Alle Artikel in „Politik“ vom 06.01.2008

Erneuter Höhepunkt der 14 Jahre währenden Abfallkrise: Gewalttätige Demonstrationen gegen die Öffnung einer alten Deponie

Dreikönigstreffen der FDP – Liberale werben um Aufmerksamkeit, Glaubwürdigkeit und für mehr Freiheit

Saakaschwili vor Verlust der Mehrheit – aber erst Teil der Stimmen ausgezählt. Die OSZE nennt die Wahl fair.

Berlin - Die US-Regierung will in Pakistan offenbar auch wegen des Mordes an Benazir Bhutto ihre Strategie im sogenannten Krieg gegen den Terror ändern. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, der Geheimdienst CIA solle möglicherweise deutlich mehr Spielraum für eigene Operationen in Pakistans sogenannten Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan erhalten.

Experten geben der NPD wenig Chancen bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen

Während Evo Morales, der erste indigene Präsident des Andenlandes, schon die neue Verfassung feiert, erkennt die Opposition den Entwurf der verfassunggebenden Versammlung nicht an. Vier Provinzen haben bereits ihre Autonomie erklärt.

Wie die Bremerhavener Polizei mit persönlichen „Scouts“ für junge Täter die Kriminalität senkt

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat. Nach einer Emnid-Umfrage vom 2.

in Frankreich

Kurz nachdem Michail Saakaschwili in Georgien zum Wahlsieger erklärt wurde kündigt die Opposition an, mit allen "rechtlichen und politischen Mitteln" dagegen vorzugehen. Überraschend deutlich meldet sich Russland zu Wort.

SPD-Chef Kurt Beck warf Roland Koch beim Jugendstrafrecht "Scharlatanerie" vor. Der hessische Ministerpräsident würde die Wähler in die Irre führen. Scharfe Worte fand Kurt Beck auch für Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff. Unterdessen bringen Umfragen die CDU in Bedrängnis.

Im Konflikt um den Ausgang der Präsidentenwahl in Kenia hat Oppositionschef Raila Odinga dem umstrittenen Wahlsieger Mwai Kibaki eine Regierungsbeteiligung angeboten. Die Wahlkommission will das Ergebnis überprüfen lassen.

Bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in Georgien hat der umstrittene Staatschef Michail Saakaschwili nach Hochrechnungen gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Wahlbeobachter kritisierten vor allem die schleppende Auszählung der Stimmen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Jugendkriminalität zum Schwerpunkt seines Landtagswahlkampfs gemacht hat.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Landtagswahlen dieses Jahres die Chance zur politischen Wende in Deutschland. "Der Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden", sagte Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen.

Es wird eng für Hillary Clinton: Kurz vor der wichtigen Vorwahl in New Hampshire hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin offenbar ihren Vorsprung auf ihren Rivalen Barack Obama eingebüßt. Neue Umfragen sehen die beiden jetzt gleichauf.

Der neue Ausländerwahlkampf in Hessen begeistert die Parteibasis und steckt die Kanzlerin an: Lohn für die Treue des Parteifreunds

Die Unruhen sind an den Hotelanlagen fast spurlos vorübergegangen – deutsche Urlauber berichten

Spanien warnt in Afrika mit einer Fernsehkampagne vor der gefährlichen Flucht auf die Kanaren

Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat den Verkauf eines Hotels an Neonazis verhindert. Die Kommune erwarb das heruntergekommene Gebäude einfach selbst. Jetzt suchen die Stadtväter weltweit nach einem neuen Nutzer.

24 Jahren wieder General

Moskau - Georgiens Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse hat nach der Präsidentschaftswahl für diesen Sonntag zu einer Massendemonstration aufgerufen. Nach einigen Hochrechnungen, denen zufolge der auch international umstrittene Staatschef Michail Saakaschwili mit mehr als der Hälfte der Stimmen im Amt bestätigt wurde, seien gefälscht worden, sagte der 43-Jährige am Samstagabend.

Nach Dirk Niebels DDR-Vergleich und Wolfgang Gerhardts Thesenpapier sucht die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen eine Position für das Jahr 2008 - und findet sich in der überfüllten Mitte wieder.

JUNGER WILDERRoland Koch wurde 1979 als jüngster Politiker Vorsitzender eines Kreisverbandes. Er ist Mitglied des sogenannten Andenpaktes, eine Verbindung von CDU-Politikern, die sich gegenseitige Treue geschworen haben.

Berlin – Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer sogenannten Schuldenbremse zur weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei „völlig unverständlich“, wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand am Nachmittag beraten will und das dem Tagesspiegel vorliegt.

Berlin - Die Steuersenkungspläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. „Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wenn es nach Ole von Beust (CDU) geht, könnte es in Hamburg bald eine bundespolitische Premiere geben: das erste schwarz- grüne-Bündnis auf Landesebene.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Populismus im Wahlkampf, härtere Strafen für Jugendliche und den Unterschied zwischen Anstand und Poltical Correctness.