Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2023

598 statt 736 Abgeordnete: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Umfragen zeigen eine hohe Erwartungshaltung unter den Bürgern.

Die Netzagentur hat Eckpunkte veröffentlicht, die bei hoher Netzauslastung eine Stromrationierung etwa für Ladestationen vorsehen. Andernfalls drohen Stromausfälle.

Seit ihrer Ernennung zur Ministerin hat Doreen Denstädt eine Vielzahl an Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Nun schreitet die Polizei ein.

Bislang verweigert die Bundesregierung eine Exportgenehmigung für die Kampfpanzer. Doch auch bei einem Kurswechsel müsste sich die Ukraine lange gedulden, erklärt der Hersteller.

Rund 2,7 Millionen Frauen steht trotz Vollzeitjob nur eine sehr kleine Rente zu. Linksfraktionschef Bartsch spricht von „katastrophalen Zahlen“.

Die schwedische Klimaaktivistin nahm an einer Spontan-Demo teil. Die Polizei hatte die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath zuvor für abgeschlossen erklärt.

„Ja zu mehr Tierwohl“, betont Bauernpräsident Rukwied. Doch mit dem Programm der Regierung sei das ökonomisch nicht möglich. Daher sieht er den Standort Deutschland gefährdet.

Ein Mechanismus für die Entlastungen ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Als Lehre aus der aktuellen Krise will der Arbeitsminister das Projekt nun finalisieren.

Kurswechsel im Innenministerium: Einem Medienbericht zufolge plant die Ressortchefin, die Freiheitsstrafe für gezieltes Locken von Polizei und Rettungskräften zu verlängern.