Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2023

Thüringens Ministerpräsident Ramelow: „Faschistische Positionen sind in Deutschland mittlerweile zu einer Normalität geworden“

Thüringens linker Ministerpräsident sieht nicht nur ein Erstarken von Rechtspopulisten, sondern auch eines von Faschisten. Dazu zählt er auch die AfD in seinem Bundesland.

Carsten Linnemann ist CDU-Generalsekretär.

„Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden“: CDU-Spitze legt Fünf-Punkte-Plan gegen illegale Migration vor

Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben Vorschläge für eine neue Migrationspolitik erarbeitet. Deutschland müsse klarstellen, dass seine „Kapazitäten erschöpft“ sind.

Das Plakat ist abgerutscht, die Umfragen für Tarek Al-Wazirs Grüne auch.

„Ein politisches Lebenswerk steht vor dem Aus“: In Hessen stemmt sich Tarek Al-Wazir gegen den grünen Abwärtstrend

Er ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik verwurzelt und gilt als beliebtester Politiker Hessens. Doch bei der Landtagswahl könnte Al-Wazirs Parteibuch ihm zum Verhängnis werden.

Bei einer flexiblen Schwerpunktkontrolle an der deutsch-polnischen Grenze steht ein Bundespolizist vor den Schildern für Deutschland und Polen.

Grenzkontrollen gegen unkontrollierte Zuwanderung: Polizeigewerkschaft fordert weitere Schritte von Faeser

Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.

Schäuble rügt zu hohe Sozialleistungen: „Wir können uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten“

Der CDU-Politiker spricht sich für ein „einheitliches, europäisches Niveau“ bei den Sozialleistungen aus. Man brauche sich nicht zu wundern, dass die Menschen nach Deutschland kommen.

Unter Ministerpräsident Markus Söder war die CSU 2018 um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt.

Eine Woche vor Landtagswahl in Bayern: Dreikampf von AfD, Grüne und Freie Wähler um Platz zwei hinter CSU völlig offen

Die Bayern wählen am 8. Oktober. Die CSU wird im Freistaat stärkste Kraft bleiben, das scheint klar. Doch wer kann sich mit welchem Ergebnis Söders Partei platzieren?

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Update

„Hoher bürokratischer Aufwand“: Schulze sieht Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber kritisch

Sachleistungen statt Geld? Das sei möglich, aber bürokratisch, sagt die Entwicklungsministerin. Offen zeigt sie sich für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.