Linksruck-Debatte: Geißler sieht Volksparteien bei etwa 35 Prozent

In der Debatte, ob es in Deutschland einen Linksruck gebe, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: „Wenn links meint, modern, ethisch fundiert, sozial gerecht, dann ist die CDU auch links.“ Aus Geißlers Sicht reagierten die Menschen immer stärker auf ein Wirtschaftssystem, das Unternehmen an der Börse immer wertvoller mache, je mehr Menschen wegrationalisiert würden. Ihnen komme das Vertrauen in ein Wirtschaftsystem abhanden, in dem immer mehr Menschen mit ihrer Arbeit ihre Familien nicht mehr ernähren könnten. Geißler, der inzwischen auch Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist, kritisierte scharf eine öffentliche Meinung, „die das alles auch noch für richtig hält“. Das Ergebnis sei eine Wahlbeteiligung von unter 60 Prozent, und dass Volksparteien kaum noch über 35 Prozent hinauskämen.

Einer seiner Nachfolger als CDU-Generalsekretär, Peter Hintze, sagte dem Tagesspiegel, dass es zwei Konsequenzen habe, wenn es beim Fünf-Parteien-System bleiben sollte: „Große Koalition werden wahrscheinlicher, und die Union gerät in eine strukturelle Mehrheitssituation, weil die Linke sich bei der Wählerklientel der SPD bedienen wird.“ Bei Bundestagswahlen könne jedoch nur gewinnen, „wer glaubwürdig die politische Mitte besetzt“, sagte er.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der FU Berlin rät zur Vorsicht im Umgang mit den Begriffen links und rechts. Um die jetzigen Entwicklungen in den Parteien zu verstehen, müsse man zurückblicken und die großen Konfliktfelder betrachten, den Sozialstaatskonflikt mit seinen Polen Marktfreiheit und Verteilungsgerechtigkeit. Die großen Parteien hätten 2005 versucht, das Sozialstaatsthema in Richtung der Marktfreiheit zu verschieben, zunächst die SPD, später die CDU – und seien beide gescheitert. Unter Beck habe es bei der SPD eine Neujustierung in Richtung Sozialstaatspartei gegeben, und auch die Union sei seit der Bundestagswahl von neoliberalen Positionen zurückgerudert. „Es gab bei den Parteien sozusagen oszillierendeBewegungen, nur die Wähler haben sich nicht verändert“, sagte Niedermayer. Insofern könne er man von einen Linksruck in der Parteienlandschaft insgesamt so nicht sprechen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sieht Deutschland eher nicht an der Spitze einer „weltweiten Entwicklung“, nach der „das neolilberale Zeitalter zu Ende ist“. Das sei vor allem eine Folge der Politik von IWF und Weltbank, analysiert Kuhn. ade/deh/sc