Von den im Parlament vertretenen Parteien erhielt die CDU im Jahr 2022 die meisten Großspenden, gefolgt von CSU und Grünen. SPD und FDP gingen fast leer aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2023
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Thorsten Benkel analysiert im Interview die Bilder aus dem Demonstrationsgebiet. Was können wir aus Lützerath lernen?
Die Ampel will Überhangmandate verhindern, aber es bleiben Widersprüche. Um den Koalitions-Entwurf wird (und muss) es noch Debatten geben. Eine kritische Analyse.
Nach der Räumung des Dorfes Lützerath gibt es am Dienstag weitere Protestaktionen. Eine Gruppe besetzt einen Bagger, eine andere blockiert Gleise zu einem Kraftwerk.
Schon lange soll die Verteidigungsministerin an ihren Rücktritt gedacht haben. Am Tag aber, als sie ihn verkündet, hat der Kanzler nicht sofort Ersatz parat.
Habeck zeigt sich optimistisch beim Thema Erdgas-Preis im nächsten Winter. Derzeit sind die Speicher noch zu rund 90 Prozent voll, so der Grünen-Politiker.
Wer für die Sicherheit des Landes zuständig ist, hat Macht. Über viele Menschen, Soldaten und Zivilisten – und enorm viel Gerät. Zudem ist der Posten ein Weg zum Kanzler.
Das gezahlte Pflegegeld dient als Belohnung für den pflegerischen Einsatz. Somit ist es rechtlich schutzwürdig und nicht pfändbar, beschloss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Das westafrikanische Land leidet seit Jahren unter den Terrororganisationen Islamischer Staat und Al Qaida.
Die Außenministerin schlägt in Den Haag einen Weg vor, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Internationale Juristen sollen ukrainisches Recht anwenden.
„Wir sehen hier die Realpolitik der Grünen kollabieren“, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Lützerath. Parteichefin Lang sucht nun Auswege aus dem Dilemma.
Innenministerin Nancy Faeser will Personen, die Einsatzkräfte in Hinterhalte locken, härter bestrafen. Justizminister Marco Buschmann hält eine Änderung des Strafrechts für unnötig.
Bundesaußenministerin Baerbock wird dafür kritisiert, dass sie nicht hart genug auf das Abschlachten von Demonstranten reagiere. Besonders um einen Punkt gibt es Streit.
Geringverdienende sollen im Nahverkehr vergünstigt mit öffentlichen Bussen und Bahnen fahren können.
Christian Lindner hat bei Amtsantritt viel Personal von seinem Vorgänger übernommen. Jetzt geht er die Umstrukturierung seines Ministeriums an.
In Brüssel zeigt sich die zuständige Kommissarin Kyriakides entschlossen, mehr Möglichkeiten für die grüne Gentechnik zuzulassen. Die FDP wittert darin eine Chance.
Bei einer zweiten Durchsuchung wurden Substanzen gefunden, die einen möglichen Gift-Anschlag beweisen können. Ein Bericht legt außerdem die frühe Kenntnis des BKA nahe.
Update
Sie gibt Medien eine Mitschuld: Verteidigungsministerin Lambrecht bittet Scholz um Entlassung
Seit Wochen wuchs die Kritik an ihr, nun räumt die Sozialdemokratin ihren Posten. Kanzler Scholz will die Nachfolge „zeitnah“ regeln. Schon jetzt gibt es Zwist zwischen Grünen und FDP.
Laut Asylgesetz können Geflüchtete in ihr europäisches Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Die deutsche Realität sieht Ministeriumsangaben zufolge anders aus.
Die Ampel-Koalition will das Wahlrecht per Gesetz verändern, sodass Überhangsmandate verschwinden. CDU und CDU kritisieren das als Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Erstmals seit 1972 sollen bald wieder Menschen zum Mond fliegen. Die Bundesregierung will, dass auch Deutsche an Bord sind – und kündigt eine „ehrgeizige Weltraumstrategie“ an.