Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2008

Experten sehen Terrorprofis aus Pakistan am Werk: US-Außenministerin Condoleezza Rice fordert den Nachbarn nach den Anschlägen zur Zusammenarbeit mit Indien auf.

China und die EU streiten weiter – diesmal über die Hinrichtung eines Forschers. Besonders die Umstände der Exekution sorgten für Streit.

"Der Anschlag spiegelt den Machtkampf zwischen Regierung und islamistischen Elementen", sagt Indienexperte Christian Wagner. Es könne vor den Wahlen zu weiteren Unruhen kommen, meint er.

Ein Jahr nach der „Safranrevolution“ stellt Birmas Junta Dissidenten kalt. Gerichte verurteilen auch Helfer der Zyklon-Katastrophe.

Streit in der SPD-Spitze: Parteivize Andrea Nahles kritisiert Finanzminister Peer Steinbrück für seine Haltung in der Konjunktur-Debatte.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, ihre Nachfragemacht bei Beschaffungen verstärkt für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. „Wir brauchen einen Beschaffungs- und Investitionspakt“ der drei staatlichen Ebenen, schlug Gabriel am Montag vor.

Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform nehmen Experten die nächste Reform ins Visier. Der Beirat des Ministeriums plant fünf statt drei Stufen und höhere Leistungen für Demenzkranke.

Experten haben für das Gesundheitsministerium Vorschläge für eine Reform der Reform gemacht. Was soll sich an den bisherigen Regelungen ändern?

Angela Merkel wird als CDU-Vorsitzende bestätigt – doch Helden des Parteitages sind andere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Georgien und die Ukraine noch nicht bereit für die Nato. Die FDP kritisiert unterdessen Georgiens Staatschef Saakaschwili.

Auf dem Klimagipfel in Posen kämpfen Umweltschützer darum, Erreichtes zu bewahren – mehr geht nicht.

Im Streit um EU-Klimaauflagen für Neuwagen haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Die geplanten Obergrenzen für Treibhausgase sollen nur stufenweise eingeführt werden.

Die Parlamentswahl in Rumänien hat für keine Partei eine klare Mehrheit gebracht. Denkbar knapp liegen die Sozialisten vor der rechtsliberalen PD-L. Die bisher regierenden Nationalliberalen erlitten eine deutliche Wahlschlappe.

Venezuelas Staatschef Hugo Chávez unternimmt einen neuen Anlauf für eine Verfassungsänderung. Sein Ziel ist es, seine eigene Wiederwahl zu ermöglichen und seine Amtszeit auf zunächst 18 Jahre auszudehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der CDU: Auf dem Stuttgarter Parteitag wurde Merkel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Kanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CDU-Parteitag an die praktische Vernunft. Die Delegierten applaudieren, doch begeistert sind sie nicht. Steuersenkungen - ja oder nein? In Stuttgart weiß die CDU nicht, was richtig ist.

Die indische Regierung macht "Elemente in Pakistan" für die Anschläge in Bombay verantwortlich, Außenminister Pranab Mukherjee drohte der pakistanischen Führung mit "ernsthaften Konsequenzen". Vier Kriege haben die Atommächte schon gegeneinander geführt - ein Grund zur Beunruhigung? Ein Gespräch mit Carsten Rauch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Bei Anschlägen auf Sicherheitskräfte im Irak sind in Bagdad und in Mossul im Norden des Landes mehr als 30 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sind sowohl Zivilisten als auch Polizeirekruten.

Vier Wochen nach der Wahl stellt der künftige Präsident Obama sein Team für die Außen- und Sicherheitspolitik vor. Spektakulär daran ist, dass seine ehemalige Konkurrentin Hillary Clinton Außenministerin werden soll. US-Experte Thomas Greven erklärt, warum Obama eine "1 mit Sternchen" verdient hat und welche Taktik hinter der Benennung der Ministerposten steht.

Die Zahl der Studienanfänger hat in diesem Jahr ein Rekordhoch erreicht - mit negativen Auswirkungen für die Studenten: Erstsemester müssen an vielen Hochschulen noch enger als bislang zusammenrücken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CDU-Parteitag rasche Steuersenkungen wie erwartet strikt abgelehnt. An einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" wolle sie sich nicht beteiligen, sagte Merkel.

Die Aussage des einzigen festgenommen Attentäters der Anschläge von Bombay wird die angespannte Situation zwischen Indien und Pakistan verschärfen: Ajmal Amir Kasav gibt im Verhör an, ein Jahr lang in einem pakistanischen Terrorcamp gewesen zu sein.

