Der Kanzler greift in den Berliner Wahlkampf ein und attackiert die Koalitionspartner von SPD-Parteifreundin Franziska Giffey. Er selbst erneuert sein Wohnbau-Versprechen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2023
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Der Kreistag von Grevesmühlen musste unter Polizeischutz über eine Flüchtlingsunterkunft abstimmen. Wie die Bundespolitik auf die Ereignisse und die Kritik von Kommunalpolitikern reagiert.
Mehr als 250 Anträge auf Entschädigung wegen Corona-Impfschäden wurden laut einem Medienbericht bislang abgesegnet. Spitzenreiter ist dabei Bayern, ein Bundesland hat hingegen keinen einzigen Antrag genehmigt.
Der FDP-Fraktionschef möchte, dass mehr Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber ausgeübt wird. Sein Vorschlag sei in „beiderseitigem Interesse“, sagt Dürr.
Als der neue Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion möchte sich Hans-Georg Maaßen fortan für die christlich-demokratischen Ziele einsetzen. Der Bundes-CDU missfällt der Verein.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgte mit Äußerungen unter anderem über vermeintlichen „Rassismus“ gegen Deutsche für Empörung. Nun übt auch sein Nachfolger Haldenwang scharfe Kritik.
Im größten Landesverband der Liberalen in NRW gab es einen Eklat, die Stimmung in der Partei ist schlecht. Was bedeutet das für die Bundes-FDP?
Am Samstag hat sich Scholz auf den Weg nach Südamerika gemacht. Erste Station: Argentinien. Themen der Reise: Neue Partnerschaften im Energiesektor und der Ukrainekrieg.