Ein neuer Entwurf sieht vor, dass niemand zum ehrenamtlichen Richter berufen werden darf, der nicht sicher „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt“. Er wurde an Länder und Verbände versandt.
Söder ist seit 2018 Regierungschef in Bayern, nach seinem ursprünglichen Plan würde seine Amtszeit spätestens 2028 enden. Nun soll das doch kein Ausschlusskriterium mehr sein.
Mit dem Ausscheiden von Lambrecht und dem Einzug von Pistorius ins Kabinett werden diesem künftig sieben Ministerinnen sowie zehn Männer angehören.
Wegen der Ausgleichs- und Überhangmandate wächst der Bundestag immer weiter, zuletzt auf die aktuelle Rekordzahl von 736 Abgeordneten. Eine neue Regelung soll das künftig verhindern.
Im vergangenen Jahr wurde etwa ein Viertel mehr Windenergie an Land zugebaut als 2021. Die Zahlen blieben damit jedoch im fünften Jahr in Folge unter den Erwartungen.
Durch den Klima-Kompromiss der Ampelkoalition wurden fünf Dörfer vor dem Abbaggern gerettet. Wie lebt es sich dort, in der Nähe von Lützerath? Ein Besuch.
Bei einer Razzia in Baden-Württemberg wurden Polizisten in einen Schusswechsel verwickelt. Zwei Beamte wurden dabei verletzt.
Weltweit werden Christen getötet oder inhaftiert, schikaniert, entführt, missbraucht oder vertrieben. Über diese Menschenrechtsverletzungen führt ein Hilfswerk seit Jahrzehnten Buch.
In einem Wald in Frankfurt protestieren Umweltaktivisten schon länger gegen einen geplanten Ausbau der A66. Jetzt hat die Polizei mit der Räumung des Gebiets begonnen.
Es gab mehr Aktivisten, die den Braunkohleort freiwillig verließen, als vom Polizeiaufgebot weggebracht werden mussten. Die meisten Beamten waren am Freitag im Einsatz.
Bei einem globalen Agrarforum in Berlin geht es um die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Agrarminister Özdemir will afrikanische Staaten von den Vorteilen der Zusammenarbeit mit der EU überzeugen.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels unter allen 16 Bundesländern. Die wirkliche Zahl dürfte noch höher liegen. Doch Verhältnisse wie in Berlin habe es nirgendwo gegeben, betonen die anderen Länder.
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