Die Grenze zwischen der abtrünnigen Region und Georgien ist von den Separatisten am Dienstag geschlossen worden. Damit sind neue Spannungen im Verhältnis zu Russland zu erwarten. Beide Länder standen bereits mehrmals vor einem militärischen Konflikt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2008
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Neben der gewerbsmäßigen wollen einige Bundesländer auch die organisierte Sterbehilfe verbieten. Unterdessen kritisiert die Gesundheitsministerin das Vorgehen Roger Kuschs als Propaganda.
Noch gibt es Altersarmut nicht als Massenphänomen. Doch langfristig könnte sie durchaus ein Problem werden. Derzeit drohen 4,5 Millionen Menschen im Alter in die Armut abzurutschen.
Die Italiener wollen ein Zeichen der Anerkennung und der Gleichbehandlung mit ihren osteuropäischen Leidensgenossen. Die Regierung hat sich unterdessen gegen Zahlungen an überlebende Zwangsarbeiter ausgesprochen.
Die Bundesländer haben im Jahr 2007 so wenig wie noch nie in ihre Kliniken investiert. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das ändern.
Hunderte Palästinenser überquerten am Dienstag die Grenze zu Ägypten, das den Übergang bis Donnerstag geöffnet lassen will. Nach erneuten Raketenangriffen hat Israel die Warenlieferungen in den Gazastreifen erneut gestoppt.
Am Zentrum für Türkeistudien fürchtet man eine medienwirksame „Rückkehr“ von Faruk Sen. Der ehemalige Institutsleiter will gerichtlich gegen seine Absetzung vorgehen.
30.000 protestierten in Chinas Provinz gegen lokale Behörden - die Menschen glauben, die Polizei vertusche einen Mord. Jetzt erreicht das Problem auch Peking.
Der Sprecher des simbabwischen Präsidenten Mugabe dämpft die Hoffnung auf eine Machtteilung. Die Partei will trotzdem mit der Opposition umd sprechen.
Arbeitsminister Olaf Scholz streicht die angekündigte Neuregelung für arbeitslose Jugendliche wieder aus dem Gesetzentwurf.
Die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Länder haben sich darauf geeinigt, zur Bildung einer Einheitsregierung in Simbabwe aufzurufen. Bisher hatte die AU vermieden, sich von Mugabe zu distanzieren.
Wieder Aufgregung um den EU-Vertrag: Nach dem Nein der Iren hat nun auch der polnische Präsident Kaczynski erklärt, den Refom-Vertrag von Lissabon vorerst nicht in Kraft setzen zu wollen. Auch wenn er dies später relativierte - die französische EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Hindernissen.
Zwei Tage nach der Parlamentswahl ist es in der Mongolei zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen: Enttäuschte Anhänger der Opposition stürmten in der Hauptstadt Ulan Bator das Parteigebäude - Präsident Nambaryn Enkhbayar droht nun mit dem Einsatz der Armee.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinen letzten Urteilen als Hüter des Datenschutzes empfohlen. Dafür gebe es keine Ewigkeitsgarantie, stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fest und setzt sich dafür ein, den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.
In Simbabwe ist keine Lösung der politischen Krise nach der "Stichwahl" vom vergangenen Freitag in Sicht. Regierung und Opposition lehnen eine Zusammenarbeit nach dem Vorbild Kenias ab. Die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA will nun den Druck erhöhen und bereitet neue UN-Sanktionen vor.
Um die Beschlagnahme deutschen Staatseigentums in Italien zugunsten von NS-Überlebenden noch zu verhindern, verhandeln die beiden Regierungen jetzt.
Auf die schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr (QRF) warten neue Herausforderungen. Die Zahl der getöteten ausländischen Soldaten erreichte im Juni einen traurigen Rekord - die Truppen geraten zunehmend ins Visier der Taliban.
Bundespräsident Horst Köhler hat seine Unterschrift zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags vorerst verweigert - er konnte nicht anders. Deutschland ist im Moment weit davon entfernt, die "europäische Lokomotive" zu sein.
Die Einführung eines Rechtsanspruchs für arbeitslose Jugendliche, einen Hauptschulabschluss nachzuholen, ist vorerst gescheitert.
Nachdem Israel wegen erneuter Raketenangriffe der Palästinenser sämtliche Warenlieferungen vorerst gestoppt hat, öffnet Ägypten seine Grenzübergänge zum Gaza-Streifen. Zunächst soll die Grenze bis Donnerstag geöffnet bleiben.
Die Bundesregierung will die Länder über eine Finanzreform zu höheren und verlässlicheren Investitionen in ihre Krankenhäuser bewegen.
Dem früheren Ölmagnaten Michail Chodorkowski droht eine neue Anklage - er soll mehrere Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben. Eine vorzeitige Haftentlassung rückt damit in weite Ferne. Sein Anwalt kritisiert die Anschuldigungen als "absurd".
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen aus der Union nach einer Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler zurückgewiesen.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt über die Entlassung von Faruk Sen, dem bisherigen Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, gezeigt.
Der neue Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert, Kliniken und niedergelassene Mediziner finanziell besser auszustatten.
Politiker und Ärzte reagieren empört auf die Sterbehilfe des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch. Mehrere Bundesländer wollen organisierte Sterbehilfe künftig mit Freiheitsstrafen ahnden.
Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser hat Israel die Grenze zum Gaza-Streifen erneut geschlossen. Die damit gestoppten Warenlieferungen waren unter der Bedingung einer Waffenruhe zuvor zugelassen gewesen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy steht für die kommenden sechs Monate an der Spitze der Europäischen Union. Sarkozy will viel erreichen: die Abwehr illegaler Einwanderung und ein Stopp der EU-Erweiterung stehen ganz oben auf seiner Agenda. Das größte Problem seiner Amtsführung bildet jedoch Irlands Nein zum Lissabon-Vertrag.
Nach Hillary steht nun auch Bill Clinton Barack Obama im Wahlkampf zur Seite. In einem Telefonat räumten der Altpräsident und der designierte Präsidentschaftskandidat ihre Meinungsverschiedenheiten aus. Bill Clintons Unterstützung erhöht Obamas Siegchancen.
Der polnische Präsident Lech Kaczynski sagt, nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag derzeit "gegenstandslos" und will den Reformvertrag nicht unterzeichnen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy muss damit am ersten Tag der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft gleich einen herben Rückschlag hinnehmen.
Deutschland stellt zum ersten Mal die Schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans. Doch auf den Kampf der Soldaten möchte scheinbar niemand die öffentliche Aufmerksamkeit lenken.
Das CDU-Präsidium hat in Halle einen Zehnpunkteplan zum Aufbau Ost beraten. Zur Stärkung ostdeutscher Unternehmen soll etwa die 2009 auslaufende Investitionszulage bis 2013 verlängert werden, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat.
Während der Staatsanwalt im Verbotverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP sein Plädoyer hält, plant Ministerpräsident Erdogan bereits eine neue Partei.
Frankreichs Präsident hatte große Pläne für den EU-Vorsitz – nach dem Nein der Iren ist er bescheidener geworden.
Die Europäischen Richter nennen die Geständnisse des Kindermörders freiwillig. Der Verurteilte fordert dennoch weiter Schadensersatz vom Land Hessen.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Medienstar Oswald Metzger will sich als Bundestagskandidat der CDU aufstellen lassen und wirbt dafür in Schwaben um Stimmen. Das wollen nicht nur vier Mitbewerber verhindern.
Die Chefin des neuen Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds, gut verdienende Ärzte – und die Probleme in den Kliniken.