Alle Artikel in „Politik“ vom 27.01.2023

Im Bundestag wird debattiert, auf welche Weise in Zukunft die Mandate im Parlament verteilt werden. Die Vorschläge von Ampel-Fraktionen und Union liegen weit auseinander.

NRW-Minister Krischer bestätigte die Einigung zwischen Bund und Ländern als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus.

Der neue Bundesverteidigungsminister sieht viele Lücken in der Bundeswehr. Mit jedem neuen Gerät entstünden neue und höhere laufende Kosten.

Es war lange überfällig, dass der Bundestag auch an queere Opfer erinnert. Auf die Anerkennung warteten sie ihr Leben lang vergeblich.

Die Staatsanwaltschaft hat Vermögenswerte des Terrornetzwerkes sichergestellt. Auch Verschwiegenheitserklärungen der Mitglieder fanden die Ermittler – samt Drohungen mit der Todesstrafe.

Der Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine höhere Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern ausgesprochen. Für eine Straftat empfiehlt der Gerichtstag eine Grenze wie bisher.

Eine Tat wie die Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg hinterlässt bei vielen Menschen tiefe Spuren. Nun sucht Bildungsministerin Prien das Gespräch mit den Betroffenen.

Viele Menschen wurden zu NS-Zeiten aufgrund ihrer Sexualität verfolgt und ermordet. Auf ihre Anerkennung hätten sexuelle Minderheiten lange gewartet.

Die Frage über den Autobahn-Ausbau wird für die Ampel immer mehr zum Knackpunkt. Die entgegengesetzten Vorstellungen machen eine schnelle Einigung unmöglich.

Drei von vier Grünen-Anhängern unterstützen den Entschluss des Bundeskanzlers, geht aus dem „Politbarometer“ hervor. Die SPD legt leicht an Beliebtheit zu.

Am Freitag gab die Wissenschaftliche Kommission ihre Stellungnahme für die Bildungsminister ab, wie man den Lehrermangel bekämpfen kann. Einige der Empfehlungen lösten sofort Gegenwehr aus.

Dem Bundesfinanzminister wurde im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit Korruption vorgeworfen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.

Im mecklenburgischen Upahl soll eine temporäre Unterkunft für 400 Geflüchtete geschaffen werden. Am Abend demonstrierten Hunderte Menschen dagegen, darunter Rechtsextreme.

Bislang seien Bewegungen wie Fridays for Future nicht linksextrem. Das Ministerium beobachtet allerdings Versuche, sie zu radikalisieren.

Bei linkem Antisemitismus fehle es Deutschland an Haltung. Prosor nennt die Kunstaustellung dokumenta als Beispiel.