Zwei Tote, tonnenweise zerstörte Lebensmittel: Aufständische haben am Montag in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar mindestens zwölf Lastwagen mit Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan zerstört und dabei zwei Menschen getötet.

Es ist das erste, wirklich programmatische Zusammentreffen der CDU seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Auf dem Stuttgarter Parteitag ab Montag geht es um Inhalte. Wir sprachen mit dem Duisburger Politikwissenschafter Karl-Rudolf Korte über die Kanzlerin und unbequeme Wahrheiten, Steuergeschenke und den "Sozialpapst" Horst Seehofer.

Viermal reiste er ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet - angeblich aufgrund seiner Arbeit als Edelsteinhändler. Doch die Bundesanwaltschaft vermutet, dass der in Koblenz Angeklagte Verbindungen zu Al Qaida unterhält und potenzielle Kämpfer für die Terrororganisation rekrutiert hat.

Der DDR-Sozialismus war die bessere Staatsform? Das sehen nur 16 Prozent der Ostdeutschen so. Die große Mehrheit hingegen ist froh, dass 1989 die Mauer zwischen den beiden deutschen Teilstaaten gefallen ist, ergab eine aktuelle Umfrage.

Die Regierungsgegner in Thailand geben nach - zumindest ein wenig: Der seit Monaten besetzte Regierungssitz in der Innenstadt soll geräumt werden. Ihre Protestaktionen wollen die Demonstranten nun vollständig auf die beiden besetzten Flughäfen in Bangkok ausdehnen.

Tagelang hielten Terroristen Bombay mit Sprengstoffanschlägen und Geiselnahmen in Atem. Eines der attackierten Hotels wurde nach Beendigung der Aggressionen nun wieder an die Betreiber übergeben.

Auf offener See zwangen Menschenschmuggler 15 Flüchtlinge aus Afrika, ins Meer zu springen. Die Schmuggler wollten ihre eigene Haut retten und nahmen in Kauf, dass alle Flüchtlinge ertranken.

Der Klimawandel geht in erster Linie auf das Konto der Industriestaaten. Doch auch die Entwicklungsländer müssen ihren Beitrag leisten, um die Erderwärmung zu stoppen. Das kostet Geld. Die UN verlangt daher Milliarden-Unterstützung von den Industrieländern.

Nach den Regierungsgegnern protestieren nun auch die Regierungstreuen in Thailand. Am Dienstag entscheidet ein Gericht über die Auflösung der regierenden Partei von Somchai Wongsawat. Seine Anhänger warnen vor einem verdeckten "Staatsstreich".

Der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel versucht sich von seiner Parteichefin Andrea Ypsilanti abzusetzen und erklärt ihren "Wortbruch" zum kapitalen Fehler. Unterdessen fordern SPD-Mitglieder den Rücktritt der ehemaligen Spitzenkandidaten und des Parteivorstands.

Die indische Regierung zieht die Konsequenzen aus dem Blutbad von Bombay und will den Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Gleichzeitig verschärfen sich die Schuldzuweisungen an das Nachbarland Pakistan.

In Posen treffen sich Delegierte aus 189 Ländern, um Strategien gegen die Erderwärmung zu finden. Wie stehen die Chancen für ein neues Kyoto-Protokoll?

Kanadas konservativer Premierminister Stephen Harper hat am Wochenende alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seine erst vor knapp sieben Wochen gebildete Minderheitsregierung zu retten.

50 Jahre Jagd auf Nazi-Verbrecher: Kurt Schrimm, Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, sieht noch viel Arbeit vor sich.

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Fahrzeug der deutschen Botschaft in Kabul sind am Sonntag mindestens drei afghanische Zivilisten getötet worden. Es ist das erste Selbstmordattentat gegen Mitarbeiter der deutschen Vertretung.

Der für seine Ostpolitik bekannte SPD-Politiker Egon Bahr ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet worden.

In Zentral-Nigeria sterben hunderte Menschen nach einer umstrittenen Kommunalwahl. Kirchen und Moscheen brennen.

Nach dem dreitägigen Terrordrama in Bombay steht Indiens Regierung unter Druck. Aufgebrachte Bürger ziehen durch die Straßen und werfen der Politik Versagen vor.

Beim CDU-Parteitag wird Kanzlerin Merkel ihre Politik der ruhigen Hand gegen Kritik verteidigen.

Eine Woche nach Vorstellung seines Wirtschaftsteams will der künftige US-Präsident Barack Obama am Montag US-Medien zufolge seine Mannschaft für Außen- und Sicherheitspolitik präsentieren.

In der SPD wächst das Unbehagen über den Kurs von Peer Steinbrück. Manch einer fürchtet, der Finanzminister manövriere die Partei mit seinem Sparkurs ins Abseits.