Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2008

Rom - Vor der ersten Hürde musste Romano Prodi wenig Angst haben. Im Abgeordnetenhaus, wo die Vertrauensabstimmung am späten Mittwochnachmittag stattfand, verfügt die Mitte-links-Koalition – auch ohne die Partei des zurückgetretenen Justizministers Clemente Mastella – über 367 Sitze, Silvio Berlusconis Opposition über nur 277.

Oberstes Finanzgericht hält Kürzung der Pauschale für verfassungswidrig – nun muss Karlsruhe entscheiden

Die türkische Polizei verhaftet zahlreiche Mitglieder der rechtsgerichteten Terrorgruppe "Ergenekon" - auf der Todesliste der Terroristen steht auch Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.

Berlin - Um Kinder in Deutschland vor Missbrauch zu schützen, müssen sich Gesundheitswesen, Jugendhilfe, Familiengericht, Polizei und Schulen besser vernetzen. Das forderte die „Bundesstiftung Kinderzukunftsnetz“ am Mittwoch in Berlin.

Ex-UN-Generalsekretär beginnt Vermittlungen inKenia / Odinga bietet Machtteilung an / Regierung will weiter nicht verhandeln

Zehntausende Palästinenser aus dem Gazastreifen haben am Mittwoch ungehindert die Grenze zu Ägypten überquert, nachdem Militante die Grenzanlagen zerbombt hatten - Israels Regierung zeigt sich besorgt.

Nach dem Schlagabtausch zwischen Schäuble und Zypries wird die Zeit für weitere sicherheitspolitische Projekte knapp

Die Öffnung des Gazastreifens bringt Staatspräsident Hosni Mubarak in Bedrängnis - denn die innen- und außenpolitischen Zwänge lassen sich nicht vereinen.

Berlin - In der Debatte um den in München am Holocaust-Gedenktag geplanten Faschingsumzug hat sich die CSU widersprüchlich geäußert. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, er wundere sich sehr über den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): „Ude hätte den Termin durchaus auf den eigentlichen Faschingssonntag eine Woche später verlegen können.

Der Motorradfahrer und SPD-Fraktionschef Peter Struck feiert Geburtstag: Der raubeinige Niedersachse wird heute 65 Jahre alt.

Kenias Hoffnungen ruhen auf Kofi Annan: Der frühere Uno-Generalsekretär versucht seit gestern, zwischen Präsident Kibaki und Oppositionsführer Odinga zu vermitteln. Dabei hat er offenbar einen Teilerfolg erzielt.

Das italienische Unterhaus hat Ministerpräsident Romano Prodi das Vertrauen ausgesprochen. Damit ist die Regierungskrise aber nicht überwunden. Prodi muss sich noch einem zweiten Votum im Senat stellen.

Der Philosoph Volker Gerhardt fordert, die deutschen Gesetze zur Biotechnik zu lockern. Die Bundesrepublik sei "zu einem öden Eiland in einem Meer von Forschung geworden".

In der umstrittenen Kölner Zentralmoschee werden durch neue Baupläne weniger Gläubige Platz finden als geplant. Bei den 55-Meter-Minaretten soll aber nicht gespart werden. Geht dem Bauherrn das Geld aus?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte droht unter einer Flut von Klagen zu ersticken. Allein gegen Deutschland sind 2500 Fälle gelistet. Besonders unangenehem fällt die Statistik jedoch für zwei Länder aus.

In London sind mehr als 20.000 Polizisten auf die Straße gegangen. Sie fordern höhere Gehälter. Es war der größte Protestmarsch von Polizisten in der Geschichte Großbritanniens.

In Hamburg verdichten sich die Anzeichen für ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und einem rot-grünen Bündnis. Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar könnte es eine Wachablösung geben.

Gefälschte Quittungen, erfundene Veranstaltungen: Die Seniorenpartei Die Grauen steht durch einen Spendenskandal kurz vor ihrem Ende. Die Bundestagsverwaltung fordert Millionensummen zurück.

Enthemmt und angstfrei: Die Droge Tilidin soll von jugendlichen Straftätern in Berlin angeblich missbraucht werden, um bei Schlägereien mutiger zu sein. Trend- oder Amokdroge wird pauschalisiert. Doch die Gefahr ist eine ganz andere.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes ist die gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig. Jetzt muss allerdings noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sollte die Neuregelung der Pendlerpauschale auch dort gekippt werden, drohen dem Bund Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Massenansturm auf Ägypten: Nachdem am Morgen Militante Löcher in die Grenzanlagen von Rafah gebombt hatten, gab es kein Halten mehr. Präsident Mubarak hieß die Flüchtlinge willkommen, doch das Chaos birgt Gefahren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gelassen auf das Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Deutschland müsse sich jetzt mehr anstrengen, sagte er. Doch das neue Gesetz sorgt auch für Kopfschmerzen: Eine Strompreiserhöhung droht.

Die EU-Kommission hat heute neue Gesetze zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Das Paket besteht aus mehreren Bausteinen. Ministerrat und Parlament müssen dem Entwurf zustimmen.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement legt im parteiinternen Streit um die Energiepolitik nach und kritisiert erneut die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti. Doch für einen Parteiaustritt reicht das nicht - zumindest aus seiner Sicht.

