„Rechtsaußen ablehnen und zurückweisen“: Katholische Kirche macht mobil gegen die AfD

Die Erklärung der katholischen deutschen Bischöfe gegen die AfD und andere Rechtsaußen fordert die Strategen der demokratischen Parteien zum Handeln heraus. Die Bischofskonferenz hatte sich dieser Tage in bisher nicht gekannter Schärfe positioniert. Sie sieht rechtsextreme Parteien als unwählbar an, weil die „unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild“ seien.

Der Beschluss von Augsburg stellt eine in dieser Deutlichkeit historisch einzigartige politische Intervention dar, ganz sicher in der Geschichte der Bundesrepublik. Der darin enthaltene Appell, einstimmig beschlossen, soll aufmunternde Wirkung entfalten in der Politik wie im sogenannten vorpolitischen Raum, bei Vereinen, Initiativen und in Stiftungen. Kirchenintern macht bereits das Wort von einer eigenen Zeitenwende die Runde.

Die Bischöfe appellieren ganz ausdrücklich auch an die Nicht-Christen in der Gesellschaft, „die politischen Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen“. Wer Parteien wähle, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingeschätzt würden, stelle sich gegen die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie.

Niemand in der Vollversammlung widersprach

Hart verurteilen die hohen Kirchenführer jede Tendenz von „völkischem Nationalismus“. Dieser sei unvereinbar mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild. Insbesondere in der AfD dominiere „nach mehreren Radikalisierungsschüben“ inzwischen eine „völkisch-nationalistische Gesinnung“. Auch diesem ausdrücklich gegen die AfD gerichteten Teil der Erklärung wurde dem Vernehmen nach in der Vollversammlung nicht widersprochen.

Eine Unvereinbarkeitsklausel wurde mit dem Appell ebenfalls verabschiedet. Wer rechtsextreme Parolen verbreite, insbesondere Rassismus und Antisemitismus, könne in der Kirche weder haupt- noch ehrenamtlich mitarbeiten. „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“

Großer Respekt für Proteste

Dass sich dagegen „auf den deutschen Straßen eine lebhafte und starke Protestbewegung Gehör verschafft, unterstützen wir Bischöfe ausdrücklich“, heißt es. Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus „seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken“.

Die Katholische Kirche beabsichtigt mit dieser Erklärung, unüberhörbar und nachhaltig bei ihren rund 20 Millionen Gläubigen für die demokratischen Institutionen einzutreten. Diese sind, wie Umfragen zeigen, unter Druck. Dem wollen die Bischöfe gerade vor den anstehenden Landtagswahlen entschieden entgegenwirken.

Als nächster Schritt ist ein demonstrativer Schulterschluss mit der Evangelischen Kirche möglich. Die Katholiken setzen auch darauf, dass Wirtschaft und Sozialverbände ähnlich wie sie gegen Rechtsaußen mobil machen. Es ist insgesamt mit größeren Veranstaltungen zu diesem Thema zu rechnen.