Politik: „USA und EU akzeptieren gefälschte Wahlen“

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der EU und den USA vor, durch ihre laxe Haltung gegenüber autokratisch regierten Staaten die Verbreitung der Demokratie zu untergraben. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2008 heißt es: „Die etablierten Demokratien akzeptieren gefälschte und unfaire Wahlen aus politischem Eigennutz.“ Politiker müssten von Staaten wie Pakistan, Kenia oder Russland, die sich demokratisch geben, die Einhaltung von Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit fordern. „2007 haben zu viele Staaten so gehandelt, als sei es schon genug, eine Abstimmung abzuhalten“.

Besonders deutlich ist die Kritik an der Bush-Administration: Die USA kritisierten Gegner wie Syrien und Kuba für Demokratiedefizite, Alliierte wie Saudi-Arabien oder Äthiopien dagegen würden ausgespart: „Diese offensichtlichen doppelten Standards lassen die Verbreitung von Demokratie eher als einen Akt politischer Bequemlichkeit erscheinen denn als eine prinzipielle Verpflichtung.“

Der Bericht untersucht Menschenrechtsverletzungen in mehr als 75 Ländern – und kritisiert auch Frankreich, Großbritannien und die USA. So seien in Guantanamo noch immer 275 Häftlinge ohne Anklage inhaftiert.

In China haben sich nach Ansicht der Organisation die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Jahr der Olympischen Spiele nicht erfüllt. Probleme wie Zwangsumsiedlungen, der Missbrauch von Wanderarbeitern und Hausarreste für Dissidenten hätten sich eher noch verstärkt. Als „bizarr“ bezeichnet HRW die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kasachstan im Jahr 2010 den Vorsitz zu überlassen, obwohl die OSZE selbst bei den Parlamentswahlen die Medienzensur und die Unterdrückung der Opposition angeprangert hatte.

Positiv wird bemerkt, dass Alberto Fujimori und Charles Taylor, ehemals Präsidenten von Peru und Liberia, inzwischen vor Gericht stehen. Ausdrücklich lobt HRW auch die „anhaltende Lebendigkeit“ der Demokratie in Sierra Leone, Jamaika, Polen, Australien oder der Türkei. mga