nun Ministerpräsident Romano Prodi

Eine Unionstagung zu Jugendgewalt hält Abstand zu Kochs Wahlkampf

Berlin - Zur Entspannung ihres belasteten Verhältnisses haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag ein klärendes Telefonat geführt. Nach ihrem schriftlichen Schlagabtausch mittels an die Öffentlichkeit lancierter Briefe in der vergangenen Woche, in dem sich der Politiker und die Politikerin gegenseitig Indiskretionen, Obstruktion oder Verfahrensfehler in der Beratung um die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes vorgeworfen hatten, sollte das Gespräch die Situation zunächst deeskalieren.

Joschka Fischer kehrt für einen Abend auf die politische Bühne zurück – um mit Roland Koch abzurechnen

Berlin - Wenn es der eigenen Sache dient, redet Ronald Pofalla gelegentlich in Rätseln. Was denn ein Sieg Christian Wulffs in Niedersachsen und eine Niederlage Roland Kochs in Hessen für die künftige Wahlkampfführung der CDU bedeuten würde, hat den CDU-Generalsekretär am Montag ein Journalist gefragt.

Zeichen der Entspannung: Der griechische Regierungschef Karamanlis besucht die Türkei - es wird der erste offizielle Besuch eines griechischen Premiers in Ankara seit 49 Jahren.

EU-Kommission will Emissionshandel einheitlich gestalten und Zertifikate nicht mehr verschenken

Moskau - Gemunkelt wurde über die Personalie in Moskau schon seit Wochen. Publik wurde sie indes erst, als Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Russlands neuem Nato-Botschafter nun das Agreement erteilte.

Kostunica könnte mit einer Empfehlung den Ausschlag für die Präsidentenwahl in Serbien geben

Israel verlangt von der Hamas Stopp der Raketenangriffe / Appell der UN