Schon Wochen vor seiner Veröffentlichung schlägt der Winograd-Bericht über Fehler der israelischen Regierung hohe Wellen. Die Tage von Ministerpräsident Ehud Olmert könnten gezählt sein.

Die Weltelite versammelt sich zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Themen wie der Klimawandel und unternehmerische Verantwortung sind im idyllischen Schweizer Bergdorf angekommen. In den vergangenen Jahren fand zeitgleich das Weltsozialforum statt. Dieses Jahr nicht, nur einen Aktionstag wird es geben. Ein Problem für die Globalisierungskritiker?

Das Elterngeld ist ein Lohnersatz für Mütter und Väter, die nach Geburt eines Kindes die Berufstätigkeit unterbrechen oder auf höchstens 30 Stunden in der Woche reduzieren. Gezahlt werden 67 Prozent des letzten Nettogehalts, höchstens aber 1800 und mindestens 300 Euro im Monat.

Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 zur Welt kam, bekommen kein Elterngeld - auch nicht, wenn die Geburt nur Stunden vor Jahresbeginn stattfand. Doch auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts wird der Rechtsstreit weitergehen.

Ambitioniert und ehrgeizig - so gab sich heute Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament, als es um das neue EU-Klimaschutzgesetz ging. "Das ist kein schlechter Deal", urteilte er über das Ergebnis. Auch Deutschland muss bei den Zielvorgaben ordentlich klotzen.

Die Neuregelung der Pendlerpauschale stößt von Anfang an auf heftig Kritik. Die Steuerzahler leisten Widerstand und haben bislang damit auch Erfolg.

Das Berliner Kammergericht verurteilte ein ehemaliges Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Der Angeklagte soll innerhalb der PKK eine hohe Position bekleidet haben.

Millionen Steuerzahler können hoffen: Das oberste deutsche Finanzgericht hat entschieden, dass die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Doch das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.

Seit gestern Abend fliehen Tausende Menschen aus dem Gazastreifen nach Ägypten. Wegen der Blockade durch Israel herrschen chaotische Zustände in den Gebieten. Die ersten kehren schon mit Einkäufen zurück.

Der frühere Senator und Schauspieler Fred Thompson ist aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. Kritiker warfen ihm vor, den Wahlkampf nicht ernst genommen zu haben.

Deutschland und China haben die diplomatische Eiszeit zwischen beiden Ländern für beendet erklärt, die durch den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt ausgelöst worden war. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi von einer Normalisierung der Beziehungen nach einer Zeit, die „nicht ganz einfach“ gewesen sei.

Für Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ist die Koalitionsfrage geklärt – mit einer linken SPD-Chefin kann er nichts anfangen

Paris – Frankreichs Regierung hat am Dienstag erste Details eines Aktionsplans zur Verbesserung der Lage in den Vorstädten vorgestellt. Staatssekretärin Fadela Amara sprach von einer Milliarde Euro zur gezielten Förderung von 50 betroffenen Vorstadtvierteln.

Genf - Die Vereinten Nationen müssen ihren Kampf gegen die Kindersterblichkeit wohl verloren geben. Weltweit sterben jeden Tag noch mehr als 26 000 Mädchen und Jungen unter fünf Jahren.

Nachdem sich der Ex-Außenminister und Altstar der Grünen Joschka Fischer für den Wahlkampf seiner Partei in Hessen einspannen ließ, bietet nun auch die CDU einen Prominenten aus dem Unionslager auf, der seine besten Jahre schon hinter sich hat: Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will sich am heutigen Mittwoch in den hessischen Wahlkampf einmischen. Der 66-Jährige wolle seinem „alten Freund“, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), helfen, teilte Stoibers Büro am Dienstag in München mit.

Nach Gutachten der Aufsicht Streit um Notsystem im Akw Brunsbüttel / Umwelthilfe fordert Stilllegung

London -Fünf ehemalige Nato-Kommandeure haben die Allianz aufgefordert, ein Konzept für einen atomaren Erstschlag zu entwickeln und entsprechende Entscheidungsmechanismen aufzubauen. Nach Informationen des „Guardian“ hat das Expertengremium einen Bericht für die Nato verfasst, der beim Gipfel im April diskutiert werden soll.

Erstaunen bei der US-Armee im Irak: Viele Al-Qaida-Krieger kommen aus Gaddafis Reich

Nach monatelangem Ringen einigten sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland in Berlin auf eine neue Iran-Resolution. Vorgesehen ist eine moderate Verschärfung der bestehenden Sanktionen.

Trotz harscher Kritik wird der Münchner Fasching steigen. Wegen eines Holocaust-Gedenktages werden die Narren eine andere Umzugsroute einschlagen und fern der Gedenkstätte feiern.

Italiens Mitte-links-Regierung von Romano Prodi steht vor dem Aus – und die Rechten sind wieder einig. Kommt Sylvio Berlusconi zurück an die Macht?