Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2008

Berlin - Werner Schulz, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete, hat mit Wahlfälschungen so seine Erfahrungen: Als er am 7. Mai 1989 bei Auszählungen in DDR-Wahlbüros dabei war und massive Manipulationen feststellte.

Berlin - Union und FDP sondieren weiter die Möglichkeiten für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag treffen sich die Generalsekretäre von Union, Ronald Pofalla (CDU), und FDP, Dirk Niebel, am Montagabend in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Überall in Europa werden minderjährige Straftäter anders behandelt als Erwachsene, um sie auf den rechten Weg zurückzuführen – sechs Erfahrungsberichte.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting ist gegen eine Verschärfung der Strafen für jugendliche Kriminelle. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel ist er dennoch überzeugt: "Die Arrestandrohung beeindruckt eine bestimmte Klientel nicht mehr."

Indiens Premier Singh besucht China – eine Entwicklungsdiktatur, in der Demokratie ein Fremdwort ist

Nichts Neues im Osten: „Wir verzeichnen seit dem Schengenbeitritt keine besonderen Vorkommnisse hier in der Region“, erklärt ein Beamter, der für die Sicherung der Grenze Polens zur Ukraine zuständig ist. Natürlich habe man die Patrouillen verstärkt, es habe sich aber gezeigt, dass in diesen Wochen nicht mehr Menschen die Flucht aus der Ukraine in Richtung Westen versuchen würden.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für die öffentlich Bediensteten mindestens 200 Euro mehr Geld - zu viel für die kommunalen Arbeitgeber. Sie würden eher entlassen als zahlen, sagt ihr Präsident.

Im Irak ist heute ein Gesetz verabschiedet worden, das die früheren Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein wieder stärker in die Gesellschaft eingliedern soll. Kritiker befürchten einen gegenteiligen Effekt.

In Hessen nimmt der Wahlkampf mittlerweile groteske Züge an. Nachdem Ministerpräsident Koch seit Tagen für Schlagzeilen sorgt, greift der Spitzenkandidat der Linken nun Koch gleich mit einem ganzen Bündel von Vorwürfen an - bis hin zur Verantwortlichkeit für den Afghanistan-Krieg.

Nach der Freilassung zweier Frauen aus jahrelanger Gefangenschaft der kolumbianischen Rebellengruppe Farc hat sich Venezuelas Präsident Chávez für eine Anerkennung der Gruppe eingesetzt. Die kolumbianische Regierung hält nicht viel von diesem Vorschlag.

Nach der Parlamentswahl in Taiwan hat sich die oppositionelle Kuomintang-Partei zum Sieger ausgerufen. Die regierende Fortschrittspartei musste eine herbe Niederlage einstecken.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit einer Terrordrohung aus dem Libanon offenbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Angeblich sind Racheaktionen für die Kofferbomben-Ermittlungen in Deutschland geplant. Der Sprengstoff soll bereits unterwegs sein.

Der Wirbel um die Riester-Rente geht weiter. Nach einem kritischen Bericht des ARD-Magazins "Monitor" mehren sich die Forderungen nach Änderungen an dem Modell.

Nobelpreisträger Günter Grass liest seiner SPD die Leviten – und schimpft auf Lafontaine und Koch

Berlin - Nach der Freilassung zweier Frauen aus jahrelanger Gefangenschaft der kolumbianischen Farc-Guerilla wächst weltweit die Hoffnung, dass auch die übrigen mehr als 40 Geiseln der marxistischen Rebellenorganisation freikommen könnten, unter ihnen die kolumbianisch-französische Grünen-Politikerin Ingrid Betancourt. Doch Andreas Boeckh warnt vor überzogenen Erwartungen: „Ingrid Betancourt ist das ganz große Faustpfand der Farc, das werden sie nicht ohne weiteres aus der Hand geben“, sagte der Tübinger Lateinamerikaexperte dem Tagesspiegel am Freitag.

Nach der ersten Etappe der Nahostreise von US-Präsident Bush sind die Palästinenser enttäuscht

Der schwarze Präsidentschaftsbewerber Barack Obama erhält wachsende Unterstützung von Führungsfiguren der Demokratischen Partei. John F.

Die USA planen ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa mit Abfangraketen in Polen und einem Radarsystem in Tschechien. Der polnische Regierungschef Donald Tusk und sein tschechischer Amtskollege Mirek Topolanek haben bei einem Treffen am Donnerstag in Prag nun deutlich gemacht, dass sie weitere Entscheidungen zu den Raketenabwehrplänen nicht überstürzen wollen.

Hessens FDP sucht zwei Wochen vor der Landtagswahl Abstand zur CDU. Sie kritisiert die lange Dauer von Verfahren gegen straffällige Jugendliche in dem Bundesland.

Berlin - Mit kühnen Vergleichen und gewagten historischen Parallelen ist das so eine Sache. Für die Chance einer gewissen medialen Aufmerksamkeit erliegt der eine oder andere schnell einmal der Versuchung, tief in die rhetorische Kiste zu greifen – und daraus zum Beispiel die Nationale Front der DDR als begriffliche Folie für die derzeitige große Koalition oder die Rechenschaftsberichte des SED-Politbüros als Vergleichsmaterial zur jüngsten Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin hervorzuholen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will keinen Sondergipfel zum Thema kriminelle Ausländer. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel wehrt sie sich gegen Kritik von Migrantenverbänden.