Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2023

Die verhafteten Brüder aus Castrop-Rauxel sollen kurz davor gewesen sein, tödliches Gift herstellen zu können. Ob eine dafür wichtige Lieferung ankam, wissen die Ermittler nicht.

Nach wochenlanger Vorbereitung überrascht die Polizei die Aktivisten im Braunkohledorf Lützerath. Gegen die Räumung protestieren inzwischen auch Prominente.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Sendung „Markus Lanz“ gesagt, die Silvester-Randalierer hätten in Deutschland „nichts zu suchen“. An seinen Aussagen gibt es scharfe Kritik.

Im zweiten Pandemie-Jahr sind wieder mehr Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Die Arbeitsmigration blieb laut der Bundesregierung allerdings hinter den Erwartungen zurück.

Bei ihrem Besuch in der Ostukraine hat Außenministerin Baerbock keine Zusage für Leopard-Panzer gegeben. Aber offenbar ist Warschau zur Lieferung bereit.

Reem Alabali-Radovan hat den 13. Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ vorgestellt. Es gebe noch viel zu tun, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Er war eines der Gesichter der Corona-Pandemie: Ab April widmet sich der Präsident des Robert Koch-Instituts neuen Aufgaben.

Der Deutsch-Iraner lieferte Laborausrüstung in den Iran. In Braunschweig wird unterdessen wegen weiterer Vorwürfe gegen den 61-Jährigen ermittelt.

Christian Dürr spricht im Interview über die Ampel-Pläne zu Fachkräfteeinwanderung, die Doppelpass-Debatte und Abschiebungen.

Im Bund diskutiert man die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Die bayerische Familienministerin will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Der CDU-Chef führt die Silvesterkrawalle auf ein „veritables Problem mangelnder Integration“ zurück. Er knöpft sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey vor.

Die Lage in Lützerath hat sich nach Polizeiangaben stabilisiert. Derweil trifft der Energiekonzern RWE Vorbereitungen für den „Rückbau“ des Braunkohleortes.