Nach Zusagen aus den USA und aus Frankreich hat nun auch die Bundesregierung neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Ukraine-Präsident Selenskyj bedankt sich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2023
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Das vergangene Jahr hat die Schwächen der deutschen Armee schonungslos offengelegt. Nun soll 2023 das Jahr der Reformen werden. Doch wie soll das gelingen?
In Deutschland wird seit längerem diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Die Duma droht nun mit Konsequenzen.
Rund 50.000 Menschen sollen im Zuge der regierungskritischen Proteste in Belarus festgenommen worden sein. Der prominenteste Häftling sitzt nun vor Gericht.
„Die Leistungen reichen vorne und hinten nicht“: Bürgergeld schafft keine Entlastung für Stromkosten
Das Bürgergeld hat Hartz IV ersetzt, die Bundesregierung verspricht „mehr Respekt“. Doch in Krisenzeiten deckt auch das Bürgergeld die Stromkosten nicht.
Wie soll die Bundesregierung auf Netanjahus neues Kabinett reagieren? Israels Ex-Botschafter und eine frühere AA-Staatsministerin analysieren die Lage.
Weil die Reserven der Pflegekassen sinken, fordert der Spitzenverband mehr Steuermittel. Bisher signalisiere die Regierung dazu jedoch keine Bereitschaft.
Abtreibungen sind in Deutschland bislang generell strafbar. Die Bundesfamilienministerin will dies ändern und den entsprechenden Paragrafen abschaffen. Doch der Koalitionspartner FDP äußert Bedenken.
Macron verspricht Unterstützung „bis zum Sieg“, die Nato macht Druck. Gibt Deutschland jetzt nach?
Der Bundeskanzler hat bisher stets betont, „keine Alleingänge“ bei der Militärhilfe für die Ukraine zu unternehmen. Nun ist eine neue Lage entstanden.
Künftig sollen sich Reisende aus China vor Antritt der Reise einen negativen Corona-Test benötigen. Das kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an.
Eine gemeinnützige Initiative zählt für das vergangene Jahr 1176 von US-Polizisten im Einsatz Getötete. Selten hatten diese zuvor ein Gewaltverbrechen begangen.
Die Innenministerin fordert nach den Krawallen an Silvester rasche Strafen für die Täter. Gleichzeitig warnt sie vor rassistischen Ressentiments.