Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2023

Der bayerische Ministerpräsident hatte Hubert Aiwanger einen Fragenkatalog zur Flugblatt-Affäre zugeschickt. Die Antworten darauf hat ihm der Vize-Regierungschef nun übermittelt.

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren SPD, Grüne und FDP weiter an Vertrauen. Meinungsforscher Stefan Merz spricht von „dramatischen Zahlen“.

Kürzlich erst hatte sich Frank-Walter Steinmeier erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Nun sollen Gespräche im Schloss Bellevue folgen.

Zum Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode geht die oppositionelle Union um Fraktionschef Friedrich Merz in die Offensive. Ihre Klausurtagung im Sauerland gerät zur Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition.

Chancen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund hat die AfD absehbar nicht. Trotzdem hat die in Teilen rechtsextreme Partei nun ein „Sofortprogramm für diesen Fall präsentiert.

Die Haushaltskontrolleure zeigen auf, wie die Koalition bei Ausgaben und Schulden weiter auf Expansionskurs ist.

„In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus“, sagte Vize-Regierungssprecher Büchner am Freitag. Erneut forderte er die Aufklärung der Vorwürfe gegen Aiwanger.

Weil sich im Moment keine Nachfolger finden, bleiben die bisherigen Fraktionschefs Mohamed Ali und Bartsch im Amt. Die Bundesvorsitzende will eine „tragfähige Lösung“ finden.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Dresden ein Positionspapier erarbeitet. Darin gehen die Liberalen auf maximale Distanz zu den Koalitionspartnern.

Nach der Verhaftung ihres Vaters in Ägypten sind Regimekritikerin Fagr Eladly und ihr Bruder in einen Hungerstreik getreten. Sie appellieren an Deutschland, Druck auf Kairo auszuüben.

Er wurde aus Deutschland deportiert, 1941 erklärten ihn die Nazis für staatenlos. Jetzt hat Kurt Maier nach 82 Jahren wieder die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Was hat ihn dazu bewogen? 

Hessens Justizminister spricht von einer „unerträglichen“ Entwicklung. Bei der nächsten Justizministerkonferenz will das Land eine Initiative für konsequentere Strafverfolgung einbringen.

Eine Kampfbrigade mit rund 4000 Soldaten will die Bundeswehr in Litauen aufbauen. Allerdings gibt es Probleme, genügend Soldaten zu finden. Deshalb sollen jetzt Anreize geschaffen werden.

Einst gehörte Tansania zu den ostafrikanischen Staaten, die Deutschland als Kolonien unterwarf. Die Verbrechen der Deutschen sind nun Thema zwischen beiden Staaten.

Vor allem beim Mieterschutz sieht der SPD-Generalsekretär Differenzen mit der FDP. Kanzler Scholz hatte sich zuvor für ruhigere Debatten in der Ampel ausgesprochen.

In der Affäre um Aiwanger gibt es eine weitere Anschuldigung. Einem Bericht zufolge wird diese durch eine eidesstattliche Versicherung untermauert. Zudem macht Söder Druck.

Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte mit einer Aussage in den sozialen Medien provoziert – nun sieht sich Maaßen deswegen mit einer Anzeige konfrontiert.

Neuer Streit in der Koalition um Sozialreformen: SPD und Grüne verteidigen ihre Vorhaben und betonen die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit in der Politik.

Arbeitnehmer und Unternehmen sollen entlastet werden, so die Union. Strompreissenkungen, steuerliche Forschungszulagen und Bürokratieabbau stehen auf der Agenda.

Die leicht steigenden Corona-Zahlen sind für Klaus Reinhardt kein Grund zur Beunruhigung. Für Arztpraxen und Krankenhäuser werde es aber auch dieses Jahr wieder anstrengend.

Felix Klein kritisiert den bayrischen Vize-Regierungschef für seinen Umgang mit den Vorwürfen scharf. Aiwanger torpediere die Aufklärungsarbeit zu NS-Verbrechen.

Der Sozialdemokrat Johannes Arlt dringt auf einheitliche Sprach- und Integrationskurse für Migranten. Er verweist auf die Politik der dänischen Schwesterpartei der SPD.

Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.