Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2008

Der neue Ausländerwahlkampf in Hessen begeistert die Parteibasis und steckt die Kanzlerin an: Lohn für die Treue des Parteifreunds

Die Unruhen sind an den Hotelanlagen fast spurlos vorübergegangen – deutsche Urlauber berichten

Spanien warnt in Afrika mit einer Fernsehkampagne vor der gefährlichen Flucht auf die Kanaren

Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat den Verkauf eines Hotels an Neonazis verhindert. Die Kommune erwarb das heruntergekommene Gebäude einfach selbst. Jetzt suchen die Stadtväter weltweit nach einem neuen Nutzer.

24 Jahren wieder General

Moskau - Georgiens Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse hat nach der Präsidentschaftswahl für diesen Sonntag zu einer Massendemonstration aufgerufen. Nach einigen Hochrechnungen, denen zufolge der auch international umstrittene Staatschef Michail Saakaschwili mit mehr als der Hälfte der Stimmen im Amt bestätigt wurde, seien gefälscht worden, sagte der 43-Jährige am Samstagabend.

Nach Dirk Niebels DDR-Vergleich und Wolfgang Gerhardts Thesenpapier sucht die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen eine Position für das Jahr 2008 - und findet sich in der überfüllten Mitte wieder.

JUNGER WILDERRoland Koch wurde 1979 als jüngster Politiker Vorsitzender eines Kreisverbandes. Er ist Mitglied des sogenannten Andenpaktes, eine Verbindung von CDU-Politikern, die sich gegenseitige Treue geschworen haben.

Berlin – Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer sogenannten Schuldenbremse zur weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei „völlig unverständlich“, wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand am Nachmittag beraten will und das dem Tagesspiegel vorliegt.

Berlin - Die Steuersenkungspläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. „Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wenn es nach Ole von Beust (CDU) geht, könnte es in Hamburg bald eine bundespolitische Premiere geben: das erste schwarz- grüne-Bündnis auf Landesebene.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Populismus im Wahlkampf, härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness.

Kurz nach der Schließung der ersten Wahllokale in Georgien werden erste Hochrechnungen veröffentlicht - und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Internationale Wahlbeobachter befürchten Manipulation, die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich einstimmig für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Die Partei verlangt in ihrer "Wiesbadener Erklärung" unter anderem einen "Warnschussarrest", maximal 15 statt 10 Jahre Jugendstrafe bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung von Ausländern.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist zum indischen Nationalfeiertag am 26. Januar eingeladen - und will mit seiner Freundin Carla Bruni anreisen. Das indische Außenministerium ist in Bedrängnis.

Bei ziemlich widrigen Wetterbedingungen haben die Georgier sich daran gemacht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Amtsinhaber Michail Saakaschwilis Chancen stehen nicht schlecht - auch wenn er sich in letzter Zeit wenig Freunde gemacht hat.

American Airlines will probeweise Flugabwehrsysteme in Passagiermaschinen installieren. An drei Flugzeugen vom Typ Boeing 767 werden von April an neuartige Systeme angebracht, die vor Terrorangriffen schützen sollen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht die Liberalen in diesem Jahr gefordert, gegen die "drohende Linksfront" zu kämpfen.

Der CDU-Vorstand hat auf ihrer Klausurtagung eine Reihe von Beschlüssen zur Familienpolitik und zur Verschärfung des Jugendstrafrechts gefasst - ein Überblick.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel will im Amt bleiben - trotz der massiven Kritik, die er für seinen Vergleich der großen Koalition mit den Zuständen in der DDR erntet. Man habe ihn falsch verstanden, so die Entschuldigung.

Der Zustand des früheren indonesischen Diktators Suharto hat sich offenbar dramatisch verschlechtert. Lebenswichtige Organe des 86-Jährigen werden nach Angaben seiner Ärzte immer schwächer.

In Kenia hat die US-Gesandte Jendayi Frazer begonnen, im Konflikt zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zu vermitteln. In der Oppositionshochburg wurde die Ausgangssperre aufgehoben.

Präsident Lukaschenko profitiert von finanzieller Gunst Moskaus – und Weißrussland wird immer abhängiger

Berlin - Im Umgang mit der Krise in Kenia hat der Westen mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zu kämpfen. Denn die Ziele der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik fallen auseinander.

Der Zentralrat der Muslime befürchtet, dass Kochs Wahlkampfthesen die Radikalen stärkt. Der hessische Ministerpräsident sorge mit seiner "Hetze" für zunehmende "Islamophobie".

Die westliche Diplomatie sendet in Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Kenia unterschiedliche Signale aus. Südafrikas Bischof Tutu spricht mit beiden Seiten - und verbreitet sachten Optimismus.

Wegen Äußerungen Niebels im Tagesspiegel

Bundesgerichtshof erklärt eine Razzia der Bundesanwatschaft gegen Gegner des G-8-Gipfels für rechtswidrig. Die Verdächtigen behalten sich rechtliche Schritte vor.

Tourismusindustrie befürchtet Zusammenbruch

Ministerpräsident Roland Koch fordert härtere Strafen für kriminelle Jugendliche und wirft der SPD diesbezüglich „Blockadepolitik“ vor. Im eigenen Land hat der CDU-Politiker bei der inneren Sicherheit einen kräftigen Sparkurs gefahren: Nach Recherchen des ARD- Magazins „Panorama“ wurden während seiner Regierungszeit rund 700 Stellen im Polizeidienst gestrichen.

Berlin - Das Familienministerium hat die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2007 deutlich unterschätzt. Schon zum zweiten Mal musste Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) deshalb einen Nachschlag in dreistelliger Millionenhöhe beantragen.